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Katharina König-Preuss

Aussetzung der Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ droht

Das europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche mehrheitlich einem Entschließungsantrag zugestimmt, der die sofortige Nachbesserung des Datenschutzabkommens „Privacy Shield“ zwischen den USA und der Europäischen Union fordert oder eine Aussetzung der Vereinbarung ab September verlangt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass das Abkommen ‚Privacy Shield‘ nachgebessert werden muss, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Die Europäische Kommission, aber auch die Bundesregierung sind aufgefordert, schnell auf eine Einigung mit den USA hinzuwirken. Es wird höchste Zeit, dass daran gearbeitet wird."

„Privacy Shield“ soll seit 2016 gewährleisten, dass europäische Bürgerinnen und Bürger auch gegenüber amerikanischen Unternehmen die Möglichkeit haben, den Schutz ihrer Daten durchzusetzen. Das Abkommen ersetzte seinen Vorgänger, nachdem dieser vom EuGH wegen unzureichendem Schutz für ungültig erklärt wurde. Auch gegen „Privacy Shield“ ist eine ähnliche Klage am EuGH anhängig. Katharina König-Preuss erläutert: „Bereits bei der Einführung von ‚Privacy Shield‘ zeichnete sich ab, dass es nicht die versprochene Wirkung entfalten wird. Weite Teile der Kritik, die dem Entschluss des europäischen Parlaments zugrunde liegt, haben wir bereits damals schon vorgetragen, als das Abkommen in einer Hauruck-Aktion eingeführt wurde. Weder die Ombudsperson in den USA ist unabhängig, noch findet irgendeine ordentliche Aufsicht durch die zuständige Handelsbehörde statt. Auch die geforderten und damals versprochenen Änderungen an der US-amerikanischen Massenüberwachung gab es bisher nicht. Nachdem man nun zwei Jahre zugeschaut hat, wie sich nichts tut, muss jetzt die Sache von
europäischer Seite in die Hand genommen werden.“

„Die europäische Datenschutzgrundverordnung hat den Datenschutz in Europa ein gutes Stück vorangebracht. Im krassen Gegensatz dazu steht die unzureichende rechtliche Absicherung dieses Schutzes in den USA. Das muss endlich nachgebessert werden. Statt mit ihrem Sommertheater weiterzumachen, sollte die Bundesregierung schnellstens tätig werden und sich darum bemühen, eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen“, meint König-Preuss abschließend.


Pressesprecherin

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