Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ina Leukefeld

Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren (ThürSenMitwBetG)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/7144

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Seniorinnen und Senioren! Es sitzt zwar keiner mehr auf den Zuschauerbänken – doch einer, dann für Sie ganz besonders ein Gruß –, aber am Livestream bin ich ganz sicher, weil auch Seniorinnen und Senioren heute digitale Technik in vielen Fällen beherrschen und auch schon über sie verfügen!

Sehr geehrte Frau Holzapfel, mit den „Alten“ ist aber auch in Zukunft zu rechnen und man braucht nicht unbedingt ein Mandat im Thüringer Landtag – wie wir auch –, um engagiert Politik machen zu können.

 

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Jawohl, das werden immer mehr!)

 

Insofern denke ich, dass der vorliegende Gesetzentwurf, den wir heute beschließen werden, auch ein deutliches Zeichen ist für mehr Demokratie in Thüringen, für mehr Möglichkeiten und Beteiligungsrechte gerade auch von älteren Menschen.

In Umsetzung des Koalitionsvertrags von Rot-Rot-Grün in Thüringen und auch im Ergebnis eines Prüfauftrags, wie die Mitbestimmung von Seniorinnen und Senioren ausgebaut werden kann, werden wir heute auch nach einer ausführlichen mündlichen Anhörung, die es gegeben hat, dieses Gesetz beschließen und entscheiden.

Es ist schon gesagt worden: Im Grunde genommen geht es um eine Doppelstrategie. Einmal ist es Ziel, älteren und alten Menschen zu ermöglichen, sich verstärkt in die Gesellschaft einzubringen und an Entscheidungsvorbereitungen und Entscheidungen teilzuhaben, und Ziel ist es zum anderen auch, mit dem Gesetz einen Beitrag zur Verbesserung des Zusammenlebens der Generationen zu leisten.

 

In der Anhörung wurde unter anderem viel Zustimmung geäußert, aber natürlich auch immer kritische Dinge, weil solche Dinge ja auch Prozesse sind, die gestaltet werden. Es ist auch so, dass dieser Gesetzentwurf unter aktiver Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren, insbesondere auch vom Landesseniorenrat, erarbeitet wurde.

 

Eins war mir aber durchaus etwas suspekt, weil in der Anhörung zum Beispiel durch den Vertreter des Landkreistags die Frage aufgeworfen wurde, ob es denn überhaupt notwendig sei, die Senioren besonders hinsichtlich Mitwirkung und Beteiligung zu stärken, schließlich ist das doch alles schon im Grundgesetz geregelt, dass jeder Bürger und jede Bürgerin mitwirken kann. Klare Antwort: Ja, das muss Politik.

 

Ich glaube, wer Frau Holzapfel zugehört hat – ich kann das nur unterstützen –, da sind bestimmte neue Entwicklungen, gerade auch demografische Entwicklungen, dass die jungen Alten heute ganz anders mitwirken können, als das jemals in der Geschichte möglich war. Und da ist eine ganz wichtige Frage: Warum also Seniorenbeteiligungsrechte stärken? Klar ist doch auch, dass wir hier nur den Rahmen beschließen können.

 

Letztendlich hängt es natürlich von vielen Faktoren ab: in den Kommunen, vom Willen der Seniorinnen und Senioren, sich auch selber einzubringen. Antworten hat unter anderem auch der Zweite Seniorenbericht, wie er uns seit wenigen Tagen vorliegt, gegeben. Wenn man sich das näher anschaut, dann wird zum Beispiel deutlich, dass auch über 75-Jährige durchaus Ansprüche haben an Beteiligung, an Mitwirkung, dass sie auch Ideen und Vorschläge haben und dass sie natürlich aus eigener Erfahrung ganz praktisch am ehesten spüren, wo die Säge klemmt. Deswegen ist es eben nicht nur ein Gebot der Zeit, älteren Menschen in der Gesellschaft stärker die Mitwirkung zu ermöglichen, sondern es ist eben auch die Frage, ihre besondere Lebenssituation zu betrachten, zu beeinflussen und Politik darauf auszurichten.

 

Wir leben ja auch in einer ganz aktuellen Zeit durchaus eines Generationswechsels, nicht nur in der Politik, wie wir das hier auch sicherlich bald im Thüringer Landtag erleben werden, sondern generell. Insofern, glaube ich, ist es richtig, die Stimme von älteren Menschen zu den verschiedensten Themen, nicht nur zu Gesundheit und Pflege, sondern auch zu Mobilität, zu Bildung und Kultur und zu vielen anderen Fragen zu hören und ihre Erfahrung zu nutzen. Die Frage, dass Erfahrungen ein ganz wichtiges Moment sind, wenn man über Menschen im Alter redet und mit ihnen redet, das auch mit in den Mittelpunkt zu stellen.

