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Dr. Johanna Scheringer-Wright

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes – Schaffung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6963

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir beraten heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes – Schaffung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft, wie schon im Titel ausgeführt, ein forstwirtschaftliches Vorkaufsrecht. Genauso wichtig ist jedoch, dass in diesem Gesetzentwurf wieder eingeführt wird, dass Kommunen bzw. Gemeinderäte und Bürgermeister nicht einfach kommunalen Wald verkaufen können, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist ein wichtiger Schritt zum Schutz des Waldes.

 

Zudem wurden im Gesetzentwurf Klarstellungen für die Nutzung der Waldwege erreicht und auch Regelungen für Aufforstung, angepasst an den Klimawandel, festgelegt.

Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 61. Sitzung am 29. März 2019, in seiner 62. Sitzung am 2. Mai 2019, in seiner 63. Sitzung am 6. Juni 2019, in seiner 64. Sitzung am 12. Juni 2019, in seiner 65. Sitzung am 27. Juni 2019, in seiner 66. Sitzung am 4. Juli 2019 und in seiner 67. Sitzung am 29. August 2019 beraten. Es wurde ein mündliches Anhörungsverfahren in öffentlicher Sitzung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt – und zwar in der 62. Sitzung des Ausschusses am 2. Mai 2019. Die Anzuhörenden im mündlichen Verfahren waren der Waldbesitzerverband für Thüringen e. V., ThüringenForst – die Anstalt öffentlichen Rechts –, die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland, der Gemeinde- und Städtebund, der Thüringische Landkreistag e. V., die Thüringer Landgesellschaft, der Forstunternehmer Verband Thüringen e. V., die Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e. V., die Notarkammer Thüringen, der Thüringer Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbezirkinhaber e. V., das Bündnis für Wald und Wild e. V., der BUND Landesverband Thüringen, der NABU Landesverband Thüringen, die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Thüringen, der Ilmenauer Radsportclub e. V. und der Thüringer Landesverband Energiewende mit Vernunft e. V.

Zudem hat der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten noch ein schriftliches Anhörungsverfahren sowie ein ergänzendes schriftliches Anhörungsverfahren zu den Änderungsanträgen in den Vorlagen 6/5532 und 6/5663 – Neufassung –, 6/5716, 6/5773 und 6/5801 durchgeführt. In diesem schriftlichen Verfahren waren die Fachhochschule Erfurt, Fakultät Landschaftsarchitektur, Gartenbau und Forst befragt, die Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft, Landesgruppe Thüringen e. V., der Thüringer Reit- und Fahrverband, der ADFC LV Thüringen, die Thüringer Tourismus GmbH, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die IG BAU Bezirksverband Erfurt, Dr. Andreas Niepagen, Geschäftsstelle des Thüringer Forstvereins, der Landesjagdverband Thüringen e. V., der Thüringer Bauernverband e. V., die Arbeitsgruppe Artenschutz Thüringen e. V. und der Bund deutscher Forstleute Landesverband Thüringen. Fakultativ wurden im schriftlichen Verfahren noch der Thüringer Motorsport Bund e. V. und Albert Spitzer angehört.

 

Der Gesetzentwurf war auch Gegenstand einer Onlinediskussion gemäß § 96 Abs. 2 GO. Der nun zur Verabschiedung vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis dieser sehr ausführlichen Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE)

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