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Angekündigte Regelung zur Residenzpflicht völlig unzureichend

"Halbherzig und völlig unzureichend ist die Ankündigung der Landesregierung, lediglich Landkreise zu Regionen zusammen fassen zu wollen, in denen sich Flüchtlinge ohne Erlaubnis frei bewegen können", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktionen DIE LINKE, Sabine Berninger, Äußerungen des Innenministers.

Es sei zudem falsch, dass das Bundesrecht eine Ausweitung auf das gesamte Bundesland nicht ermögliche. "Eine solche Ausweitung existiert bereits in der Praxis. In Hessen wurden zudem Regionen gebildet, die in ihrer Größe mit dem Bundesland Thüringen vergleichbar sind", betont die Abgeordnete. Mit dem jetzt angekündigten Weg beuge sich die Landesregierung offenbar einem innenpolitischen Hardliner der Landtagsfraktion, der Flüchtlinge ohnehin als Belastung empfinde. Letztlich werde so "die Diskriminierung manifestiert".

DIE LINKE und Flüchtlingsorganisationen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung der so genannten Residenzpflicht auf Bundesebene und auf landespolitischer Ebene die Ausweitung auf das gesamte Bundesland durch Rechtsverordnung.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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