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Steffen Harzer

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Thüringer Haushaltsgesetz 2020 – ThürHhG 2020 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6669

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn man keine Ahnung hat, dann hat man keine Ahnung. Dann fällt es auch schwer, das zu kommentieren.

 

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie reden von sich selber!)

 

Aber ich will gar nicht darauf eingehen.

Ich habe mich gewundert, Frau Tasch, warum Sie heute so gestottert haben. Ich weiß nicht, ob Sie etwas vorgelesen haben, was Ihnen innerlich widersprochen hat, weil Sie innerlich wissen, dass das, was die Landesregierung hier mit dem

 

(Unruhe CDU)

 

Einzelplan 09 vorlegt, hervorragend ist und dass Sie dem eigentlich nur zustimmen können und Sie deswegen so ein bisschen nervös waren beim Vorlesen dessen, was Ihnen aufgeschrieben worden ist. Das wäre vielleicht eine Erklärung, ich weiß es nicht. Ich will auch gar nicht weiter darauf eingehen, ich will aber etwas sagen, was wir in Thüringen gemacht haben. Wir haben im Dezember des vergangenen Jahres nicht nur das fortschrittlichste Klimagesetz Deutschlands verabschiedet, wir haben auch die Voraussetzungen geschaffen, damit dieses Klimagesetz Wirklichkeit wird, damit auch die Selbstverpflichtung des Landes, bis 2030 klimaneutral zu sein, endlich erfüllt wird. Damit diese Selbstverpflichtung Realität werden kann, haben wir eine neue Haushaltsgruppe eingeführt, die Haushaltsgruppe 65 in allen Haushalten, in jedem Einzelplan dieses Haushalts 2020, damit die jeweiligen Ministerien eigenverantwortlich Klimaschutzmaßnahmen für ihr Haus umsetzen können. Damit sie dieses auch finanziell untersetzen können, haben wir diese Haushaltsgruppen eingesetzt, Haushaltsgruppe 65 – merken Sie sich das.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Besten Dank an Andreas Schuster, den Mitarbeiter unserer Fraktion für Haushalt, der diese Sache dort sehr progressiv mit angegangen ist.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Ich glaube, es ist einmalig und es ist erstmalig in Deutschland, dass man wirklich sagen kann, wir haben auch einen Klimahaushalt, wir haben Klima ernst genommen, wir haben Klimaschutz mit zum Landesziel erklärt. Ich denke, das ist auch eine passende Reaktion auf „Fridays for Future“, auf die jungen Menschen, die jeden Freitag auf die Straße gehen und für ihre Zukunft kämpfen.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich will nebenbei noch auf einen zweiten Punkt eingehen, den wir im Bereich der Energiepolitik umgesetzt haben: die Bundesnetzagentur verlassen. Wir haben die Landesnetzagentur geschaffen, sie läuft seit 01.01.2019, und haben die finanziell auch für das nächste Jahr und die Folgejahre untersetzt. Das war eine Forderung des VKU seit vielen Jahren. Wer hat es umgesetzt? Rot-Rot-Grün hat es umgesetzt. Es freut mich, dass der Kollege Mohring jetzt beim Umweltthema auch da ist. Es scheint ihm wichtig zu sein, dass er hier im Plenum zum Umweltthema sitzt, dass er das dann auch progressiv beim Sommerfest des VKU umsetzen kann, wie Rot-Rot-Grün hier entsprechend für die Kommunen und für die Stadtwerke in diesem Land aktiv geworden ist.

Noch ein kurzes Wort zum Wolf – zwei Sätze, Frau Tasch: Wir haben eine nachgewiesene Wölfin in Thüringen. Die CDU tut immer so, als wenn jeden Tag durch die Straßen der Landeshauptstadt die Wolfsrudel durchlaufen und die Menschen bedrohen. Der Wolf soll einen weniger geringen Schutzstatus erhalten, aber das Bundesrecht ist noch nicht geändert. Solange Bundesrecht hier nicht geändert ist, können wir in Thüringen das auch nicht entsprechend machen. Meine Zeit ist um. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, Sie stimmen dem Haushalt zu, auch dem Haushalt im Einzelplan 09. Danke schön. Schönen Nachmittag.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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