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Arnstädter Bürgermeister in die Schranken weisen

Die Arnstädter Landtagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Berninger, wendet sich nächste Woche im Landtag mit einer mündlichen Anfrage zu Äußerungen des Bürgermeisters von Arnstadt an die Landesregierung. Sie bezieht sich dabei auf eine das Thüringer Innenministerium als oberste Rechtsaufsicht über die Kommunen diskreditierende Aussage von Hans-Christian Köllmer.

Dieser habe (Thüringer Allgemeine, Lokalausgabe Arnstadt vom 13. März) auf eine Anfrage des Innenministeriums hin den Vorwurf erhoben, das Innenministerium betreibe "Gesinnungsschnüffelei im Auftrag der Mauermörderpartei, der rotlackierten Faschisten". Diese Äußerung bekomme zusätzliche Brisanz, weil Ausgangspunkt für die Aufforderung zur Stellungnahme Köllmers Aussage war, er sei schon deshalb kein Nazi, weil ihm darin zuviel Sozialismus stecke.

"Immer dann, wenn Köllmer notwendigerweise in Kritik wegen seiner Umtriebigkeit in rechtsextremen Denkweisen und Strukturen gerät, reagiert er auf ungeheuerliche Weise und macht damit deutlich, wie viel er tatsächlich von Demokratie hält. Mit meiner Anfrage gebe ich dem Innenministerium Gelegenheit, Köllmer in die Schranken zu weisen und nochmals die Beweggründe für das damals eingeleitete Prüfungsverfahren darzustellen", so Sabine Berninger weiter.

"Während jetzt der Bürgermeister Arnstadts erneut wegen seiner Nähe zu rechtsextremen Organisationen und den Holocaust relativierenden Aussagen zu Recht öffentliche Empörung und Kritik hervorgerufen hat, teilt er weiter munter aus", sagt die Abgeordnete. "Ihn kritisierenden LINKE-Politikern wirft er vor, keine Arnstädter zu sein, einer SPD-Stadträtin droht er mit einer Strafanzeige im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit."

Es stelle sich die Frage, ob nicht die aktuellen politischen Positionierungen des Arnstädter Bürgermeisters durch das Innenministerium zum Anlass genommen werden sollten, ein beamtenrechtliches Überprüfungsverfahren einzuleiten, sagt Berninger.

Die mündliche Anfrage erhalten Sie über die Pressestelle der Fraktion.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de