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Sabine Berninger

Straffällige ausländische Intensivtäter, Gefährder und Integrationsverweigerer konsequent abschieben 1/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6460

 

Das ist schon nicht schlecht, wenn die Populisten Populismus eingestehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, Frau Präsidentin, ich möchte darüber sprechen, wie eine kleine Personengruppe versucht, die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren. Meine Damen und Herren, damit wir alle miteinander, auch die Zuhörerinnen und Zuhörer, diesen Antrag der CDU-Fraktion einordnen können, will ich kurz den Werdegang skizzieren, wie die CDU mit dem Thema „Umgang mit straffälligen Ausländern“, der möglichst lautstark und möglichst schlagwortartigen Forderung nach harter Hand und Durchgreifen – der Begriff Rechtsstaat kommt da eher seltener vor – seit inzwischen fast einem Dreivierteljahr umgeht, wie sie dieses Thema für sich und für das Schüren von Unsicherheiten, für die Verzerrung der öffentlichen Wahrnehmung benutzt und ausschlachtet. Im Mai hat die CDU einen Berichtsantrag im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Verteilung straffälliger oder gewaltbereiter Asylbewerber gestellt. Abgefragt wurden mit diesem Antrag eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Asylbewerber seit 2015. Abgefragt wurden wohlgemerkt Beschuldigte, nicht Verurteilungen. Im August reichte die CDU-Fraktion einen Alternativantrag zu dem Antrag der Rechtspopulisten ein, Asylsuchende in Lagern zu internieren. Die Anhalte des CDU-Antrags waren damals die Forderung nach Ankerzentren, die Geflüchtete isolieren würden, wie wir alle wissen, und die Forderung nach einem Gewaltschutzkonzept für die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Im übrigen wurden Gewaltschutzkonzepte für kommunale Einrichtungen dann vom Abgeordneten Herrgott am 26.11. abgelehnt, was zeigt, es geht Ihnen überhaupt nicht um Sicherheit oder Gewaltschutz, sondern einerseits um Stimmungsmache, andererseits um Vorwürfe gegen die rot-rot-grüne Landesregierung. Das ist der blanke Wahlkampf, den Sie hier seit Mai betreiben, meine Damen und Herren.

 

Im Oktober dann hat die CDU mit Presseverlautbarungen und im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den Vorfall beim Zwiebelmarkt aufgegriffen, den der Abgeordnete Hartung eben schon kurz erwähnt hat. Die CDU forderte eine umfassende Berichterstattung und hat diese auch bekommen, meine Damen und Herren. Im November reichte die CDU eine Aktuelle Stunde ein mit dem Titel „Straffällig gewordene Asylbewerber und Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben – wer rechtsstaatliche Grundsätze ablehnt, hat sein Gastrecht verwirkt“. Hier ist dann erstmals der Begriff „Integrationsverweigerer“ bei der CDU-Fraktion in Thüringen eingeführt worden. Ebenfalls im November reichte die CDU einen Antrag „Informationsfluss zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden verbessern – kriminelles Verhalten von Asylbewerbern konsequent ahnden“ ins Plenum ein. Dieser Antrag war schon im September als Dringlichkeitsantrag eingereicht worden. Die Fragen, die da als dringlich gestellt waren, hatte die Landesregierung bereits am 16. Oktober, nämlich durch Herrn Staatssekretär von Ammon und Herrn Staatssekretär Götze, in einer Pressekonferenz beantwortet, andere in Ausschusssitzungen des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Dennoch beharrte die CDU auf Aufrechterhaltung dieses Antrags und bekam die Fragen erneut beantwortet. In der Novemberausgabe der CDU-Fraktionszeitung wurde dann der heute vorliegende Antrag angekündigt und für die Dezembersitzung eingereicht. Nach den Worten des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk, „richtet die vergleichsweise kleine Gruppe der Mehrfach- und Intensivtäter oder Integrationsverweigerer unter den Migranten großen Schaden an. Sie verzerren die Wahrnehmung und erschweren damit die Integration der viel größeren Gruppe friedlicher und anpassungsbereiter Ausländer.“ Wer mit „Integrationsverweigerer“ gemeint sein soll, das beantwortet die CDU-Fraktion nicht.

 

Vizepräsidentin Marx:

 

Frau Kollegin Berninger, eine Zwischenfrage?

 

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

 

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.

 

Sie postulieren, sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, Sie wollen den Rechtsstaat schützen: „Ereignisse dieser Art schwächen in besonderem Maße das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat.“ Das behaupteten Sie in der Begründung zur Aktuellen Stunde im November. Ich glaube, Herr Geibert ist es gewesen. Aber im Gegenteil, Sie sind es, die den Rechtsstaat schwächen. Ihre stetig wiederholten Forderungen – „klare Kante“, „aus der Haft direkt zum Flughafen“, „straffällig gewordene Ausländer konsequent abschieben“ – immer wieder in den unterschiedlichsten Varianten und Formulierungen, möglichst lautstark und möglichst schlagwortartig. Es ist direkt ein Wunder, meine Damen und Herren der CDU, dass Sie solche Anträge nicht inzwischen in Großbuchstaben schreiben und mit vielen Ausrufezeichen versehen, wie wir das bei solchen Schlagwortdingen in den sozialen Medien gewöhnt sind.

