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Tilo Kummer

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes – Schaffung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes 1/3

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6963

 

Lieber Kollege Primas, wenn ich bei mir über die Grenze fahre nach Coburg, stehen unmittelbar hinter der Landesgrenze im Wald Windkraftanlagen auf bayerischer Seite; das ist, glaube ich, CSU-regiert, Ihre Schwesterpartei.

 

(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Was? Das ist ja unglaublich!)

 

Von der Seite, würde ich jetzt mal sagen, scheint so die Betrachtung auch innerhalb Ihrer Partei bei dieser Frage eine sehr unterschiedliche zu sein.

Meine Damen und Herren, ich gebe zu, es macht mich stolz, auch nach 20 Jahren Landtagsarbeit heute hier ein Gesetz zum Abschluss zu bringen, was ein Gesetzentwurf der Fraktionen ist, der Fraktionen der Koalition,

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

und was ein paar Dinge regelt, die zum Teil eine bundesweite Einmaligkeit bedeuten, denn gerade mit dem forstwirtschaftlichen Vorkaufsrecht, was hier in Analogie zum landwirtschaftlichen Vorkaufsrecht eingeführt wird, beschreiten wir bundesweit Neuland.

Ich möchte in dem Zusammenhang dem Wissenschaftlichen Dienst dieses Hauses ganz herzlich danken,

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

der mit einem sehr umfangreichen Gutachten die verfassungsrechtlichen Grundlagen für dieses Vorgehen geprüft hat, damit wir eben als erstes Bundesland die Gesetzgebungskompetenz, die wir im Rahmen der Föderalismusreform in diesem Zusammenhang bekommen haben, auch nutzen können.

 

Ich komme aus einer Familie, deren Mitglieder in der Historie Waldbauern waren. Wenn man sich ansieht, wie die Thüringer Strukturiertheit von Wald ist, kann man diese Historie sehr genau nachverfolgen. Nachdem der Thüringer Wald für die Energieversorgung quasi entwaldet war, von der Glasindustrie und von kleinen Eisenhütten und Ähnlichem, hat man begonnen wieder aufzuforsten, vor allem mit Nadelholz, was damals gebraucht wurde. Der Nachhaltigkeitsgrundsatz ist aus der Not heraus entstanden. Man hat damals Altersklassenwälder, vor allem Fichtenwälder im Thüringer Wald angelegt. Wenn dann so ein Wald vererbt wurde – man sieht heute noch die Ackerterrassierung, die früher darunter war –, dann wollten die Eltern ihren Kindern in gleichen Anteilen Wald jeder Altersklasse mitgeben. Dementsprechend haben sie die Waldgrundstücke ihrer Familie in kleine Teile zerlegt. Das sehe ich heute, wenn ich mir das ansehe. Wir haben auch die Große Anfrage unserer Koalition dazu. Waldflächen mit einer Durchschnittsgröße von 1.000 Quadratmetern – so etwas ist heutzutage nicht mehr bewirtschaftbar. Bisher haben wir dafür keine vernünftigen Instrumente gehabt, das in eine bessere Struktur zu bringen. Dieses Instrument Vorkaufsrecht, das wir jetzt hier zur Verbesserung der Forstflächenstrukturen, zur Erschließung ungenutzter Waldflächen, zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Wirtschaften und Betrieben und zur Arrondierung von Betrieben schaffen, ist eine Einmaligkeit, von der ich hoffe, dass man vielleicht in 100 Jahren sagen wird: Ja, damals ist eine Grundlage dafür gelegt worden, dass die Zersplittertheit des Waldbesitzes überwunden werden konnte. Darüber freue ich mich, und ich denke, es wird seine Wirkung erzielen.

 

Das hat Übrigens auch, Egon Primas, seine Wirkung bezüglich der Frage: Wie gehen wir mit der jetzigen katastrophalen Waldsituation, wie sie beschrieben wurde, um? Eines der großen Probleme bei der Bekämpfung des Borkenkäfers ist es, dass wir 50.000 Hektar Wald unbekannten Privateigentums haben, wo ich kaum herankomme. In dieser Zersplitterung ist es ausgesprochen schwierig, eine Ersatzvornahme durchzuführen, wenn der Eigentümer nicht greifbar ist, um hier auf fremdem Eigentum handeln zu können, um den Forstschutz durchzuziehen.

