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Verbesserung der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) - Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4939 -

Verbesserung der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) - Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4939 -

dazu: Einheitliche Standards zur Altersfeststellung absichern, AnKER-Einrichtungen schaffen

Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/5338 -

 

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, neben einer Reihe von Fragen nicht nur nach statistischen Daten und auch Falschinformationen durch die unbegleiteten Minderjährigen oder Mängel in Verfahren in den Jugendämtern, die diese Fragen suggerieren sollten, wiederholt die rechtspopulistische Fraktion Forderungen zur Altersfeststellung, die bereits im Rahmen der Ablehnung des Antrags zur Familienzusammenführung am 15. Dezember 2017 mit großer Mehrheit abgelehnt wurden. Damals war abgelehnt worden -Zitat -, „alle Maßnahmen umzusetzen, die einer verbesserten Altersfeststellung dienen.“ Die rechtspopulistische Fraktion hatte, das war sowohl in der Begründung des damaligen Antrags als auch in der Debatte deutlich geworden, medizinische - auch invasive - Methoden gemeint. Die Forderung im vorliegenden Antrag ist, medizinische Untersuchungen zur Altersbestimmung obligatorisch im Rahmen eines bundesweit einheitlich standardisierten Verfahrens zu regeln, und die Landesregierung soll dazu im Bundesrat initiativ werden. So der Antrag.

Der Antrag ist - und das wird in der Begründung sehr deutlich - einzig und allein mit dem Ziel der Skandalisierung und Pauschalisierung des Ereignisses in Kandel, bei dem ein als unbegleiteter Minderjähriger eingereister Flüchtling in einer Beziehungstat ein junges Mädchen getötet hat, der sich im Nachhinein nach Medienberichten - und inzwischen liegt wohl auch ein Gutachten vor - als nicht minderjährig herausstellte.

Die Rechtspopulisten konstruieren daraus ein Szenario, in dem sich erwachsene Männer „quasi inkognito auf Schulhöfen unter Minderjährigen tummeln“ und man „deutsche Kinder mutwillig der Gefahr“ aussetze. So steht es im Wortlaut in der Begründung. Die Abgeordnete Herold hat ja eben auch gesagt, dass es um richtige und echte Kinder geht. Es ist sehr deutlich geworden, dass es darum geht, jugendliche Geflüchtete als kriminell, als gefährlich zu stigmatisieren und Angst zu machen. Der gewaltsame Tod, durch einen Geflüchteten verursacht, der gewaltsame Tod einer jungen Frau wird für das Schüren von Ressentiments, für Hetze gegen minderjährige Geflüchtete missbraucht und für das Pflegen der eigenen Legenden der Rechtspopulistinnen benutzt, während gleichzeitig - und diesen Ausflug in ein anderes Thema müssen Sie mir gestatten -die AfD hier im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht hatte, der am 13.12.2017 durch alle anderen Fraktionen abgelehnt worden war, mit dem Mittel für Präventions- und Schutzmaßnahmen bezüglich der Gewalt gegen Frauen gekürzt werden sollten. Zitat: „Dass die AfD tatsächlich vorhat, Frauenzentren die Finanzierung zu entziehen, daraus macht deren sozialpolitische Sprecherin Corinna Herold indes gar keinen Hehl.“ Sie ist in einem Interview mit der „TLZ“ zitiert mit: „Das dient der Herstellung von Gleichbehandlung.“ Es handele sich bei dem Entwurf um die Forderung nach zusätzlichen Schutzräumen für Männer und nicht um das Ziel, Frauenhäuser abzuschaffen, dennoch - so schreibt die „TA“ - „bleibe das Vorhaben, die Finanzierung abzuschaffen, bestehen. Es müsse darum gehen, langfristig von der Sichtweise wegzukommen, dass die Männer immer die Täter und die Frauen immer die Opfer seien.“ Nachzulesen in der „TA“ vom 2. November 2017.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, fast täglich wird in Deutschland eine Frau vom Partner oder Ex-Partner getötet, 2016 insgesamt 357. Fast 12.000 Frauen wurden 2016 lebensgefährlich verletzt. „Skandal“ schreien die Rechtspopulistinnen und Rassistinnen aber immer nur dann, wenn Tatverdächtige oder überführte Täter Menschen nichtdeutscher Herkunft sind.

Der vorliegende Antrag, meine Damen und Herren, ist nichts weiter als rassistische Hetze.

(Beifall DIE LINKE)

Umso bedauerlicher finde ich es, dass gerade nach der fachlich sehr bemerkenswerten Rede des Abgeordneten Herrgott am 15.12., die er auch sehr emotional vorgetragen hatte und in der er auch ein großes Augenmerk auf das Kindeswohl legte, die CDU nun mit dem vorliegenden Alternativantrag an diesen rassistisch motivierten und begründeten AfD-Antrag andockt.

Präsident Carius:

Frau Kollegin Berninger, ich bitte Sie, in der Wortwahl sich einfach etwas zu mäßigen.

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Das finde ich tatsächlich sehr bedauerlich und befremdlich. Die benannten AnKER-Einrichtungen -ausgesprochen: Zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen -, haben zum Ziel, reibungslos abzuschieben, und zwar möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit.

(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Nur wenn sie keine Berechtigung haben!)

Sie haben zum Ziel, dass Geflüchtete isoliert werden. Bis zu 18 Monate sollen Geflüchtete in diesen Lagern bleiben, Familien mit Kindern bis zu sechs Monate. Sie sollen die Residenzpflicht festlegen, es soll dort Sachleistungen geben, Kinder haben in diesen sechs Monaten nicht das Recht, eine Schule zu besuchen, es gibt dort keine Integrationsmöglichkeiten, es besteht ein Arbeitsverbot. Pro Asyl spricht von einer Desintegrationspolitik. Ich will Pro Asyl auch zitieren. Sie nennen diese Lager „ein stigmatisierendes Zeichen der Ausgrenzung“ und sagen, „eine solche Politik der Kasernierung von Schutzsuchenden hat mit einer menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen nichts zu tun“. Derselben Meinung sind wir auch. Deswegen lehnen wir auch diese Ankerlager ab. Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, Sie können doch nicht ernsthaft annehmen, dass unsere Koalition, die sich eine menschenwohlorientierte Flüchtlingspolitik in den Koalitionsvertrag und auf die Fahnen geschrieben hat, einer derartigen Schleifung des Grundrechts auf Asyl ein positives Votum gibt. Wir werden natürlich auch diesen Alternativantrag ablehnen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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