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Soziale Grundsicherung für Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/488 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte mit zwei eigentlich rhetorischen Fragen beginnen. Die erste Frage: Ist es tatsächlich notwendig, zu erklären, dass 130 € zur Existenzsicherung für ein Kind nicht ausreichend sind und das Grundrecht dieses Kindes auf ein Leben in Würde verletzen?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

130 €, davon etwa 110 € monatlich sogar noch als Wertgutschein. Die zweite Frage: Ist es wirklich notwendig, zu erklären, dass 220 € zur Existenzsicherung für einen erwachsenen Menschen nicht ausreichend sind und das Grundrecht dieses Erwachsenen auf ein Leben in Würde verletzen? Von diesen 220 € sind 180 € im Monat in Form von Wertgutscheinen.

Die Tatsache, meine Damen und Herren, dass man in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt darüber reden muss und dieses erklären muss, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang eines der reichsten Länder der Welt mit hilfebedürftigen Menschen. Auch Ihre Art der Debatte, Frau Kanis, Herr Kollege Bergner, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unseres Sozialstaats.

Ich möchte Ihren Blick auf die Hintergründe des Asylbewerberleistungsgesetzes lenken. 1993 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP in den Bundestag eingebracht. Ausgehend von den Verhandlungen um den sogenannten Asylkompromiss, der ja mit den Stimmen der SPD das Asylrecht in Deutschland de facto abgeschafft hat, wollte man vermeintlichen Asylmissbrauch durch Kürzungen und Schlechterstellung im Leistungsbezug bekämpfen. In dem Gesetzentwurf las sich das dann folgendermaßen - ich zitiere: "In einem Asylbewerberleistungsgesetz wird die Sicherstellung des Lebensunterhalts für Asylbewerber den speziellen Bedürfnissen dieser Personengruppe angepasst." In der Begründung des Gesetzentwurfs wurde man deutlicher. Hier ist als Ziel nicht mehr von Bedürfnissen der Asylsuchenden die Rede, sondern ganz klar definiert - ich zitiere erneut: "Mindestunterhalt während des Asylverfahrens wird gesetzlich eigenständig geregelt mit dem Ziel, dass eine deutliche Absenkung der Leistung erfolgt." Schwarz-Gelb hat damals Einsparungen in Höhe von 2 Mrd. DM jährlich erwartet und gleichzeitig eine abschreckende Wirkung. Das Ziel war es, Ausländerinnen aus der Bundesrepublik fernzuhalten. Auch heute noch werden die Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz damit gerechtfertigt, diesen vermeintlichen Asylmissbrauch zu bekämpfen. Dabei wird unter anderem häufig auf die geringen Anerkennungsquoten verwiesen. Dabei ist die Situation gar nicht so eindeutig in dieser Richtung interpretierbar, meine Damen und Herren. Von Januar bis November 2009 beispielsweise wurde laut Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in 33,1 Prozent der Entscheidungen positiv im Sinne eines Aufenthaltsrechts entschieden, zusammengesetzt aus den Anerkennungen nach Artikel 16 a des Grundgesetzes, nach anerkannten Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach Feststellung von Abschiebungshindernissen. Im Jahr 2008 hat dieser Anteil sogar 37,7 Prozent betragen.

Bis 1993 waren die Leistungen für Asylsuchende über § 120 Bundessozialhilfegesetz geregelt. Nun wollte Schwarz-Gelb dies vorgeblich vereinfachen und - ich zitiere: "auf die Bedürfnisse eines hier in aller Regel nur kurzen, vorübergehenden Aufenthaltes" sollte abgestellt werden, "wobei - und das liest sich tatsächlich in dieser Gesetzesbegründung wie eine Realsatire - die fürsorgerischen Gesichtspunkte der Leistungen an Asylbewerber allerdings gewahrt bleiben." Die Rede vom hier in aller Regel nur kurzen, vorübergehenden Aufenthalt, das hat auch Frau Kanis vorhin angesprochen, wurde noch in dem Gesetzgebungsverfahren und dann später auch noch dadurch konterkariert, dass man im § 2 36 Monate, seit 2007 48 Monate, also vier Jahre, festgeschrieben hat, ehe ein Asylsuchender Anspruch auf Leistungen analog der Sozialgesetzgebung hat. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg zwischenzeitlich versucht hatten, diesen § 2 ganz abzuschaffen.

