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Sabine Berninger

Aufklärung zu Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Hildburghausen gefordert

Mit einer parlamentarischen Anfrage wendet sich die Flüchtlingspolitikerin der LINKE-Landtagsfraktion an die Landesregierung, um Hintergrundinformationen zu Durchsuchungsmaßnahmen zu erhalten, die Ausländerbehörde und Polizei Ende Februar in Gemeinschaftsunterkünften in Hildburghausen durchgeführt haben sollen.
„Nach dem, was Flüchtlingsrat und Medien berichtet haben, bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieser Maßnahmen. Wenn es stimmt, dass es sich um ‚gemeinsame Begehungen‘ handelte, die der Überprüfung der Hausordnungen sowie der Risikoanalyse zum Schutz vor Brand-Havarie-Gefahren und potenziellen gewalttätigen Übergriffen innerhalb der Unterkünfte dienten, dann war der Einsatz mindestens unverhältnismäßig: Die Polizei soll mit 20 Einsatzwagen vorgefahren sein und die Durchsuchungen sollen den Charakter von ‚Razzien‘ gehabt haben.“

Die Überprüfung von Hausordnungen und der Schutz vor Brand-Havarie-Gefahren stellen laut Thüringer Polizeiaufgabengesetz keine legitimen Eingriffsgrundlagen zur Durchsuchung von Wohnungen dar. Und auch für Zimmer in Flüchtlingsunterkünften gilt die grundrechtlich in Artikel 13 garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung. Eine solche Maßnahme erforderte also - sofern nicht die BewohnerInnen freiwillig ihre Türen öffnen -  einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Dies bestätigte auch erst kürzlich das Verwaltungsgericht Hamburg[1]. „Der Flüchtlingsrat Thüringen verlangt daher zu Recht Aufklärung über die Hintergründe und diese Forderung möchte ich unterstützen“, so die Angeordnete.

Berninger, die auch Mitglied des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist, erfragt daher von der Landesregierung, ob und auf welcher rechtlichen Grundlage es die Durchsuchungsmaßnahmen gegeben hat, welche Behörden beteiligt waren und ob die Maßnahmen durch richterliche Durchsuchungsbeschlüsse gedeckt gewesen sind.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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