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Katharina König-Preuss

Schicksalstag der Deutschen – Der 9. November im Lichte der Bürgerrechte aus der Sicht Thüringens

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1987

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer/-innen und Zuhörer/-innen am Livestream! Gerade eben hatten wir hier eine Rede zur Aktuellen Stunde, die genau das Problem aufgezeigt hat, vor dem auch Herr Wagner, der neue Leiter der Gedenkstätten Buchenwald/Mittelbau Dora, gestern gewarnt hat, nämlich der einhergehenden Gleichsetzung, die am Ende nichts anderes beinhaltet, als mindestens eine teilweise Relativierung der Verbrechen der Schoah und der Verbrechen des Dritten Reiches. Wenn sich die Abgeordnete der AfD hier vorn hinstellt und davon spricht, dass sich das Volk seiner Freiheit und seiner Rechte nicht dauerhaft berauben lässt oder berauben lassen wird, und das im Kontext einer Aktuellen Stunde, die sich mit dem 9. November und insbesondere – so habe ich zumindest die weiteren Redner der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD verstanden – mit dem 9. November 1938, der Pogromnacht, auseinandersetzt, dann versucht sie nichts anderes als zumindest eine Andockung daran – und das ist auch eine Andockung, die man bei den sogenannten Corona-Leugner-Demonstrationen immer mehr wahrnimmt –, nämlich einen offenen Antisemitismus, eine offene Relativierung des Holocaust und eine Gleichsetzung, indem eben – und das war bei der letzten Landtagssitzung hier vorm Stadion zu beobachten – unter anderem Personen dann auftreten mit Schildern, auf denen „Keine dritte Diktatur!“ steht und damit die aktuellen Maßnahmen, die eingesetzt wurden, um eine Pandemie abzuwehren, gleichgesetzt werden mit der Schoah, mit der industriellen Vernichtung von Millionen Menschen.

 

Und wenn wir hier im Thüringer Landtag, in Thüringen über Antisemitismus reden, ist es vollkommen richtig, über den 9. November 1938 zu reden. Es ist vollkommen richtig, über die Gedenkveranstaltung zu reden. Und an der Stelle ein Dankeschön an diejenigen, die das am 9. November dieses Jahres, aber auch in den vergangenen Jahren gemacht haben, und an diejenigen, die es darüber hinaus nicht nur am 9. November, nicht nur am 27. Januar zu den großen Gedenktagen machen. Aber dann, glaube ich, müssen wir beginnen, uns damit auseinanderzusetzen, dass das Nie-Wieder, dass der Schwur von Buchenwald, dass all die richtigen Zitate in der Konsequenz eine absolute Abgrenzung zu dieser antisemitischen Partei, die hier im Thüringer Landtag sitzt, bedeuten.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und ich sage „antisemitische Partei“, weil Sie mit verantwortlich sind für die Zunahme an entsprechenden Positionen, für die Zunahme von entsprechenden Äußerungen und auch für eine Atmosphäre, die dann Jüdinnen und Juden hier in Deutschland ganz konkret in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht. Sie sind diejenigen, gegen die wir agieren müssen.

 

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie sind die Hetzerin!)

 

Frau Astrid Rothe-Beinlich hat dankbarerweise schon gesagt, dass auf diesen Corona-Leugner-Demonstrationen unter anderem eben mit antisemitischen Codes agiert wird.

 

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Verschwörungstheoretikerin!)

 

Da wird „Ungeimpft“ auf T-Shirts aufgedruckt, und das Ganze in einem gelben Davidstern. Da wird von „Covid-Jud“ gesprochen und es werden entsprechende Plakate mit sich herumgetragen. Dass es an der Stelle, wenn ich das sage, aus den rechten Reihen dieses Hauses hier entsprechende Aufrufe gibt, zeigt nur, wo wir beginnen müssen, wenn wir vom „Nie wieder“ reden. Eine absolute Ausgrenzung dieser rechten Partei ist dringend notwendig, wenn wir das „Nie wieder“ nicht nur als eine Phrase verwenden, sondern als eine Aufforderung, als eine Notwendigkeit im alltäglichen Handeln.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich möchte zum einen darauf hinweisen, dass RIAS, der Bundesverband zur Dokumentation und zur Recherche antisemitischer Vorfälle in Deutschland, die glücklicherweise ab 1. Januar in Thüringen auch eine Meldestelle eröffnen, mehrere hundert antisemitischer Äußerungen, antisemitischer Positionen auf diesen Demonstrationen erfasst hat. Ich will aber auch ein Zitat aus einem Wortbeitrag von Yaffa Fogel bringen. Sie ist Überlebende des antisemitischen Attentats in Halle. Sie hat jetzt zum Jahrestag am 9. Oktober gesagt, nachdem sie aufgezählt hat, wie sich solche Radikalisierungsprozesse vollziehen: „Wir lassen all das gedeihen.“ Und sie fragt dann: „Was haben wir uns erlaubt zu sagen, zu denken, das eine Grundlage in dieser Gesellschaft geschaffen hat für Männer wie den Täter?“

 

Präsidentin Keller:

 

Frau Abgeordnete!

 

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

 

Ich glaube, dass es notwendig ist, sich dieser Frage zu stellen, dass es notwendig ist, auch zu erkennen, dass ein wirklicher Kampf gegen Antisemitismus uns alle auch nicht nur im Persönlichen, sondern auch im Politischen fordert, dass das auch bedeutet, aktiv zu handeln, wenn Personen aus eigenen Reihen Demonstrationen organisieren, auf denen dann zumindest eine Relativierung betrieben wird, wenn nicht sogar ganz klarer Antisemitismus geäußert wird, dass es auch bedeutet, sich gegebenenfalls von Personen zu trennen,

 

Präsidentin Keller:

 

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist überzogen.

 

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

 

die Demonstrationen organisieren, auf denen vom Holocaust gesprochen wird, um dann zu sagen, er sei in Dresden oder in Guantanamo passiert.

 

Ich halte es für notwendig, dass wir von den Phrasen wegkommen zu einer wirklichen Politik, die auch Konsequenzen beinhaltet, denn ansonsten bleibt nichts anderes zu sagen als: „Am Israel Chai“, das ist der einzige Ort, an dem sich Juden und Jüdinnen wirklich sicher fühlen können. Danke schön.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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