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Rede Sabine Berninger: Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen

d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen
Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/4454 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/4899 - ZWEITE BERATUNG

Rede von Sabine Berninger 25.1.2018 (107-plenarsitzung-arbeitsfassung)

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, ich muss am Anfang kurz vom Thema abweichen, um das geradezurücken, was die rechtspopulistische Fraktion hier behauptet hat in Bezug auf ihre sozialpolitische Ausrichtung für die deutsche Bevölkerung. Die AfD-Fraktion will das Landesarbeitsmarktprogramm für Thüringen auf null Euro zusammenstreichen, die Förderung öffentlicher gemeinwohlorientierter Beschäftigung aufnull Euro zusammenstreichen,

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: So ein Quatsch!)

(Unruhe CDU, AfD)


arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit ihren Änderungsanträgen auf null Euro zusammenstreichen und bei den Mittel für die örtliche Jugendförderung um 5 Millionen Euro kürzen, meine Damen und Herren. Das ist der sozialpolitische Anspruch der rechtspopulistischen Fraktion hier im Landtag.

Meine Damen und Herren, zum flüchtlingspolitischen Teil des Haushalts im Einzelplan 05 möchte ich neben dem, was meine Kollegin Astrid Rothe-Beinlich ausgeführt hat, nur noch weniges ergänzen. Rot-Rot-Grün reagiert auf die veränderte Situation, auf die zurückgegangenen Zahlen neu angekommener Geflüchteter, aber auch auf die Anforderungen, die sich aus unserem Anspruch ableiten, nämlich allen Menschen ein gutes Ankommen, Integration und Teilhabe zu ermöglichen. Für das gute Ankommen sorgen wir mit Veränderungen, die im Haushalt für die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl geplant sind, mit der Ausstattung, die wir erweitern wollen, und der Umfeldgestaltung.

Das Integrationskonzept - das ist schon mehrfach erwähnt - kann mit 10 Millionen Euro endlich umgesetzt werden. 10 Millionen Euro hat die Landesregierung im Entwurf verankert und wir wollen das mit unserem Änderungsantrag noch mal jeweils um 2,5 Millionen pro Jahr erhöhen. Damit können wir die im Integrationskonzept sehr konkret formulierten Aktionspläne, Herr Scherer, realisieren und wir wollen nicht wie die CDU konzeptionslos, sondern bedarfsgerecht den Landkreisen und kreisfreien Städten Mittel für Sozialberatung für anerkannte Geflüchtete etwa, für Start Deutsch, für Start Bildung zur Verfügung stellen.

Die CDU will stattdessen mehr Geld in die Vorhaltung leer stehender Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften in dem Haushalt verankert, in denen ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben nicht möglich ist. Sie wollen in leere Hütten investieren, wir in Menschen, Herr Scherer.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Besonders, meine Damen und Herren, an diesem integrationspolitischen Haushalt freut mich persönlich, dass wir die erfolgreiche Arbeit der Ehrenamtskoordinatorinnen fortsetzen können. Seit April 2016 unterstützen drei bei der Integrationsbeauftragten Frau Kruppa angesiedelte Koordina-torinnen die vor Ort in Initiativen und Vereinen ehrenamtlich engagierten Menschen, die genau das leben, was in vielen Politikerreden so schön immer gesagt wird: Willkommenskultur, Solidarität, Empowerment für Menschen, die einander beistehen und miteinander eine offene Gesellschaft gestalten. Das sind die Menschen, die das „Wir schaffen das“ von Frau Merkel organisieren und gestalten. Danke, meine Damen und Herren, für diese Arbeit, danke an alle Menschen, die sich engagieren.

(Beifall DIE LINKE)

Präsident Carius:
Frau Berninger, Ihre Redezeit ist am Ende!

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Ich komme zum Schluss!
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein integrationspolitischer Haushalt, einer, der das finanziell untersetzt, was der rot-rot-grüne Anspruch an Flüchtlingspolitik ist, für ein gutes Miteinander zu sorgen und nicht für ein Gegeneinander, wie das die Rechtspopulisten wollen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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