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Ronald Hande

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6687

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und Gäste! In der 137. Sitzung des Landtags am 31.01. haben wir bereits über den vorliegenden Gesetzentwurf gesprochen und ihn dann – wie eben gehört – in den Ausschüssen behandelt. Mit dem Gesetzentwurf wird unter anderem die Verwendung der Lottoüberschüsse aus der 10-Euro-Sofort-Lotterie Grünes Herz geregelt. Diese Lotterie, welche mit Bescheid des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales von der Thüringer Lotterieverwaltung bereits gestartet wurde, hat zum Ziel, mit den resultierenden Überschüssen den Umwelt- und Naturschutz zu fördern. Dies, und das möchte ich heute an der Stelle noch mal sagen, wird von uns ausdrücklich begrüßt.

 

Als neue Destinatäre werden die Stiftung Naturschutz und der Landesverband in Thüringen der Gartenfreunde e. V. aufgenommen. Aus den Überschüssen zur genannten Sofortlotterie erhalten die Stiftung Naturschutz 9,35 Prozent und die Thüringer Gartenfreunde 1,65 Prozent. Verbleibende Finanzmittel fließen wie bei den bisherigen Regelungen in den Landeshaushalt. Diese Regelung ist von Bedeutung, weil sie für die Beteiligten Planungssicherheit und Arbeitssicherheit gerade in dem genannten Bereich Umwelt und Naturschutz schafft.

 

Auch Folgendes möchte ich gern wiederholen: Die bisherigen Empfänger, also der Landessportbund sowie die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege werden mit dieser Neuregelung keine Einbußen haben und ihre jeweiligen Zuwendungen wie bisher auch weiter erhalten. Im Zuge der Anhörung haben sich viele Anzuhörende sehr positiv zur Einführung dieser Sofortlotterie geäußert und begrüßen ebenfalls die Aufnahme der neuen Destinatäre.

 

Ein wichtiger Punkt, den wir in das vorliegende vierte Änderungsgesetz aufgenommen haben, ist der Umstand, dass sich das Land künftig auch juristischer Personen des öffentlichen und privaten Rechts, deren Anteile vollständig dem Land gehören, bedienen kann. Konkret heißt das, dass die landeseigene Thüringer Lotteriegesellschaft mbH in Suhl als Beliehene des Landes nicht nur als Durchführer, sondern auch als Veranstalter von Glücksspielangeboten auftreten kann. Auch diese Regelung wurde durch die Anzuhörenden begrüßt, da auf diese Weise die Bürokratie durch deutlich verkürzte Wege und einfache Abläufe deutlich reduziert werden kann.

 

Als dritten Punkt schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeit von mobilen Annahmestellen. Bisher ist die Anzahl der stationären Annahmestellen auf 750 begrenzt und diese Deckelung wird natürlich auch künftig weiter beibehalten. Aber künftig ist es auch möglich, dass über mobile Annahmestellen innerhalb dieser 750-Annahmestellen-Grenze Lottoangebote unterbreitet werden können. Zu den Annahmestellen möchte ich noch mal sagen: Soweit mir auch bekannt ist, sind auch die stationären Annahmestellen bisher nicht ausgeschöpft. Gerade im ländlichen Raum ist es ja durchaus auch schwierig, da die Lottoannahmestellen von privaten Gewerbetreibenden unterhalten werden, die auch noch mindestens ein anderes Geschäftsfeld haben müssen. Das lohnt sich nun mal nicht überall. Daher ist eine flächendeckende Versorgung mit staatlichem Lotto leider nicht gegeben. Aber künftig wird der Vertrieb auch durch diese mobilen Annahmestellen möglich sein. Wir sehen dies als Möglichkeit, gerade in solchen dünn besiedelten Regionen und auch bei größeren Veranstaltungen, dieses staatliche Lotto anbieten zu können, denn auch dort sind wir gehalten, durch ein staatlich kontrolliertes Angebot die Kanalisierung des Lottos gemäß dem Glücksspielgesetz und des Glücksspielstaatsvertrags zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund wurde in der Anhörung auch das Thema „Suchtprävention und Jugendschutz“ teilweise skeptisch thematisiert. So gab es im Rahmen der Anhörung die Auffassung, dass bei einem mobilen Vertriebsweg insbesondere bei Veranstaltungen, wo auch eher ein jugendliches Klientel zugegen ist, der Jugendschutz gefährdet sein könnte. Dazu möchte ich anmerken, dass alle Glücksspielangebote grundsätzlich nur von volljährigen Personen wahrgenommen werden dürfen. Zur Sicherstellung dessen werden in Thüringen sogar Testkäuferinnen und Testkäufer eingesetzt. Das war mir persönlich auch neu, aber ich habe mich da aufklären lassen. Diese sind zwischen 16 und 22 Jahren alt und testen ganz praktisch, ob ihnen Lottoangebote verkauft werden oder eben nicht, mit den entsprechenden Konsequenzen oder eben auch nicht. Darüber hinaus werden die mobilen Annahmestellen nicht von externen Unternehmen betrieben, wie ich es gerade bei den stationären Betrieben gesagt habe, sondern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer landeseigenen Lottogesellschaft, die alle miteinander natürlich ebenso wie die Gewerbetreibenden gerade in den Bereichen Jugendschutz und Suchtprävention umfänglich geschult sind.

Alles in allem wird das staatliche Lotterieangebot mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterentwickelt und zukunftsfester gestaltet. Auch der ordnungsrechtliche Auftrag, zum Beispiel der eben angesprochene Jugend- und Spielerschutz, aber auch die Lenkung des Spielbetriebs in geordnete Bahnen, die Abwehr von Begleitkriminalität, Spielsuchtprävention und natürlich auch die Förderung des Gemeinwohls kann mit diesem Gesetz auch künftig gesichert werden. Daher bitte ich Sie um die Zustimmung. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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