Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Beratungsgremium zu Karenzzeiten gewählt

„Rot-Rot-Grün macht ernst mit Karenzzeiten. Es gelten Sperrfristen für Minister und Staatssekretäre zwischen Ende ihres Amtes und dem Wechsel in Tätigkeiten im Bereich der Wirtschaft“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Heute wurden im Landtag die Mitglieder des Beratungsgremiums gewählt, die der Landesregierung zukünftig Empfehlungen bei der Festlegung von Karenzzeiten geben sollen.

Auf Vorschlag der Linksfraktion wird Stefan Werner, Landesgeschäftsführer der Parität Thüringen, Mitglied dieses Gremiums. Er bringt die besonders wichtige Perspektive der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Engagements ein und steht für abgewogene und unabhängige Einschätzungen. Das sind wichtige Kriterien für eine gute Arbeit des Gremiums“, unterstreicht Hennig-Wellsow.

Rot-Rot-Grün hat für die Einführung von Karenzzeiten für Minister und Staatssekretäre nach Ausscheiden aus ihrem Amt durch eine Änderung des Ministergesetzes gesorgt. Damit wurde dem lukrativen „Drehtüreffekt“ beim Übergang von ehemaligen Amtsträgern aus der Landesregierung in gut dotierte Jobs in der freien Wirtschaft ein Riegel vorgeschoben. Es sei hier exemplarisch an Ex-CDU-Ministerpräsident Althaus zum Opel-Zulieferer MAGNA erinnert. „Mit den Karenzzeiten setzen wir ein deutliches Zeichen für mehr Transparenz und gegen problematischen Wirtschafts-Lobbyismus“, sagt Hennig-Wellsow weiter. Es sei wichtig, das Beratungsgremium zur Unterstützung der Landesregierung bei Entscheidungen über Karenzzeiten mit entsprechend ausgewiesenen kompetenten Personen zu besetzen.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de