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Steffen Harzer

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes – Schaffung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6963

 

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, eigentlich geht es ja um Wald, wir reden über das Waldgesetz. Die CDU versucht es wie gestern nachträglich außerhalb des Plenums bei Straßenausbaubeiträgen, dieses Waldgesetz hier auf ein Wahlkampfthema zu Ihrem Windwahnsinn oder wie Sie es auch immer auf Ihren Plakaten nennen – Windkraftwahnsinn nennen Sie es, aber ich nenne es Windwahlwahnsinn – zu reduzieren.

 

Herr Gruhner stellt sich hierhin und behauptet Sachen, die einfach nicht haltbar sind. Er redet davon: Wir wollen eine Politik, eine Windrataufstellpolitik mit Maß und Mitte. Ich sage Ihnen was, Herr Gruhner: Erstens wollen Sie Wind im Wald verbieten.

 

(Beifall CDU)

 

Damit fällt ein Drittel von Thüringen weg. Sie wollen die 10H-Regelung in Thüringen einführen.

 

(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Jawohl!)

 

Damit fallen Zweidrittel von Thüringen weg. Wenn ein Drittel und zwei Drittel weg sind, was bleibt denn dann noch übrig? Nichts mehr.

 

(Unruhe CDU)

 

Dann wollen Sie als Drittes die Privilegierung im Baugesetzbuch aufheben.

 

(Beifall CDU)

 

Dann bleibt in Deutschland nichts mehr übrig. Ich frage mich, wo wir dann noch die Windräder hinstellen wollen. Wollen wir sie dann tatsächlich auf den Marktplatz stellen? Wollen wir sie auf das Dach vom Landtag stellen, damit noch Strom erzeugt werden soll?

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Es geht um gleichberechtigte Planung!)

Sie müssen mal, liebe CDU-Fraktion und lieber Herr Gruhner, darüber nachdenken, dass Thüringen nach wie vor die Hälfte seines Stroms von außen bezieht. Diese Hälfte des Stroms, den Thüringen von außen bezieht, kommt in der Regel aus Sachsen-Anhalt. Es ergibt sich einfach aus den Stromleitungen. In Sachsen-Anhalt stehen die Braunkohlekraftwerke. Es ist also sehr sauberer Strom, den wir wahrscheinlich bekommen, sehr mit CO2 angereichert. Wir müssen doch endlich mal was tun, um das zu beenden.

 

(Zwischenruf Abg. Gruhner, CDU: Haben Sie schon mal etwas vom Kohleausstieg gehört?)

 

Es sind Milliarden, die wir jedes Jahr dort an Wertschöpfung verschenken, die wir in Thüringen halten könnten.

 

(Unruhe CDU)

 

Das Nächste ist, lieber Herr Gruhner, hören Sie doch einfach mal zu, vielleicht lernen Sie ja noch was – auch Politikwissenschaftler können mal von einem Ingenieur vielleicht noch was lernen und von einem Bürgermeister, der mal Waldbesitzer war, der dann nämlich der zweitgrößte Waldbesitzer in Thüringen und der entsprechend Waldumbau betrieben hat: Es ist nun mal so, wir verlieren Wald, weil wir über das Waldgesetz reden. Und wir verlieren Wald in Größenordnungen und wir haben Waldbesitzer, die in den nächsten 30/40 Jahren keine Einnahmen haben, weil der Wald einfach weg ist, weil das Holz, das über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, das über Jahrzehnte halten sollte und Einnahmen bringen sollte, weg ist. Die Leute kriegen jetzt auch nicht die Einnahmen, dass die für 30 oder 40 Jahre reichen. Wollen wir die Leute enteignen, indem wir sagen, ihr dürft das Waldgrundstück nicht nutzen, indem ihr vielleicht dort eine Windkraftanlage hinsetzt, mit der ihr Geld verdienen könnt, um euren Wald wieder aufzubauen?

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Und wenn Sie anfangen mit Ihrem Wald, dass dort 85.000 – das stand ja auch in der Bild-Zeitung, es sind ja nur 85.000 Quadratmeter, es sind ja nur 230 Hektar, und 85.000 Quadratmeter holzen wir da für Windanlagen ab, dann muss man das aber in Relation setzen, 85.000 Quadratmeter sind 8,5 Hektar. Bei 230 Hektar Gesamtfläche ist das relativ wenig. Von der Warte aus müssen wir das alles natürlich in Relation und im Gesamtzusammenhang mit der Energiepolitik im Bund, mit der Energiepolitik in Thüringen sehen und müssen auch sehen, was wir in Thüringen wollen. Ich sage ihnen, wir wollen in Thüringen eine saubere Energie, dazu gibt es entsprechende gesetzliche Festlegungen. Diese gesetzlichen Festlegungen sind auch im Klimagesetz, natürlich auch mit dem einen Prozent, und die wird untersetzt durch die Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung, die wir hier im Hause noch diskutieren, und mit IMPAKT II zu den Klimafolgen. Das alles ist vorhanden und das soll auch dazu führen, dass wir in Thüringen 2040 klimaneutral Strom beziehen, also bilanziell zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Und ich frage mich einfach, auch die liebe CDU: Wo wollen Sie denn den Strom herkriegen, wenn wir den in Thüringen nicht selbst erzeugen können? Weil nach Ihren Plänen müssen selbst die Anlagen, die jetzt stehen, alle wieder abgebaut werden und dürfen nicht weiterbetrieben werden. Und dann machen wir Strom auf dem Laufrad, wir setzen uns auf ein Fahrrad, wenn wir fernsehen wollen, wenn die Heizung betrieben werden soll, muss einer leiern. Oder was machen wir? Oder wir führen die alten Schwerkraftheizungen aus DDR-Zeiten wieder ein. Das sind alles Punkte, die nicht so funktionieren und über die wir natürlich auch reden müssen, wenn man über Energiepolitik und wenn man entsprechend über Wald und Wind redet.

 

Und wenn Sie Ihre CDU-Landräte wieder verteidigen, Herr Gruhner, dann empfehle ich Ihnen mal, das Döbel-Gutachten anzuschauen, das Gutachten der Landesregierung, das von Ihrem ehemaligen Minister und Mitstreiter Christian Carius in Auftrag gegeben und von uns erweitert worden ist. Wenn sich die regionalen Planungsgemeinschaften an dieses Döbel-Gutachten gehalten hätten und hätten nicht 50.000 Euro rausgeschmissen und ein eigenes Gutachten gemacht, was nicht notwendig ist, wären ganz andere Flächen – und nicht die Fläche, über die wir uns heute streiten, die teilweise schützenswert sind –, diskutiert worden und sie hätten dort natürlich auch vernünftige Ergebnisse erzielen können. Ich behaupte nach wie vor, die CDU-Landräte haben hier bewusst solche Geschichten gemacht, um heute diese Debatte nämlich zu befeuern, die Sie hier führen, um zu sagen: Rot-Rot-Grün kann es nicht, Rot-Rot-Grün macht es nicht. Das, was Sie hier heute abgeliefert haben, liebe CDU-Fraktion, lieber Herr Gruhner und liebe Mitglieder dieser Fraktion, ist überheblich, fachlich inkompetent und anmaßend. Es ist einfach peinlich und man muss sich dafür entschuldigen, man muss sich sogar bei Ihrer Bundeskanzlerin dafür entschuldigen, dass sie solche Mitglieder hier in Thüringen hat. Danke schön.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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