Meine Damen und Herren, das Asylbewerberleistungsgesetz ist Diskriminierung per Gesetz.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein Flüchtlinge diskriminierendes Gesetz und es verunmöglicht, dass Menschen in Würde leben, die Verfolgung und Not ausgesetzt waren. Dieses Gesetz gehört abgeschafft.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man unseren Antrag genau liest, dann bedeutet er faktisch genau die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Seit Jahren, im Grunde schon, seit es beschlossen wurde, fordern Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsorganisationen, DIE LINKE und mit einer zeitlichen Unterbrechung von Regierungsbeteiligung auf Bundesebene auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die ersatzlose Abschaffung dieses diskriminierenden Gesetzes. Nach meiner Auffassung, meine Damen und Herren, stehen wir kurz davor, mit unserer Forderung Erfolg zu haben. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen bedeutet nämlich aus meiner Sicht endlich das Aus für das Asylbewerberleistungsgesetz.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zunächst 1999 eine Entscheidung des OVG Niedersachsen bestätigt, wonach das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Die damalige Begründung der Richter war, dass der Regelsatz des damals noch geltenden BSHG nicht gleichzusetzen sei mit dem Existenzminimum. Aber bereits damals verwies das Bundesverwaltungsgericht auf das Bundesverfassungsgericht, ein Existenzminimum sei verfassungsrechtlich dergestalt garantiert, dass es Aufgabe des Staates sei, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu schaffen. Die Höhe des Existenzminimums hänge von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen ab. Aufgabe des Gesetzgebers sei es, den notwendigen Mindestbedarf einzuschätzen.

Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar über genau dieses Verfahren hinsichtlich der Regelsätze im SGB II geurteilt und festgestellt, dass die Hartz-IV-Regelsätze dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht genügen und daher verfassungswidrig sind. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - wir haben es heute schon mehrfach gehört - ergibt sich aus der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. Das Existenzminimum umfasst sowohl die Sicherung der physischen Existenz als auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, so hat auch Präsident Prof. Dr. Papier in seiner Einführung zur Urteilsverkündung am 9. Februar ausgeführt.

Die Menschenwürde, ich glaube, Frau Rothe-Beinlich hat das gesagt, ist unteilbar, sie ist unbeschränkbar und für jeden Menschen im gleichen Maße geltend, und sie verpflichtet jede staatliche Gewalt, sie sowohl zu achten als auch zu schützen. Gemessen an den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts ist es offensichtlich ein noch sehr viel schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenwürde, Menschen mit einem noch einmal bis zu 50 Prozent unterhalb des als menschenunwürdig eingestuften Existenzminimums des Hartz IV Regelsatzes abzuspeisen. Erst recht, wenn die Festsetzung dieser Leistungshöhe auf keinerlei begründbarer Berechnung beruht. In der Begründung des Gesetzes 1993 gab es nicht mal ansatzweise den Versuch einer Erklärung. Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar bei dem Bezug auf den kinderspezifischen Bedarf von einem völligen Ermittlungsausfall gesprochen. Unwürdig ist es in diesem Zusammenhang dann erst recht, von Leistungsmissbrauch zu sprechen, wie es sich einige Damen und Herren konservativer Parteien bisweilen nicht verkneifen können. Ein solcher Einwand diskreditiert sich

(Beifall DIE LINKE)

angesichts der Art der Leistungsgewährung und der Leistungshöhe ganz von selbst. Dass das Asylbewerberleistungsgesetz bei der Höhe der Leistungsgewährung gegen die Menschenwürde verstößt, ist also nun verfassungsgerichtlich bestätigt. Ich möchte Ihnen aber, auch wenn ich mich wiederhole, noch weitere im Asylbewerberleistungsgesetz festgeschriebene Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nennen:

Die Gewährung der Leistung in Form von Wertgutscheinen oder Kundenkontenblättern. Die damit verbundene Diskriminierung in der Kaufhalle, wenn ich als Flüchtling einen Stau an der Kasse verursache, weil die Kassiererin erst einmal prüfen muss, ob noch ein genüg großer Betrag auf meinem Kundenkontenblatt zur Verfügung steht. Die Tatsache, dass Flüchtlinge mit Wertgutscheinen in der Kaufhalle keine Kindersöckchen oder Schreibgeräte kaufen dürfen. Der Umstand, dass Flüchtlinge gezwungen sind, Fahrtkosten aufzubringen, weil die Kaufhalle, die die Wertgutscheine akzeptiert, 11 Kilometer entfernt liegt, wie das zum Beispiel beim Globus hier in Erfurt der Fall ist. Und nicht zuletzt die fehlende Möglichkeit eines preisbewussten Einkaufs, weil eben nur REWE oder tegut ihre Gutscheine akzeptieren, nicht aber Lidl oder Aldi oder der Gemüsehändler auf dem Markt. Das aus der Menschenwürde abgeleitete Existenzminimum, auch das wurde schon mehrfach heute gesagt, schließt ausdrücklich die soziale, kulturelle und politische Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein. Nur, meine Damen und Herren, eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist mit den Leistungssätzen des Asylbewerberleistungsgesetzes und auch mit der Leistungsgewährung in Form von Wertgutscheinen schlichtweg nicht möglich.

