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Ronald Hande

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6687

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Aufwertung für das Glücksspielwesen in Thüringen. Schwerpunkt dieser Änderung zum Glücksspielgesetz ist die Aufnahme einer 10-Euro-Sofortlotterie, der sogenannten Umweltlotterie. Mit den daraus eingenommenen Überschüssen soll der Umwelt und Naturschutz gefördert werden. Dieses Ansinnen begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns darüber, dass als neue Destinatäre zum einen die Stiftung Naturschutz und zum anderen der Landesverband Thüringer Gartenfreunde aufgenommen wurden. Konkret bedeutet dies, dass die Stiftung Naturschutz 9,35 Prozent und der Landesverband Thüringer Gartenfreunde 1,65 Prozent der Spieleinsätze aus der neu einzurichtenden Lotterie erhalten werden. Dabei ist mir wichtig, zu erwähnen, dass die bisherigen Empfänger, also der Landessportbund sowie die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, mit dieser Neuregelung keine Einbußen erfahren und weiterhin die Zuwendungen wie bisher erhalten werden.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die geplanten Zuwendungen an die neuen Destinatäre sind aus dem Grund von Bedeutung, da mit dieser Regelung eine Planungs- und Arbeitssicherheit im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes geschaffen wird und somit langfristig gearbeitet werden kann. Darüber hinaus nutzen wir mit diesem vorgelegten Gesetzentwurf die Möglichkeit, die Arbeit der Thüringer Lotterieverwaltung sowie der landeseigenen Lotterie-Treuhandgesellschaft zu optimieren und auch zukunftsfähig zu gestalten. So wird geregelt, dass die LTG – also die Lotterietreuhandgesellschaft – künftig nicht nur als Durchführer öffentlicher Glücksspiele auftreten, sondern auch direkt als Beliehene des Freistaats, das heißt, eben auch als Veranstalter arbeiten kann.

Mit dieser Änderung reagieren wir auf mögliche bzw. zu erwartende Änderungen am deutschen Glücksspielmarkt. So läuft Mitte 2021 der derzeitig gültige Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag aus. Eine Neuauflage bzw. ein Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist ungewiss. Darüber hinaus drängen bereits jetzt private Anbieter auf den Markt.

 

Ich sage es an dieser Stelle für meine Fraktion ausdrücklich: Wir sind für das Primat des staatlich organisierten Glücksspiels und wollen keine Übernahme durch Privatanbieter,

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

denn die Aufgaben des staatlichen Lottos sind vielschichtig und haben auch einen ordnungsrechtlichen Auftrag, zum Beispiel Lenkung des Spielbetriebs in geordnete Bahnen, Abwehr von Begleitkriminalität, Jugend- und Spielerschutz, Förderung des Gemeinwohls, Spielsuchtprävention und vieles mehr.

 

Sehr geehrte Frau Holbe, Sie hatten es angesprochen. Ihnen ist unklar, was zum Jugendschutz und Spielsuchtprävention geleistet wird. Ich schlage Ihnen vor, gehen Sie einfach mal in die Lotterie-Treuhandgesellschaft nach Suhl. Lassen Sie sich dort vorstellen, was dort entsprechend in diesen Bereichen bereits jetzt schon an intensiver Arbeit geleistet wird. Vielleicht ändern Sie Ihre Meinung dann im Anschluss.

Aus diesem Grund sind wir gehalten, auch LOTTO Thüringen die Möglichkeiten zur Hand zu geben, die erforderlich sind, um erfolgreich und konkurrenzfähig zu sein. Dazu gehört auch, dass sich LOTTO Thüringen nicht aus der Fläche zurückzieht. Um das zu gewährleisten, schaffen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die Möglichkeit, statt wie bisher nur 750 stationäre Annahmestellen vorzuhalten maximal, künftig eben auch LOTTO-Produkte über sogenannte mobile Annahmestellen zu vertreiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich noch sagen, dass ich sehr froh bin, mit diesem Gesetzentwurf die Förderung von Arbeit und Leistung im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes zu verstetigen, und zum anderen bin ich zufrieden mit den dargelegten Neuregelungen des staatlichen Glücksspielwesens in Thüringen und diese damit so zu stärken.

 

Ich freue mich auf die weitere Beratung. Ich weiß jetzt gar nicht, ob schon Haushaltsüberweisung beantragt wurde. Wenn dem nicht so ist, würde ich die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragen. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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