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Sabine Berninger

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Thüringer Haushaltsgesetz 2020 – ThürHhG 2020 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6669

 

Ich muss schon der rassistischen Dreckschleuder noch was entgegensetzen.

 

Präsidentin Diezel:

 

Frau Abgeordnete, dafür gibt es einen Ordnungsruf.

 

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

 

Wofür?

 

Präsidentin Diezel:

 

Was war das mit „Dreckschleuder“?

 

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

 

„Rassistische“ habe ich gesagt.

 

Präsidentin Diezel:

 

Ja.

 

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

 

Dem möchte ich etwas entgegensetzen: Die sogenannte Zuwanderung in die Sozialsysteme wird erstens dadurch befördert, dass es integrationsverhindernde Gesetzgebung gibt, die nämlich Integration verhindert dadurch, dass Geflüchteten der Zugang beispielsweise zum Erwerbsleben verunmöglicht wird oder große Hürden gesetzt werden.

 

Die rassistische Fraktion hier im Haus …

 

(Zwischenruf Abg. Rudy, AfD: Ordnungsruf!)

 

Sie erteilen keine Ordnungsrufe.

 

 

Präsidentin Diezel:

 

Frau Abgeordnete, ich bitte Sie nach dem ersten Ordnungsruf: Bleiben Sie sachlich!

 

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

 

Ich habe das Gefühl, das bin ich.

 

… will natürlich schlechtreden, dass wir den Schwerpunkt unserer flüchtlingspolitischen Arbeit auf Integration und Angebote und Willkommenskultur legen. Aber genau das ist, was Zuwanderung in Sozialsysteme verhindert,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

dass wir von Anfang an den Menschen, die hier herkommen, Angebote zur Integration machen, zur Sprachförderung, zum Zugang zu Ausbildung und Erwerbsarbeit etc. Ich kann einfach nicht mehr hören, wie hier gegen Menschen gehetzt wird.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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