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Sabine Berninger

Rückhalt für die Thüringer Polizei in der Politik – keine pauschalen Verdächtigungen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6549

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Rückhalt für die Thüringer Polizei in der Politik – keine pauschalen Verdächtigungen“, schon der Titel dieser sogenannten Aktuellen Stunde zeigt, wie entfernt diese Rechtspopulisten davon sind, was Grundlage der Arbeit der Enquetekommission, die gerade kritisiert wurde, ist: Nämlich die unantastbare Würde jedes Menschen,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind; dass Rassismus und Diskriminierung keinen Platz haben dürfen in unserer Gesellschaft. Im Zwischenbericht der Enquetekommission wird nachzulesen sein, dass die Thüringer Polizei sehr wohl Rückhalt in der Enquetekommission hat und dass die Fragestellungen, Problemaufrisse und auch die entwickelten Handlungsempfehlungen keineswegs pauschale Verdächtigungen beinhalten.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Wer sich erinnert, wie die Enquetekommission zustande kam – nämlich auf einstimmige Empfehlung des ersten NSU-Untersuchungsausschusses –, der kennt die Hintergründe, die unter anderem auf der polizeilichen Ebene dazu führten, dass rassistische Morde nicht erkannt und sogar jahrelang rassistisch motivierte Ermittlungen gegen Opferangehörige und Betroffene geführt wurden. Dass allein die Begriffe „Rassismus“ oder „institutionelle Diskriminierung“ fast reflexhaft zu Abwehrreaktionen bei manchen Polizeibeamtinnen führen – im konkreten Fall am 4. Dezember in der Kommission waren es Vertreter verschiedener Polizeigewerkschaften –, dass diese Begriffe zum Sich-persönlich-angegriffen-Fühlen oder wie bei der CDU zu der pauschalen Unterstellung, bei Rot-Rot-Grün gebe es einen Grundargwohn gegen die Sicherheitsbehörden, ist bemerkenswert. Das verdeutlicht sehr klar, wie notwendig die Auseinandersetzung mit der Problematik ist, meine Damen und Herren.

 

Ich will nur ein paar Stichworte aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses und den gemeinsamen Empfehlungen zitieren, die aktuell in der Enquetekommission untersucht und bearbeitet werden. Da sind zum einen die Empfehlung für verbesserte demokratische und parlamentarische Kontrolle handelnder Behörden unter C.3 im Abschlussbericht, die dringend notwendige „Entwicklung einer Fehlerkultur statt dem Festhalten an einem falsch verstandenen Corpsgeist“ unter C.4 im Bericht, ebenso wie die Verbesserung der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamtinnen, die Pflichtprüfung auf rassistische, antisemitische, homophobe, antiziganistische oder andere politische Hintergründe bei Gewalttaten und die zwingende Dokumentation dieser Prüfung und auch die bessere Stellung der Opfer rassistischer Gewalt und deren Schutz und der Schutz von Opferzeuginnen und die Unterstützung dieser bei der Wahrnehmung ihrer Rechte.

 

Und nur mal am Beispiel des Reichsbegriffs „Racial Profiling“ oder „rassistische Kontrollpraxis“ durchdekliniert. Erstens haben in der Kommission Betroffene dargestellt, wie sie aufgrund äußerer Merkmale ohne konkreten Tatverdacht kontrolliert werden und „mitteleuropäisch Aussehende“, um die Worte des Vorsitzenden der Thüringer GdP zu verwenden, nicht.

 

Zweitens haben Nichtregierungsorganisationen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte oder Amnestie International zu den Auswirkungen dieser rassistischen Kontrollpraxis ausgeführt und eine Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes angemahnt.

 

Drittens hatte selbst der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Herr Christ, in der 8. Sitzung der Kommission am 13. Januar die Methode des Racial Profiling bestätigt und die Hilflosigkeit geschildert, mit dieser Methode umzugehen bzw. sie zu unterlassen, weil, wie er sagt, es Polizeibeamtinnen aufgrund ihrer Ausbildung schwerfalle und weil Polizei eben so funktioniere, weil das System so sei, und weil, Zitat, „so Gedanken in Polizei“ funktionieren. Dass daran gearbeitet wird, ist Auftrag der Kommission und hat mit pauschalen Verdächtigungen oder mangelndem Rückhalt nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Dass die rechtspopulistische Fraktion mit Falschbehauptungen arbeitet, meine Damen und Herren, ist nichts Neues.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Dass ansonsten nur wenig Mitarbeit der Rechtspopulistinnen in der Kommission erkennbar ist, ist eher hilfreich als beklagenswert, meine Damen und Herren. Das sogenannte Sondervotum der Fraktion wird das auch sehr deutlich veranschaulichen. Nicht hilfreich allerdings ist, dass die Vertreterinnen der CDU ein ähnliches Spiel wie die AfD spielen und jenen, die sich um die Erfüllung des Arbeitsauftrags der Enquetekommission ernsthaft und intensiv bemühen, vorwerfen, es würden Beamtinnen unter Generalverdacht gestellt. Nicht hilfreich ist, dass ein Gewerkschaftsvertreter von einem Tribunal gegen die Polizei spricht, wenn Beiräte und zivilgesellschaftlich mitbesetzte Beratungsgremien für das Innenministerium und die Polizeileitung vorgeschlagen werden. Wer so agiert, meine Damen und Herren, hat wohl den Sinn der Kommission nicht richtig verstanden oder will ihn nicht begreifen

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

und wäre meines Erachtens dann aber auch als Gewerkschafter fehlbesetzt, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf.

 

Der NSU-Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren, hat den Auftrag erteilt, dass Problem an der Wurzel zu packen. Wir wollen das. Erfreulicherweise ist nicht nur auf der Leitungsebene der Thüringer Polizei der Wille erkennbar, in dieser Hinsicht gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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