 

Ich dachte, Sie nehmen das Thema ernst, aber diese Zwischenbemerkung zeigt ganz klar, dass es Ihnen wirklich nur um Krachmachen geht. Auch im vorliegenden Antrag machen Sie bei Ihren Fragen nach der Anzahl der Ermittlungsverfahren, beispielsweise nach der Anzahl der eröffneten Hauptverfahren, nach der Anzahl der wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilten Asylsuchenden, keinerlei qualitativen Unterschied zum Beispiel hinsichtlich der Art der Vergehen, der Schwere der vorgeworfenen Tat, des Strafrahmens oder dergleichen. Ohne Sinn und Verstand Zahlen abzufragen, bloß um dann mit möglichst großen Zahlen den Teufel an die Wand malen zu können, ohne irgendeine Einordnung oder qualitative Wertung, wissen Sie, was das ist, meine Damen und Herren der CDU? Das ist eine AfD-Manier. Sie spielen das Spiel der Rechtspopulistinnen und ich bin froh, dass die Landesregierung Sie in diesem Spiel nicht mit Zahlen bedient. Im Übrigen ist Ihnen ja die Polizeiliche Kriminalstatistik zugänglich wie allen anderen auch.

Sie suggerieren in Ihrem Antrag im Begründungstext, „derartige Vorfälle“ – ich nehme an, Sie meinen den während des Weimarer Zwiebelmarktes – würden nicht mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schnell und konsequent geahndet. Sie waren dabei – Herr Hartung hat es erwähnt –, als Minister Lauinger sowohl im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz als auch während Ihrer Aktuellen Stunde am 7. November über die Ermittlungen berichtet und die zwischenzeitlich ermittelten Fakten dargestellt und damit einige Falschmeldungen und Falschaussagen – Frau Holbe erinnert sich sicherlich – richtiggestellt hat.

 

Dennoch bleiben Sie bei der Forderung – Zitat –: „Nach Auffassung der Fraktion der CDU muss der Freistaat insbesondere in solchen Fällen künftig gezielter und schneller die straffällig gewordenen Personen abschieben.“ Sie fordern das in Ihrer Begründung in direktem Bezug auf den Vorfall in Weimar. Das, meine Damen und Herren der CDU, ist quasi eine Aufforderung zum Rechtsbruch, eine Aufforderung, das rechtsstaatliche Verfahren auszusetzen, wenn es um Geflüchtete geht. Was anderes ist das denn sonst, meine Damen und Herren, als Rechtspopulismus? Sie greifen mit solchen rechtspopulistischen Forderungen direkt und unverhohlen den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung an.

 

Sie behaupten, es gebe in Thüringen rechtsfreie Räume. Für Sie zum Mitschreiben, Herr Herrgott: Die gibt es nicht.

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Vollzugsdefizite!)

 

Aber ganz offensichtlich wollen Sie solche rechtsfreien Räume schaffen. Sie wollen nämlich ganz offenbar die in den §§ 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes formulierten Voraussetzungen für eine Ausweisung abschaffen. Ganz offensichtlich und unverhohlen wollen Sie das universell geltende Grundrecht auf Asyl zu einem irgendwie gearteten Gastrecht erklären und Sie wollen offensichtlich auch völkerrechtliche Vorgaben außer Kraft setzen, das Abschiebungsverbot in Folterstaaten etwa oder in Verfolgung oder in Staaten, in denen für die Menschen eine andere erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

 

Meine Damen und Herren, ich habe es wirklich satt, immer und immer wieder diese, Ihre Angriffe auf den Rechtsstaat und die grundlegenden Menschenrechte abzuwehren. Aber ich werde nicht damit aufhören, immer wieder auf Rechtsstaatlichkeit zu verweisen,

 

(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Die Jeanne d’Arc des Rechtsstaats!)

 

die universelle Geltung der Menschenrechte, auch für kriminelle Menschen übrigens, und das Grundrecht auf Asyl, das eben kein Gastrecht ist, hochzuhalten.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich will mit einem Zitat aus Ihrem Begründungstext zum Schluss kommen. Ich habe es schon angedeutet, das Zitat heißt: „Zudem verzerrt diese kleine Personengruppe die öffentliche Wahrnehmung“. Das schreiben Sie und meinen die tatsächlich sehr kleine Gruppe straffällig werdender Ausländer. „Zudem verzerrt diese kleine Personengruppe die öffentliche Wahrnehmung“ ist aber ein Satz, der für Parteien wie die AfD und andere Rechtspopulisten und Nazis zutrifft – eine kleine Gruppe, die es laut schreiend schafft, immer wieder mit Tabubrüchen von Medien wahrgenommen und reproduziert zu werden und so Scheindebatten groß macht und die öffentliche Wahrnehmung verzerrt.

Sie, werte CDU-Fraktion des Thüringer Landtags, sind auf dem Weg, eine eben solche kleine Gruppe zu sein – nach meiner Einschätzung allein zu Wahlkampfzwecken. Hören Sie bitte auf, Stimmung zu machen, hören Sie bitte auf, Unsicherheit zu schüren und hören Sie bitte damit auf, die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren. Das tut nämlich nichts gegen Kriminalität, das tut nichts für Prävention, das tut nichts für mehr Sicherheit und das tut auch nichts für Sie selbst, meine Damen und Herren. Das schürt nur Ängste und ebnet Rechtspopulistinnen den Weg. Verantwortungsvolle Politik geht anders und verantwortungsvolle Opposition geht auch anders.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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