 

Für diese Dinge schaffen wir in diesem Gesetz eine wichtige Regelung. Nicht nur, dass wir sagen, wir strukturieren künftig das Eigentum, wir schaffen auch die Ermächtigung für die Forstministerin, die Katastrophe auslösen zu können, um hier in anderer Art und Weise durch die Forstanstalt handeln zu können. Wir schaffen auch die Möglichkeit, dass ThüringenForst eingreifen kann, dort wo Forstschutzgefahren ausgehen auch von einem einzelnen Waldgrundstück. Das war bisher nicht der Fall. Von der Seite reagiert dieses Gesetz auf die aktuelle Situation.

 

Ich will zur Durchführung des Vorkaufsrechts noch etwas sagen. In der ersten Lesung hatten wir hier eine sehr kurze Variante enthalten. Durch die Empfehlung des Wissenschaftlichen Dienstes bezüglich der Frage, was wir für eine Verfassungsgemäßheit dieses doch vorhandenen Eingriffs ins Eigentum regeln müssen, haben wir jetzt eine Langvariante vorliegen, die deutlich macht: Der entsprechende Waldflächenverkauf wird von der Landesanstalt für Landwirtschaft und ländlichen Raum an die Landgesellschaft gemeldet. Es gibt einen Monat Bearbeitungsfrist, das soll auch nicht zu lange sein, damit der Kaufvertrag, wenn er denn nicht angefochten wird, dann auch gelten kann. Die Finanzämter und die untere Forstbehörde sollen mitwirken bei der Ermittlung von Unternehmen, die Vorkaufsbegünstigte sein könnten. Hier steht der Unternehmensbegriff geschrieben – nicht, weil es sich hier um Unternehmen im Sinne des Einkommenssteuerrechts handelt, sondern weil hier Waldbesitzer gesucht werden. Nach Bundesrecht – das kann man der entsprechenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB VII entnehmen – liegt eben der Unternehmensbegriff im Wald vor, wenn man auch schon kleinste Waldflächen besitzt. Es geht im Gegensatz zu sonstigen Unternehmen hier nicht um eine Gewinnerzielungsabsicht, um den Unternehmenscharakter zu erfüllen. Ich muss nur bald im Sinne des Landeswaldgesetzes bewirtschaften, dann bin ich ein Unternehmen. Deshalb hier die Mitwirkung der Ämter bei der Suche nach geeigneten Unternehmen, die im Rahmen dieses Vorkaufsrechts ihre entsprechende Forstflächenstruktur verbessern können.

 

Meine Damen und Herren, wir schaffen in diesem Gesetz auch eine Neuregelung zum Kommunalwaldverkauf. Es war in der Vergangenheit immer Anliegen aller Fraktionen, auch Anliegen der Fraktion der CDU, dass es nicht sein kann, dass Kommunen ihr Tafelsilber veräußern müssen, wenn sie denn ein Haushaltsloch haben. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, obwohl wir eine entsprechende Regelung im Waldgesetz stehen hatten, dass genau das passierte, dass Bürgermeister, weil eine Investition aus dem Ruder gelaufen ist, von der Kommunalaufsicht aufgefordert wurden, ihren Wald zu verkaufen. Solche Dinge hat es gegeben. Deshalb führen wir jetzt eine sehr klare Regelung ein, dass das nicht sein darf, dass Erlöse aus Waldverkauf wieder in Wald zu stecken sind, dass der Nachweis gegenüber der obersten Forstbehörde zu erbringen ist. Von der Seite her, denke ich, sichern wir das Tafelsilber unserer Kommunen – auch ein ganz wesentlicher Punkt in diesem Gesetzentwurf.

 

(Beifall SPD)

 

Ein weiterer Punkt ist die Regelung, in der wir klarstellen, wie künftig das Eigentum an Waldgenossenschaftsanteilen festgehalten wird – eine Sache, die ganz wichtig ist, weil im Moment durch Unklarheiten Anteile an Waldgenossenschaften nicht mehr verkauft werden können. Hier haben wir massive Probleme. Mit dem Gesetz schaffen wir eine Regelung. Danke in der Hinsicht auch noch mal an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, was hier wesentlich geholfen hat, dass wir in diesem komplizierten Regelungsbereich eine rechtssichere Regelung auf den Weg bringen können.

