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Susanne Hennig-Wellsow

30 Jahre Benachteiligung sind beschämend

Die Unterschiede zwischen Ost und West hinsichtlich der Löhne und der Arbeitszeiten sind weiterhin immens – das ergeben die aktuellen Daten der statistischen Ämter. Beschäftigte in Thüringen arbeiten im bundesweiten Vergleich immer noch mit am längsten und verdienen dafür mit am wenigsten. „Die anhaltende Benachteiligung Thüringens und der anderen ostdeutschen Länder ist mehr als beschämend. Es gab zwar einen Aufholprozess, aber das Westniveau bei Einkommen, Vermögen und materieller Sicherheit ist 30 Jahre nach der Wende noch lange nicht in Sicht“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Thüringer Landesvorsitzende.

Auch die Rentenungerechtigkeit bestehe fort, u.a. bei in DDR geschiedenen Frauen und bestimmten Berufsgruppen. Heute hole der Osten bis auf wenige Ausnahmen kaum noch auf. Die LINKE-Politikerin fordert, „endlich statt hohler Ankündigungspolitik eine neue Ostdeutschlandpolitik, die die Angleichung der Lebensverhältnisse ernsthaft auf die politische Tagesordnung setzt. Sonntagsreden werden genau nichts daran ändern, dass sich Ostdeutsche als Menschen zweiter Klasse fühlen“.

Hennig-Wellsow kritisiert, dass für die Bundesregierung die Benachteiligung der ostdeutschen Länder offenkundig immer noch eine „Randnotiz des politischen Tagesgeschehens ist“. Es sei ein Armutszeugnis, wenn die Bundesregierung fast 30 Jahre dafür benötigt, um Pläne für eine geordnete Politik für die ostdeutschen Bundesländer anzukündigen.
Das jüngste Beispiel für das Ausblenden Ostdeutschlands sei die Bevorzugung eines westdeutschen Standortes für ein Batterieforschungszentrum. „Mit solchen Entscheidungen führt die Bundesregierung den Ostdeutsche und ihre Lebensleistung diskriminierenden und demütigenden Umgang fort“, unterstreicht Hennig-Wellsow. Sie verweist auf den Aktionsplan Ost, den DIE LINKE im letzten Jahr vorgelegt hat. Darin werden dringend Initiativen u.a. zur Tarifbindung in den ostdeutschen Ländern, eine Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Angleichung der Arbeitszeiten gefordert und beschrieben.
Rot-Rot-Grün in Thüringen hat in den letzten fünf Jahren Wesentliches erreicht, um Benachteiligung abzufangen und deutliche Verbesserungen auf den Weg gebracht: das Vergabegesetz sorgt für höhere Entlohnung und Tariftreue, Familien werden mit zwei beitragsfreien Kita-Jahren finanziell entlastet, Thüringen investiert massiv in bessere Bildung und mehr Lehrereinstellungen. Gleichzeitig wird Vorsorge getroffen, um bei der Klima- und Waldkatastrophe gegensteuern zu können.
„Bei der Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung ist leider noch viel Luft nach oben“, konstatiert die LINKE-Politikerin.


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