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Aus dem Offenen Brief Bodo Ramelows zu Vorwürfen wegen gescheiterter Sondierungsgespräche

Die Thüringer SPD hatte eine Urabstimmung, auf deren Basis die handelnden Akteure vorgaben zu agieren. Diese Urabstimmung sollte eine rot-rote Koalition nur ermöglichen, wenn die SPD von den Wählern zur größeren Fraktion gewählt werden würde. Die Wähler haben aber weder bei der Landtagswahl noch bei der Bundestagswahl so entschieden. Seit der Urabstimmung fokussierte die SPD die Ministerpräsidentenfrage immer mehr auf meine Person. Ich habe aber dazu erklärt, dass ich als Demokrat bereit sei, Herrn Matschie zum Ministerpräsidenten zu wählen, wenn er den entsprechenden Auftrag durch ein Wählervotum erhält. Ich hätte mir im Gegenzug so viel politischen Anstand und Fairness gewünscht.

Selbst nachdem das Wählervotum bei der Landtagswahl nicht eingetreten ist, beharrte Herr Matschie allerdings weiterhin auf dem Anspruch, als Vertreter der 18-Prozent-Partei nun von uns gewählt zu werden. Er war es auch, der immer wieder darauf bestanden hat, dass die Lücke des unterdurchschnittlichen SPD-Wahlergebnisses durch die Grünen in einer Dreierkonstellation geschlossen werden soll. Auf diesen Wunsch sind wir eingegangen, obwohl es für Rot-Rot gereicht hätte. Als Grüne und SPD deutlich signalisierten, dass sie keinesfalls einen Ministerpräsidenten wählen würden, der von der LINKEN komme, haben wir dies zur Kenntnis genommen und beschlossen, dass wir ohne Vorbedingungen in die Sondierungen gehen. Ein entsprechendes Verhalten durch die SPD, auf Vorbedingungen zu verzichten, hat es allen verbalen Ankündigungen zum Trotz nicht gegeben. Am Schluss forderte Herr Matschie, dass wir aus prinzipiellen Gründen die Führung der Koalition durch die SPD akzeptieren sollen. Grüne und wir konnten hier keine carte blanche aussprechen, sondern wir bestanden auf Benennung einer Person, auf die wir uns gemeinsam verständigen können. Mittlerweile nehmen die Vertreter der Grünen aus der Sondierungsgruppe meine Person sogar vor den immer monströser werdenden Formulierungen von Herrn Matschie in Schutz. Mir ist es unbegreiflich, was diese Dämonisierung soll, die mittlerweile mit immer neuen Unwahrheiten angereichert wird. Richtig ist, dass wir ausdrücklich bereit waren, ein SPD-Mitglied zum Ministerpräsidenten zu wählen. Richtig ist, dass die Grünen zeitgleich zum SPD-Landesvorstand tagten und den Beschluss gefasst haben, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Richtig ist, dass die Landesvorstandsmitglieder der SPD von diesem Beschluss nicht unterrichtet wurden, obwohl telefonisch die übermittelte e-Mail gegen 21:30 Uhr der SPD und uns angekündigt wurde. Richtig ist, dass Herr Matschie zu keinem Zeitpunkt bereit war, mit den Grünen und uns über einen gemeinsamen Kandidaten namentlich zu sprechen, außer er heißt Christoph Matschie. Richtig ist, dass Herrn Matschie nach seinem vermeintlichen Verzicht den Oberbürgermeister Bausewein anrief und fragte, ob er als Kandidat zur Verfügung stehen würde. Richtig ist, dass wir darüber nie informiert wurden. Richtig ist, dass Herr Matschie gegenüber der Bild-Zeitung behauptete, dass ich Herrn Bausewein öffentlich ins Gespräch gebracht habe. Richtig ist, dass ich auf Vermittlung des SPD-Vertreters Peter Arnold mit Frau Gesine Schwan über Rot-Rot-Grün telefonisch sprach. Richtig ist, dass Frau Schwan und Herr Matschie darüber auch telefonierten. Richtig ist, dass SPD-Vertreter den Namen Schwan gegenüber Medien verbreiteten. Richtig ist, dass in einem Vier-Augen-Gespräch Herr Matschie und ich dieses besprochen hatten und dass ich aus dem Gespräch den Eindruck gewinnen musste, dass diese Angelegenheit auch ausgeräumt sei. Richtig ist, dass heute der Schwarze Peter bei mir gesucht wird, ich aber genauso wie die Grünen den Eindruck gewinnen musste, dass ein reformorientiertes Landesbündnis durch die Thüringer SPD nie gewollt war.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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