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Ronald Hande

Thüringer Gesetz zu dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/7188

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Thüringer Landtag hat das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages in seiner 147. Sitzung am 10. Mai 2019 in erster Lesung beraten und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 74. Sitzung am 7. Juni und in der 77. Sitzung am 6. September beraten und dabei eine schriftliche Anhörung durchgeführt. In der Anhörung haben sich sieben Anzuhörende zur Sache geäußert. Das waren der Fachverband Drogen- und Suchthilfe, die LIGA der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen, die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Thüringen, die Initiative Düsseldorfer Kreis aus Berlin, Die Deutsche Automatenwirtschaft, der Deutsche Sportwettenverband und die Forschungsstelle Glücksspiel an die Uni Hohenheim in Stuttgart. Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen und der Thüringer Landkreistag wurden auf Vorschlag der CDU-Fraktion ebenfalls angehört. Beide haben jedoch mitgeteilt, dass sie zum Gesetzentwurf nichts sagen können.

 

Meine Damen und Herren, nach Auswertung der Anhörung empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss mit Mehrheit, bei einer Enthaltung, den Gesetzentwurf als Übergangslösung zu einer Grundsatzreform unverändert anzunehmen. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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