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25 Jahre Asylkompromiss: Populistische Stimmungsmache hat wieder Konjunktur

Mit Blick auf den morgigen 26. Mai erinnert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vor 25 Jahren beugte sich die herrschende Politik dem Druck des rassistisch aufgeheizten Mobs und einer durch eine beispiellose öffentliche Kampagne aufgestachelten ausländerfeindlichen Stimmung.“

Vor 25 Jahren - am 26. Mai 1993 - wurden mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und aus der damals oppositionellen SPD das in Artikel 16 verankerte Grundrecht auf Asyl eingeschränkt, die so genannten sicheren Drittstaaten und die sogenannten sicheren Herkunftsländer im Grundgesetz verankert und ein diskriminierendes Sondergesetz eingeführt, das Asylsuchende von der Leistungsgewährung nach dem Sozialhilferecht ausschloss - das Asylbewerberleistungsgesetz. „Die Politik hat dem Druck nachgegeben. Aber leider in die falsche Richtung: Es wurde nicht Haltung gezeigt und das Grundrecht auf Asyl verteidigt, sondern den Rassisten und Rassistinnen wurde nachgegeben, das Asylrecht wurde geschliffen, der Mob in seiner rassistischen Ablehnung Geflüchteter bestärkt“, sagt die LINKE-Politikerin.

25 Jahre später lassen sich Parallelen zu damals aufzeigen: 2015 kamen erneut viel mehr Geflüchtete in die Bundesrepublik Deutschland als in den Jahren zuvor. Zwar nicht annähernd so viele wie die über 440.000 Asylsuchenden in 1992, es kam dennoch erneut zu rechtspopulistischer Hetze, rassistisch motivierten Übergriffen. Ortsnamen wie Freital oder Heidenau erinnern an Mölln und Rostock-Lichtenhagen. 3769 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte gab es in 2016, darunter fast 600 Körperverletzungen und allein 116 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Wieder beugten sich große Teile von Politik und Öffentlichkeit und gaben der aufgeheizten Stimmung nach. Eine Einschränkung des Asylrechts nach der anderen war die Folge: kaum noch Rechtsmittelfristen, um gegen ablehnende Asylbescheide vorzugehen, neue Residenz- und Wohnsitzauflagen, die Möglichkeit, Asylsuchende über Monate in Lagern unterzubringen usw. usf.

„Und mit der neuen großen Koalition geht das unsägliche Treiben der Asylrechtsverschärfungen und Grundrechtseinschränkungen weiter, überbieten sich nicht nur konservative und rechtspopulistische Parteien mit immer neuen Behauptungen von Asylmissbrauch, Verunsicherung der Bevölkerung, Vorschlägen zum Abbau von Grund- und Menschenrechten. Anstatt es den vielen Engagierten und UnterstützerInnen Geflüchteter gleichzutun und mit Haltung die im Grundgesetz und internationalen Vereinbarungen verankerten Menschenrechte für alle zu verteidigen, bringen demokratische Parteien diese in Gefahr, hebeln sie aus. Und RassistInnen und RechtspopulistInnen feiern gemeinsam mit organisierten Nazis, zum Beispiel in der AfD, ‚fröhliche Urständ‘“, sagt Berninger und warnt vor den Gefahren politischer Kurzsichtigkeit: „Der Stimmungsmache nachzugeben und sie womöglich selbst zu betreiben, mag kurzfristig Erfolg in Umfragen und bei Wahlen einbringen. Aber langfristig setzen die Verantwortlichen damit das demokratische Gemeinwesen und die sozialstaatlichen Grundsätze aufs Spiel. Diese verteidigen wir nur mit Haltung und klarer Kante gegen Rassismus und nationalistische Selbstherrlichkeit. Mit Solidarität und Weltoffenheit. Und gemeinsam.“


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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