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Ronald Hande

Thüringer Gesetz über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sowie zur Änderung des Thüringer E-Government-Gesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6686

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf zum Thüringer Gesetz über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen begründet sich mit der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2016/2102 des Europäischen Parlaments. Diese Richtlinie wurde am 26. Oktober 2016 beschlossen und trat am 21. Dezember desselben Jahres in Kraft. Damit werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften bezüglich der Anforderung an die Barrierefreiheit von Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen anzupassen. Die Mitgliedsstaaten waren dabei gehalten, diese Anpassungen bis zum 23. September 2018 umzusetzen. Auch die Länder trifft diese Anforderungen, weshalb auch Thüringen seine bestehenden gesetzlichen Regelungen konkretisieren muss. Elementarer Bereich des vorliegenden Artikelgesetzes sind die neuen Regelungen des ThürBarrWebG, so die Abkürzung.

Notwendige Folgeanpassungen betreffen das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen sowie das E-Government-Gesetz.

 

Kernpunkte der umzusetzenden Richtlinie sind die Bereitstellung einer detaillierten und umfassenden Erklärung zur Barrierefreiheit sowie die Einrichtung eines Feedbackmechanismus auf Webseiten und mobilen Anwendungen, also eine barrierefrei gestaltete Möglichkeit der elektronischen Kontaktaufnahme. Zudem sollen gemäß Gesetzentwurf eine Überwachungs- und eine Durchsetzungsstelle eingerichtet werden. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, die genannte Überwachungsstelle beim Thüringer Finanzministerium einzurichten, und damit liegt auch die in der Richtlinie geforderte spätere Berichtspflicht beim Finanzministerium.

 

Die Aufgabe der Durchsetzungsstelle soll der Thüringer Beauftragte für Menschen mit Behinderungen übernehmen. Die Regelung zur barrierefreien Gestaltung von Webseiten öffentlicher Stellen erfasst Inhalte, die ab dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden. Die Umsetzung soll für diese Inhalte zum 23. September 2019 erfolgt sein, für früher veröffentlichte Inhalte ein Jahr später, also zum 23. September 2020. Die Barrierefreiheit mobiler Anwendungen ist zum 23. September 2021 umzusetzen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, zur weiteren Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs beantrage ich namens der Koalitionsfraktionen die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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