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Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 / Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und andere Gesetze

Zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung - Drucksache 5/473 und 5/479 - Zweite Beratung hier: Einzelplan 03 - Innenministerium


Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Menschlichkeit ist keine Frage des Geldes, und Menschenwürde darf nicht da ihre Grenze finden, wo die Bereitschaft endet, Geld auszugeben.


(Beifall DIE LINKE)


Eine qualifizierte und professionelle Flüchtlingssozialarbeit ist dringend geboten. Art und Umfang von Betreuung und Unterstützung wollen wir verbessern.

Meine Damen und Herren der SPD, die letzten beiden Sätze sind Ihre Ankündigungen gegenüber dem Flüchtlingsrat Thüringen für Ihre Politik nach der Landtagswahl. Diesen Ankündigungen können Sie heute endlich Taten folgen lassen, zum Beispiel bei unserem Antrag in Drucksache 5/847. 450 Therapie- und 150 Beratungsgepräche mit Flüchtlingen führte Refugio Thüringen 2009 durch, ohne dass sich die Kommunen, außer der Stadt Jena, dafür Finanzmittel leisten bzw. aufbringen mussten. Das psychosoziale Zentrum betreut damit einen Teil der etwa 40 Prozent traumatisierten unter den in der Bundesrepublik lebenden Flüchtlingen. Sollte Refugio seine Arbeit einstellen müssen, bedeutete dies in der Folge erhebliche Kosten für bei niedergelassenen Ärzten durchzuführende Traumatherapien. Medizinische Leistungen, zu denen Landkreise und kreisfreie Städte verpflichtet sind, die in der Praxis aber nur schwerlich finanziert werden und oft auch am Mangel besonders qualifizierter Fachärzte und Psychotherapeuten scheitern. Es sollte Ihnen bewusst sein, dass ein Wegfall notwendiger Therapien und Beratungen zu Krankheitsverfestigungen und Folgeerkrankungen führen würde, mit einer ungleich höheren finanziellen Belastung in der Zukunft. Genau dieser Wegfall droht, wenn das psychosoziale Zentrum nicht zurückgehende Fördermittel durch eine institutionelle Basisförderung kompensieren kann.


(Beifall DIE LINKE)


30.000 € beantragen die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hierfür. Nicht zusätzlich, meine Damen und Herren, sondern als Zusicherung im Haushalt aus den zur Verfügung stehenden Mitteln im Titel „Krankenhilfe für ausländische Flüchtlinge“. Es erscheint eigentlich unvorstellbar, dass Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung verweigern werden. Einige der Kolleginnen - ich kann nicht sehen, ob sie jetzt alle im Raum sind - möchte ich aber ganz persönlich ansprechen, sehr geehrte Frau Lieberknecht, sehr geehrte Frau Lehmann - diese ist leider nicht da -, sehr geehrte Frau Tasch - auch nicht -, sehr geehrte Frau Walsmann - ebenfalls nicht hier - und sehr geehrte Frau Pelke - die ist auch leider nicht da. Insbesondere von diesen fünf als Beteiligte bei der Anhörung und Debatte im Gleichstellungsausschuss in 2008 erwarte ich Zustimmung. Ebenso wie Sie dem vom Ausschuss formulierten Handlungsbedarf und der Forderung, ich zitiere: „Finanzierung eines psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge“ in 2008 zugestimmt hatten. Sie sollen dieser Forderung jetzt eine Tat folgen lassen.


(Beifall DIE LINKE)


Meine Damen und Herren, spätestens aus der schon erwähnten Debatte 2008 im Gleichstellungsausschuss wissen wir alle, es fehlt in Thüringen an einem ausreichendem Angebot für die Beratung von Flüchtlingen. Migrationsberatungsstellen stehen in erster Linie denen offen, deren Aufenthalt sich auch rechtlich bereits verfestigt hat. Der Bedarf ist aber viel größer. Die engagierten Menschen aus Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, etc. können nur einen kleinen Teil dieses Bedarfs abdecken. Gerade auch vor dem Hintergrund der Verlängerung der sogenannten Bleiberechtsregelung ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer sachgerechten Beratung dringend erforderlich, wenn nicht diese Bleiberechtsregelung erneut ins Leere laufen soll. Wir unterbreiten mit unserem Entschließungsantrag 5/886 einen Vorschlag, vier nichtstaatliche Beratungsstellen für Flüchtlinge in Thüringen als Basis für ein flächendeckendes Beratungsnetzwerk.

Meine Damen und Herren, das wird Geld kosten. Aber Menschlichkeit ist keine Frage des Geldes und möglicherweise ist eine Debatte über die zurückgehenden finanziellen Möglichkeiten genau der Anlass, sich dieses Grundsatzes wieder neu bewusst zu werden. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE)

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