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Ronald Hande

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Thüringer Haushaltsgesetz 2020 – ThürHhG 2020 –) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6669

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023 und im Finanzbericht wurde heute früh in der Generalaussprache schon hinlänglich gesprochen. Daher möchte ich es an dieser Stelle auch dabei belassen und konzentriere mich mehr auf ein paar der im Rahmen der Haushaltsberatungen zu den Einzelplänen eingereichten Änderungsanträge.

Grundsätzlich ist der Einzelplan 06 – wie es mein Vorredner auch schon sagte – mehr oder weniger ein reiner Verwaltungshaushalt. Zu der Einzelplanstruktur hat Herr Kowalleck schon hinreichend ausgeführt. Ich möchte anfügen, dass aus unserer Sicht festzustellen ist, dass es im Allgemeinen ja auch ganz gut läuft und mich an dieser Stelle dafür im Namen meiner Fraktion bei der Ministerin und ihren Mitarbeiterinnen bedanken.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Selbst die Fraktion der AfD hat nichts gefunden, wo sie Geld einsammeln könnte, anders aber bei der CDU. Hier ist auffällig, dass Sie die Gerichtskosten des Ministeriums beschneiden und um rund 90 Prozent senken wollen. Das heißt konkret, Sie wollen der Steuerverwaltung 50.000 Euro wegnehmen. Warum? Sollen Steuersünder verschont werden, etwa wenn jemand zum Beispiel versäumt, seine Einkommenssteuer abzugeben?

Spannend wird es aber auch bei dem Änderungsantrag die Personalverstärkungsmittel betreffend. Da bin ich schon etwas verwundert, Herr Kowalleck, wenn Sie sich hier hinstellen und davon sprechen, dass es wichtig ist, Vorsorge im Personalbereich zu treffen, und Sie gleichzeitig diesen Titel in Höhe von 75 Millionen Euro komplett leeren wollen. Ja, Sie geben in die Kommunen, aber ziehen diesen Titel komplett leer. Ich möchte es deutlich sagen, diese Personalverstärkungsmittel sind für unsere Beamtinnen und Beamten. Ein solches Verschieben ist einfach nur unredlich und ein vergiftetes Geschenk für die kommunale Familie.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Auch Rot-Rot-Grün nimmt 7,9 Millionen Euro aus diesem Topf, das ist richtig. Doch wir handeln umsichtig, was man allein schon an der Höhe des Betrags sieht, und mit Augenmaß. Da wundert es mich schon, dass ausgerechnet Sie uns vorwerfen, das Geld mit vollen Händen auszugeben.

 

Ähnliches gilt für den Landesausgleichsstock. Während die AfD diesen durch eine Entnahme von 13 Millionen Euro aus den Rücklagen verstärken will, beabsichtigt die CDU die Entnahme von 20 Millionen Euro und gibt diese in die Schulinvestition. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt, auch die Koalition möchte hier eine solche, jedoch geringere Umschichtung. Doch auch hier ist es wieder die Frage nach dem Augenmaß. Nicht unerwähnt bleiben dürfen die Leistungen des Landes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dies wurde heute auch schon in der Debatte zum Einzelplan 03 angesprochen. So stellt die Koalition im Einzelplan 17 ganze 20 Millionen Euro zum Ausgleich des Wegfalls von Straßenausbaubeiträgen zur Verfügung. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger, ohne dass dabei die Kommunen Einnahmeausfälle befürchten müssen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Dafür stellen wir insgesamt eben diese 20 Millionen Euro bereit und geben auch auf diese Weise etwas an die Menschen zurück. Gut ist auch die Zuwendung an den Zweckverband Thüringer Wintersportzentrum. Hier fließen 10 Millionen Euro zur Vorbereitung und Ausrichtung der Biathlon-WM 2023 nach Oberhof. Dazu kommen für die Jahre 2021 und 2022 jeweils weitere 5 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen. Das schafft Planungssicherheit für eine ganze Region und ist natürlich auch ein super Aushängeschild für unseren gesamten Freistaat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, bei diesen Beispielen möchte ich es zunächst erst einmal belassen. Ich freue mich über die solide Aufstellung und Arbeit in und an den Einzelplänen 06 und 17 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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