Ich möchte kurz noch, Herr Primas, auf die Frage „Waldbrandbeihilfe“ eingehen. Sie hatten das Thema angesprochen, wie die Koalition darauf gekommen ist, hier etwas streichen zu wollen. Es gibt meines Wissens bisher keine Durchführungsbestimmungen für diese Waldbrandbeihilfe. Meines Wissens ist sie bisher auch nicht gezahlt worden. Wir haben uns vor dem Hintergrund der zunehmenden Waldbrandgefahr angeschaut, wie das andere Bundesländer regeln, und überlegt, ob wir uns am Beispiel von Niedersachsen orientieren könnten, wo das Land sagt, wir fördern den Abschluss einer Waldbrandversicherung zu 75 Prozent. Deshalb hatten wir in der ersten Lesung den Punkt drin, wo wir gesagt haben, wir wollen einen Fördertatbestand aus der Beihilfe. Wir sind in die Diskussion gegangen und kamen zu dem Schluss, dass das wahrscheinlich a) für den Waldbesitzer, auf der anderen Seite aber auch für den Landeshaushalt, mehr Unsicherheiten mit sich bringt, weil wir hoffen können, dass Thüringen auch in Zukunft nicht mit solchen großflächigen Waldbränden zu tun haben wird, wie das in anderen Bundesländern der Fall gewesen ist. Deshalb sind wir hier auf die Beihilfe zurückgegangen. Sicherlich war das auch Ergebnis der Anhörung und der aktuellen Situation, wo es durch die aktuellen Ereignisse im Wald überforderten Vertretern, auch der entsprechenden Verbände des Waldbesitzes, noch nicht mal möglich war, genau zu recherchieren, wie denn die Kostenbelastungen aussehen könnten. Wir wollten hier helfen, von der Seite her sind wir auf die ursprüngliche Regelung zurückgekommen. Wir müssen das aber untersetzen. Denn es hat im letzten Jahr in Thüringen Waldbrände gegeben, wo eine Waldbrandbeihilfe aus meiner Sicht gezahlt werden muss. Von der Seite, denke ich, wird es Zeit, dass diese Regelung trotzdem konkretisiert wird.

Meine Damen und Herren, die Frage „Wegenutzung“ ist angesprochen worden. Dazu wollen andere Kolleginnen und Kollegen auch noch etwas sagen, deshalb nur einen Satz von mir dazu: Wir klären, dass künftig für eine Überbeanspruchung von Wegen zur Unterhaltung ein Geld gezahlt werden kann, wenn das der gesellschaftliche Wunsch ist. Ich glaube, das ist ein Paradigmenwechsel. Den hätten wir viel früher gebraucht.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Mit diesem Gesetz wird niemand mehr im Wald Rad fahren oder reiten. Über andere Nutzungen, Herr Primas – gut, Kutsche fahren, haben wir aber ähnlich geregelt wie bisher –, haben wir hier nichts gesagt. Unsere Hauptprobleme im Wald wie Crossfahren, die müssen wir weiterhin ordnungsrechtlich verfolgen, damit das aufhört. Das Problem, dass Downhill-Fahrer quer durch den Wald fahren, da muss rangegangen werden, dass das aufhört. Sie schädigen das Wurzelwerk, sie sorgen dafür, dass durch diese Schäden, die hervorgehoben werden, in den Bäumen die Rotfäule entsprechend ihr Unwesen treiben kann. Das muss man den Leuten aber auch bewusst machen, da müssen wir aufklären. Das sind die Dinge, gegen die wir gemeinsam vorgehen müssen. Dazu sagt dieses Waldgesetz nichts Negatives.

 

Dieses Waldgesetz sagt übrigens genauso wie bisher überhaupt nichts zur Nutzung von Windkraft im Wald. Von der Seite her sage ich, soll es aber auch nicht regeln, dass Windkraft im Wald nicht ausgeschlossen wird, denn wir haben ganz klar im Windkrafterlass gesagt, wir wollen, dass Windkraft im Wald, dort stattfindet, wo eine Erschließung vorhanden ist und wo geeignete Standorte sind. Wir haben aufgrund der Historie der Truppenübungsplätze so viele Schießbahnen, wo kein Baum im Wald steht, die aber unter den Waldbegriff im Sinne dieses Gesetzes fallen, wo ein Stromanschluss da ist, wo vielleicht sogar ein Gasanschluss da ist, wo man künftig mal über Gaseinspeisung von einer Windkraftanlage nachdenken könnte, weit entfernt von Siedlungen, da gehen wir keinem Menschen auf den Wecker. Warum wollen wir solche Standorte ausschließen für die Betrachtung, wie wir dem Klimawandel sinnvoll begegnen können, auch durch eine andere Energiepolitik? Denn Kohle ist es künftig nicht mehr und wir müssen eine Antwort geben, wie wir die Energieversorgung in Thüringen sicherstellen. Bei einem Drittel Landesfläche Wald, worunter die windhäufigsten Standorte gehören, weil die Höhenzüge bewaldet sind, es auszuschließen, da haben uns schon Gerichte gesagt, dass das nicht geht. Von der Warte her können wir Ihrem Änderungsantrag auch heute nicht zustimmen. Danke schön.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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