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Tilo Kummer

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes – Schaffung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes 3/3

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6963

 

Lieber Egon Primas, ich bin ausgesprochen dankbar, dass statt der von Jürgen Reinholz damals geplanten Waldarbeiter GmbH, die unsere Waldarbeiter über kurze Zeit alle aus der Arbeit herausgepresst hätte, die Anstalt öffentlichen Rechts auf den Weg gebracht wurde.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Es war damals der deutlich bessere Weg. Aber eins muss man auch mal deutlich machen: Euer Finanzminister Voss war es, der über den Personalabbaupfad der Landesregierung festgelegt hat, wie auch über das Jahr 2018 hinaus über die mittelfristige Haushaltsplanung zu Zeiten der CDU-Regierung abgesichert der Personalabbau bei ThüringenForst durch weitere Einsparungen bis zum Jahr 2021 untersetzt werden soll.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD)

 

Das war das, was gesetzlich festgelegt war, als wir diese Regierung übernommen haben. Das führte über 2018 zu einer weiteren Abschmelzung. Wir haben den damals festgelegten Abbaupfad mit der ersten Änderung des Errichtungsgesetzes gestreckt.

 

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Nach sechs Jahren war der Cut!)

 

Wir haben ThüringenForst 2 Millionen Euro zusätzlich für Wegebau im Tourismus gegeben und wir haben ThüringenForst einen Ausgleich gegeben für die Waldstilllegung, was alles damals von euch nicht verabredet war.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wir haben jetzt mit der zweiten Änderung des Errichtungsgesetzes 4 Millionen zusätzlich gegeben. Die 130 Stellen sind ausgeschrieben, werden demnächst besetzt. Es hat zum Glück für alle Stellen Bewerber gegeben. Von der Warte her haben wir gehandelt.

Sicherlich hätten wir noch mehr handeln können, klar. Aber wir haben Rahmenbedingungen. Wir werden von euch immer wieder den Vorwurf hören, dass wir ja viel zu viel Geld ausgegeben haben. Was habt ihr diskutiert bei der Haushaltsdebatte, dass wir den Haushalt aufblähen über alle Maße hinaus und den Personalabbaupfad verlassen. Ja, wir tun es, weil es notwendig ist. Danke schön.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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