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Ronald Hande

Thüringer Gesetz zu dem Dritten Glücksspielstaatsvertrag

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/7188

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie es der Herr Staatssekretär bereits gesagt hat, wir beraten heute hier in erster Lesung den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag – den langen Titel erspar ich mir jetzt mal. Ich hoffe, ich werde mich an nicht gar so vielen Stellen oder Sie wiederholen.

 

Dieser Staatsvertrag ist notwendig geworden, da – wie bereits dargestellt – der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag keine Wirkung entfalten konnte, weil zwar Thüringen diesen mit Gesetz aus 2017 ratifiziert hatte, aber eben einige andere Bundesländer nicht und er demnach gegenstandslos wurde. Damit bleiben die Regelungen zur Zulassung von privaten Sportwettenanbietern im Rahmen einer Experimentierklausel aus dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gültig. Das ist deshalb problematisch, da dies ein Auswahlverfahren mit dem Ziel der Vergabe von 20 Veranstaltungskonzessionen beinhaltet. Diese Konzessionsvergabe wird nun aber durch Eilanträge unterlegener Konzessionsbewerber verhindert. Im vorliegenden, jetzt durch den Landtag zu bestätigenden Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag soll die Aufhebung sowohl der zeitlichen Befristung der Experimentierklausel als auch der Kontingentierung der Sportwettenkonzessionen vorgenommen werden. Erlauben Sie mir ein paar Worte zu dieser Experimentierklausel.

 

Wie der Name schon erahnen lässt, handelt es sich dabei um einen Versuch, durch eine kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes über Konzessionen, diesen zu lenken. Dahinter steht die Frage, ob sich durch die Vergabe von Konzessionen an einen bereiteren Veranstalterkreis die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages – unter anderem Bekämpfung von Jugend- und Spielsucht, Bekämpfung von Begleitkriminalität, eine Lenkung in geordnete und überwachte Bahnen usw. – gegebenenfalls besser erreichen lassen. Der Frage nachzugehen, ob diese alle in § 1 des Glücksspielstaatsvertrages fixierten Ziele mittels Konzessionsvergabe besser oder schlechter erreicht werden können, ist Sinn und Zweck eben dieser Experimentierklausel.

 

Doch wenn diese erst gar nicht wirksam werden kann, ist es auch nicht möglich, in der Zukunft Schlussfolgerungen über künftige Regulierungen des Sportwettenmarktes im Glücksspielstaatsvertrag zu verankern. Daher begrüßen wir diese jetzt vorgelegte punktuelle Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, da sie ein Wirksamwerden dieser Experimentierklausel ermöglicht. Diese würde, wie dargestellt, ohne die neue Regulierung Gefahr laufen auszulaufen, ohne jemals wirksam geworden zu sein. Dazu kommt, dass diese überfälligen Regulierungen des Sportwettenmarktes eine effektivere und flächendeckende Unterbindung durch nicht erlaubte Angebote erschwert.

 

Kostenseitig kommen aufgrund der wahrscheinlich noch länger andauernden rechtlichen Streitigkeiten wahrscheinlich auch Belastungen auf unseren Freistaat zu. Demgegenüber stehen jedoch einnahmeseitig die Anteile aus der zu erwartenden Konzessionsvergabe zu Buche. Beides wird gemäß der Veranstaltungsvereinbarung zum Glücksspielstaatsvertrag nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt.

 

Abschließend möchte ich noch meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass dieser vorliegende Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag nunmehr durch alle Bundesländer ratifiziert wird, um am 1. Januar 2020, wie gesagt, in Kraft treten zu können. Damit dies geschehen kann, lassen Sie uns unser Zustimmungsgesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren beraten; die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss wurde schon beantragt. Wir würden dem so folgen. Danke schön.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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