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Karola Stange

§219a-Reform zeugt von fehlendem Vertrauen gegenüber Ärzt*innen und Frauen

Vor wenigen Wochen ist das „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ in Kraft getreten. Der Kompromiss zur Reform des §219a StGB, auf den sich SPD und CDU aufgrund der massiven Proteste frauenpolitischer, feministischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen geeinigt haben, weist große Schwachstellen und Rückschritte auf. Neue Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen gibt es hingegen für Thüringen.

„Dass im Gesetzestitel von Verbesserung die Rede ist, ist mehr als zynisch angesichts der Tatsache, dass Ärzt*innen nun zwar sagen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, aber nicht sagen dürfen, mit welchen Methoden. Frauen, die einen Abbruch vornehmen lassen wollen, finden Informationen auch nach dem Gesetz nicht direkt auf der Internetseite der entsprechenden Ärztin, sondern müssen sie sich über ein Portal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung suchen. Die neue Formulierung kennzeichnet Informationen, die darüber hinausgehen, dass Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, als Werbung und damit als strafbar. Vertrauen in die Ärzt*innen, dass sie informieren und nicht bewerben wollen, und Vertrauen in die betroffenen Schwangeren, die mündig und verantwortlich über ihren Körper und eine Schwangerschaft entscheiden, sieht anders aus“, fasst Karola Stange den Stand der Reform zusammen.

„Es ist nicht absehbar, wie lange die Einrichtung des beschlossenen Portals dauern wird, welches die Ärzt*innen, Krankenhäuser und Einrichtungen auflistet, welche Schwangerschaftsabbrüche anbieten. In Thüringen gibt es aktuell keine gesicherten Informationen über die ärztlichen Praxen. Dafür aber über die Kliniken, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Durch die Landeskrankenhausgesellschaft wurde zur Beantwortung meiner Kleinen Anfrage (Drucksache 66636) eine Aufstellung entsprechender Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Danach gibt es in Thüringen 24 Kliniken in 21 Landkreisen und kreisfreien Städten, in deren Leistungsspektrum Schwangerschaftsabbrüche enthalten sind. Nur in den Landkreisen Saale-Holzland-Kreis und Sömmerda findet sich keine solche Klinik“, so die LINKE-Abgeordnete.

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