 

Richtig ist, dass das Seniorenmitwirkungsgesetz aus dem Jahr 2012 evaluiert wurde, angereichert wurde. Und ich möchte mich ausdrücklich auch noch mal für die Vorschläge des Landesseniorenrats bedanken. Zu den Forderungen habe ich mich ein bisschen gewundert, Frau Holzapfel, dass die Vertreter der CDU da solche Bedenkenträger waren. Natürlich wollen wir verstärken, dass es kommunale Seniorenbeiräte gibt, dass sie nicht nur sozusagen Ansprechpartner für ältere Menschen sind, sondern dass sie viel stärker auch beratend wirken können – Landräte, Bürgermeister, Ausschüsse, Verwaltung, dass sie Stellungnahmen abgeben können und dass das verstärkt wird, was eigentlich auch schon praktiziert wird.

 

Ergänzend zu dieser Regelung mit den Seniorenbeiräten ist es ins Ermessen der Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern und der Landkreise gestellt, ebenfalls Seniorenräte zu bilden. Ich finde, an der Stelle ist eine Empfehlung durchaus auch besser als eine Verordnung. Sie kritisieren das ja gegebenenfalls an anderen Stellen auch, wenn hier beschlossen wird, wie es zu praktizieren ist.

 

Kommunale Seniorenbeiräte sind wichtig, weil sie als eigenständige, als partei- und konfessionell unabhängig arbeitende Interessenvertretung der Senioren wirken. Neu ist, dass es ehrenamtliche Seniorenbeauftragte geben soll und dass diese zu wählen sind. Auch das ist, glaube ich, eine moderne und zukunftsweisende Regelung. Sie sollen die Arbeit der Beiräte unterstützen und können als sachkundige Bürger in die kommunalen Ausschüsse gewählt werden. Und wie wir wissen, wird das ja an vielen Orten auch schon praktiziert.

 

Neu im Gesetz wurde auch aufgenommen, dass die Behörden der Gemeinden, der Landkreise und der anderen Gemeindeverbände die Tätigkeit der Seniorenbeiräte und Seniorenbeauftragten unterstützen sollen. Das machen sie in vielen Fällen. Auch dafür danke schön. Aber Hauptamt soll Ehrenamt stärken. Und es geht um ein gutes Zusammenwirken von beiden Partnern.

 

Neu geregelt wird im Gesetz die Förderung der Tätigkeit und Projekte der Seniorenbeiräte und Seniorenbeauftragten, gerade auch im neuen Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, der gerade jetzt in den vor Ort stattfindenden Diskussionen und Beteiligungsprozessen eben auch die älteren Menschen, die Familien, die sich auch um ihre älteren Familienmitglieder kümmern, bewegen sollte, sich dort entsprechend einzubringen.

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um vielleicht an der Stelle mal ein konkretes Beispiel zu benennen, wie unbürokratisch Hilfeleistungen jenseits von Markt und Staat in einem Modellprojekt entwickelt wurden. Wie Sie wissen, komme ich aus Suhl, dort gibt es dieses Modellprojekt. Das heißt: „Senioren helfen Senioren“. Das kann man mal googeln. Das ist ja jetzt keine Werbeveranstaltung, aber ich weiß, dass hier in den letzten Jahren ganz viel auf den Weg gebracht wurde. Dieser neue Verein, es hätte auch eine Seniorengenossenschaft sein können, hat in kürzester Zeit über 400 Mitglieder gewonnen. Es wurden im Jahr 2018 7.000 Stunden gegenseitige Hilfe geleistet. In diesem Jahr sind es schon 8.500 Stunden. Das ist eine Sache, die ich nur empfehlen kann.

 

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das geht auch bis Rohr!)

 

Das geht, das geht auch bis Rohr bzw. deswegen rede ich hier darüber. Ich hoffe, dass …

 

Vizepräsidentin Jung:

 

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist um.

 

Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:

 

Die Redezeit ist um? Schade. Ich hoffe, dass dieses Modellprojekt Wurzeln schlägt in ganz Thüringen und bitte um die Zustimmung zum Gesetz. Herzlichen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien