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Steffen Harzer

SuedLink-Trassenplanung – keine Entwarnung für Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/6848

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, weil in der vergangenen Woche bekanntgegeben worden ist, dass die Trassenbetreiber TransnetBW und TenneT trotz umfangreicher Proteste, trotz Gegenmaßnahmen der Landesregierung, trotz anderer Vorschläge weiterhin planen, den SuedLink durch Thüringen zu führen, und zwar entlang des Werratals und entlang der Thüringer Rhön. Wir halten diese Trassenplanung für falsch, nicht nur, weil sie dem Bündelungsgebot widerspricht, weil sie nicht entsprechend den Möglichkeiten in Hessen geführt werden kann, da gibt es ja einen Vorschlag der Thüringer Landesregierung, sondern wir halten diese Trasse auch für völlig unnötig. Nicht nur diese Trasse, sondern auch den SuedOstLink, weil sie schlichtweg nicht benötigt werden, wenn man die Energiewende vom Kopf auf die Füße stellt und stattdessen – ich hatte es vorhin schon einmal gesagt – die Energiewende endlich regional, dezentral, erneuerbar begreift und die Energiewende auch entsprechend so umsetzt. Was nützen uns diese Offshore-Windparks, den Wind hier runterzubringen, den Strom, der dort oben erzeugt wird? Das nützt uns relativ wenig, wenn wir hier unten nicht auch eine vernünftige Stromerzeugung machen, weil wir dann diese Trassen durch Thüringen bauen, und das sind ja dann nicht die einzigen Trassen, die gemacht werden.

 

Es wird ja schon überlegt, im Zuge des NABEG 2.0, welches am 12.12.2018 von der Bundesregierung verabschiedet worden ist, Leerrohre in die neuen Trassen mit reinzulegen, entsprechend dort, wo Möglichkeiten bestehen. Man diskutiert jetzt über neue Varianten, über neue Spannungsvarianten, 525 kV gegenüber 320 kV – dadurch die bestehenden Trassen zu verschmälern, und dann hat man Platz für Leerrohre, für zukünftig neue Trassen. Was hinzukommt, ist die verfehlte Politik in Bezug auf Speicher, die in Deutschland gemacht wird. Die Pumpspeicherwerke in Deutschland sind aufgrund politischer Entscheidungen der Bundesregierung unwirtschaftlich. Sie können nicht gewinnwirtschaftlich arbeiten. Wir haben gerade in Thüringen viele Pumpspeicherwerke zur Verfügung. Ein Projekt ist auf Eis gelegt worden, weil es sich nicht rechnet. Was machen wir stattdessen? Wir bauen diese Hochspannungstrassen, diese Gleichstromtrassen ja auch als Exporttrassen. Die bekommen ja alle auch nach Österreich einen Anschluss oder in die Schweiz und auf der anderen Seite nach Norwegen, Dänemark und Schweden einen Anschluss. Und warum? Weil Deutschland sagt, wir müssen die Wasserkraftspeicher in Österreich und in Norwegen nutzen. Kommen wir doch erst einmal dazu, dass wir unsere eigenen Wasserspeicher nutzen, dass wir die nutzen, die wir hier in Thüringen vorhanden haben, und dass wir die entsprechend auch verwenden, und zwar so verwenden, dass sie wirtschaftlich arbeiten. Und dazu brauchen wir Gesetzesänderungen hier in Deutschland und nicht den Trassenbau quer durch Deutschland hindurch.

 

Von der Warte aus sind wir gegen diesen Trassenbau hier durch Thüringen. Wie gesagt, es gibt andere Möglichkeiten. Aber am liebsten wäre mir persönlich natürlich, dass wir endlich zu der Erkenntnis kommen: Weg mit SuedLink, weg mit SuedOstLink, dass wir dort entsprechend verfahren. Ich möchte an die Diskussion um die P44 erinnern. Dort wurde auch immer gesagt, wir machen das Bündelungsgebot. Was haben wir als Bündelungsgebot bekommen? Die ICE-Trasse, die Autobahn. Was man seitens der Trassenplaner vergessen hat: Die ICE-Trasse und die Autobahn gehen unter dem Thüringer Wald durch. Und was macht die P 44? Sie können es sich anschauen, Sie können mal auf den Bleßberg fahren, da sehen Sie, wie sie über den Thüringer Wald geführt wird, wie toll das Bild ist, und wie toll zukünftig dann entsprechende Trassen durch die Rhön oder entlang des Werratals führen, wenn sie freigehalten werden. Auch wenn dort keine Masten stehen, die Trassen werden sein. Von der Warte aus sollten wir wirklich auch dafür kämpfen, dass nicht die P44 von Schalkau nach Grafenrheinfeld durchs Heldburger Unterland geführt wird, sondern dass eine bestehende Trasse in Bayern genutzt wird. Die muss von 220 kV auf 380 kV hochgesetzt werden, bei uns müssen von Schalkau bis zur Landesgrenze die Masten erneuert werden, dann kann man entsprechend den Strom transportieren, der transportiert werden muss. Wenn wir dann noch die Kohlekraftwerke in der Lausitz und in Sachsen-Anhalt abschalten, dann haben wir genug Kapazitäten, um den Strom durchzuleiten, und die Bayern sind froh, wenn sie ihre Gaskraftwerke anschmeißen können. Deswegen sind wir gegen diesen Bau dieser Trassen. Wir bitten um Unterstützung aller demokratischer Fraktionen dieses Hauses.

 

(Beifall DIE LINKE)

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