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Sabine Berninger

Straffällig gewordene Asylbewerber und Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben – Wer rechtsstaatliche Grundsätze ablehnt, hat sein Gastrecht verwirkt

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6290

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich will mit diesem Zitat aus der Begründung der Aktuellen Stunde einsteigen. Zitat CDU: „Ereignisse dieser Art schwächen in besonderem Maße das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat.“

 

Meine Damen und Herren, es sind Ereignisse wie diese Aktuelle Stunde. Ereignisse wie die Art der Kommunikation über den Twitter-Kanal der CDU-Landtagsfraktion oder Ereignisse wie der Beitrag in der Drucksache der CDU-Landtagsfraktion, in der Raymond Walk – ich frage mich, warum der nicht hier gesprochen hat – mit der Aussage zitiert ist, der Weg aus dem Gefängnis müsse direkt zum Flughafen führen, oder der Tweet Mike Mohrings: „Wer in Deutschland straffällig wird, der muss abgeschoben werden.“

 

(Beifall CDU)

 

(Abg. Berninger)

 

 

– Wieso spricht denn Mike Mohring nicht in dieser Aktuellen Stunde? Das ist blanker Populismus, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion # Populismus, der mit Ängsten spielt und Vorurteile und Ressentiments verstärkt. Wer das so benennt, relativiert keineswegs irgendeine Straftat, sondern verteidigt den Rechtsstaat. Die Polemik fängt schon mit dem Titel der Aktuellen Stunde an. Noch am 23. Oktober hieß die Aktuelle Stunde: „Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben – Wer rechtsstaatliche Grundsätze ablehnt, hat sein Gastrecht verwirkt.“ Mit Blick auf die Begründung, die auf einen Vorfall beim Weimarer Zwiebelmarkt abhebt, hätte man glauben können, mit dem Begriff „Integrationsverweigerer“ meine die CDU straffällige Asylbewerberinnen. Auch in dieser Pauschalität und Undifferenziertheit wäre das falsch gewesen und weitab von Rechtsstaatlichkeit.

 

Jetzt aber, meine Damen und Herren, heißt die Aktuelle Stunde – ich glaube seit dem 26. oder 28. Oktober, ich bin nicht ganz sicher –: „Straffällige Asylbewerber und Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben.“ Da stellt sich mir tatsächlich die Frage: Was soll das denn heißen, meine Damen und Herren? In der Beschäftigung mit dieser Aktuellen Stunde scheint es mir deshalb sehr sinnvoll, zunächst einmal die Begriffe auseinanderzunehmen, die die CDU hier verwendet. „Straffällig gewordene Asylbewerber“: Meint das, meine Damen und Herren der CDU, Herr Mohring, Herr Walk, Frau Holbe, alle einer Tat Verdächtigen? Meint das alle jedweder Straftat Verdächtigen? Oder bewegen Sie sich wenigstens im strafrechtlichen Sinne auf den Boden des Rechtsstaats und meinen wenigstens nur jene, die als Täter überführt und auch rechtsstaatlich verurteilt wurden? Aber nein, Sie gehen noch weiter. Sie zitieren als gutes Beispiel Baden-Württemberg, wo „Intensivtäter“ noch zu den Begriffen dazu kommen oder „islamistische Gefährder“, wo wir alle wissen, dass da auch keine rechtsstaatlich haltbare Definition für diesen Begriff zugrunde liegt. Warum begründen Sie Ihre populistische Forderung mit dem Vorfall von Weimar, Frau Holbe, wo derzeit lediglich Ermittlungen laufen, es noch kein Ermittlungsergebnis, also eben auch noch keine rechtsstaatliche Verurteilung gegeben hat? Warum zielen Sie auf eine Bewährungsstrafe ab, die für den Haupttatverdächtigen läuft und warum tun Sie so, als habe er wegen dieser zur Bewährung verurteilten Tat in Strafhaft gesessen? Das haben Sie eben noch einmal gemacht, Frau Holbe,

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt alles nicht!)

obwohl wir es seit dem 25. Und 26. Oktober besser wissen, weil genau das im Innenund im Justizausschuss richtiggestellt worden ist, sowohl durch das Innenministerium als auch durch das Justizministerium.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Zweiter Begriff: „Integrationsverweigerer“. Heißt das, Sie wollen all jene abschieben, die noch nicht gut deutsch sprechen, jene, die noch keine Erwerbsarbeit ausüben dürfen und meinen Sie damit die Geflüchteten, die, wenn es nach Ihnen mit Ihrem Integrationsverweigerungsgesetz geht oder nach der Politik der Bundesregierung der vergangenen Jahre geht, jene, die keine Angebote für Sprachund Integrationskurse bekommen haben und bekommen sollen, sondern davon über Jahre ausgeschlossen waren? Die wollen Sie abschieben ungeachtet ihrer Situation, bestehender

 

(Abg. Berninger)

 

Ausreisehinternisse etc.? Sie werden sich aber schon weiter „christliche“ und „demokratische“ Union nennen, oder?

Der dritte Begriff, der mir noch wichtig ist: „Gastrecht.“

 

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau!)

 

„Hat sein Gastrecht verwirkt“ – Ich weiß, das ist ein sehr beliebter populistischer Satz, den es nicht nur in der CDU gibt. –

Aber, meine Damen und Herren, ich habe es im letzten Plenum schon gesagt: Asylrecht ist kein Gastrecht.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

An diesem rechtsstaatlichen, grundrechtlichen, menschenrechtlichen Prinzip darf eine demokratische Partei nicht rütteln, meine Damen und Herren der CDU. Asylrecht ist ein Menschenrecht, das für alle Menschen, für nicht kriminelle Menschen, für nicht integrierte Menschen, auch für Ersttatverdächtige oder sogar für kriminelle, verurteilte Straftäter gilt, und zwar nicht erst ab Zuerkennung des Asylrechts, sondern bereits in der Prüfphase, ob Asylrecht oder Schutzbedürftigkeit besteht.

Meine Damen und Herren, wer so populistisch redet wie Sie,

 

Vizepräsidentin Jung: Frau Abgeordnete …

 

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

 

Ich bin sofort zu Ende. – betreibt Rechtspopulismus und wird am Ende selbst zur Gefahr für den Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau!) (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Sie bitten, wieder zurückzukommen und mit uns für Prävention und Integration zu streiten und sich einzusetzen. Herzlichen Dank!

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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