(Beifall DIE LINKE)

Allein die Kosten für den ÖPNV, die im Hartz IV Regelsatz mit 17 € ungefähr zu Buche schlagen, die müssen nämlich Flüchtlinge aus dem monatlichen Barbetrag von ca. 40 € für Erwachsene, bei Kindern sind es circa 20 €, finanzieren. Dazu noch der Kinobesuch, der Theaterbesuch, das Buch, die CD, die Zeitung. Und dass aus dem Barbetrag von 40 €, beispielsweise Rechtsanwaltskosten, Verwaltungsgebühren und andere Kosten im Asylverfahren finanziert werden müssen, sollte jedem deutlich machen, dass eine Existenzsicherung, gemessen an den qualitativen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, damit schlichtweg ausgeschlossen ist. Seit 17 Jahren, auch das wurde schon gesagt, sind die Höhe der Sätze im Asylbewerberleistungsgesetz unverändert. Die Schlechterstellung, die 1993 durch die Einführung des Gesetzes vorgenommen wurde, wurde seitdem durch den fehlenden Ausgleich der Teuerungsrate weiter dramatisch verschärft. Nicht einmal unter Rot-Grün wurden Anpassungen vorgenommen. Für die Abgeordnetenentschädigung im Thüringer Landtag bedeutete die Entwicklung, beispielsweise, ich glaube Frau Renner hatte darauf hingewiesen, der Inflationsrate und Teuerungsrate also in diesen 17 Jahren, ein Ansteigen von ursprünglich 2.450 € auf 4.600 € in 17 Jahren. Für Flüchtlinge ist der Betrag nicht angestiegen. Dabei ist nicht die Höhe das Entscheidende, sondern dass es eine Entwicklung gegeben hat, meine Damen und Herren. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur über Quantität und Qualität der Regelsätze zur Sicherung des Existenzminimums geurteilt, es hat auch Vorgaben zur Ermittlung des Existenzminimums gemacht. So bedarf die Ermittlung einer stetigen Aktualisierung. Die zu erbringenden Leistungen sind am jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und an den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten. Zur Ermittlung des Anspruchsumfangs sind alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht und nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. Allein die willkürliche Festlegung im Jahr 1993 und die Tatsache der langjährigen Unveränderbarkeit der Leistungshöhen dokumentieren in aller Eindeutigkeit die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Auch die Festschreibung des Bundesverfassungsgerichts, dass über einen monatlichen Festbetrag hinausgehende, unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe zu einem zusätzlichen Leistungsanspruch führen, muss Umsetzung für alle Menschen, nicht nur für deutsche Menschen in diesem Land gleichermaßen finden.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte am Ende der Vollständigkeit halber erwähnen, dass die diskriminierenden Bedingungen für Flüchtlinge nicht nur im Asylbewerberleistungsgesetz ihre Grundlage finden. Auch die Art der Unterbringung, die Residenzpflicht, die schon angesprochen wurde, die Einschränkung der Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt, die eingeschränkte medizinische Versorgung, die Frau Rothe-Beinlich angesprochen hat, macht Flüchtlinge in der Bundesrepublik ganz bewusst zu Menschen 3. Klasse. Und das Gefühl, dass hier Menschen 3. Klasse konstruiert werden, hatte ich auch bei der Einlassung der Abgeordneten Kanis.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Diskriminierung muss und wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber nun ein Ende haben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht anders interpretierbar als so, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden muss.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie etwas anderes sagen, meine Damen und Herren, dann dokumentieren Sie damit, dass Sie das Bundesverfassungsgericht nicht ernst nehmen oder dass Sie die in Artikel 1 Grundgesetz verankerte Menschenwürde für antastbar halten und daraus eine Deutschenwürde machen wollen, meine Damen und Herren.

Zum Schluss vielleicht noch eins: Ich erwarte von mindestens einem der Mitglieder der Landesregierung die Zustimmung zu unserem Antrag, einfach aus Erfahrung. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und habe mir die Plenardebatte, also das Protokoll der Plenardebatte und das Abstimmungsergebnis vom Mai 1993 angesehen. Bei den dort gehaltenen Reden hatte ich teilweise eine wirklich schlimme Gänsehaut. Aber positiv überrascht war ich vom Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Es haben zwar leider von der SPD-Fraktion nur 74 Abgeordnete dem Gesetz ihre Zustimmung verweigert. Einer davon war aber unser heutiger Kultusminister Christoph Matschie. Und deswegen erwarte ich, dass er unserem Antrag heute zustimmt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch bei einem entsprechenden Antrag meiner Fraktion in der letzten Legislatur lehnte die SPD die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ab. Frau Abgeordnete Pelke hatte die Ablehnung damals nicht inhaltlich, sondern lediglich damit begründet, dass ein solcher Vorstoß im Bundesrat keine Aussicht auf Erfolg habe. Aber, Frau Pelke, da gab es ja auch noch nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies begründet jetzt die Aussicht auf Erfolg, und deswegen können Sie unbesorgt zustimmen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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