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Sabine Berninger

Rechtsstaatliche Verhältnisse wiederherstellen, neue Wege in der Abschiebepraxis beschreiten

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6958

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist zu diesem schäbigen Antrag der rechtspopulistischen Fraktion schon fast alles gesagt worden, aber ich will noch mal auf das eigentliche Ziel dieses Antrags zurückkommen. Die rechtspopulistische Fraktion weiß ja genau, dass dieser Antrag hier im Hohen Haus keine Mehrheit findet. Ich bin sehr froh darüber, dass auch der Abgeordnete Herrgott für die CDU-Fraktion da ganz klar gewesen ist,

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

wenn mir auch nicht alles gefällt, was er zur Bundespolitik gesagt hat, aber da wissen wir ja, wo die Differenzen liegen.

 

Das eigentliche Ziel der AfD-Fraktion ist ja nur, das Thema hier wieder und immer wieder aufzurufen. Das eigentliche Ziel ist das Framing, wie über Asylsuchende und auch über ausreisepflichtige Asylsuchende gesprochen wird. Und das Framing verfängt. Die Behauptung, es sei dazu gekommen, dass Menschen untergetaucht sind, weil keine Abschiebehaftplätze zur Verfügung stünden, hat verfangen bei dem größten Medium, was wir hier in Thüringen haben, nämlich dem MDR. Diese Behauptung wurde ungeprüft vom MDR übernommen und es hat mich fast zwei Tage gekostet, bis der MDR eingestanden hat, dass es dafür keinerlei Beleg gibt, weder in irgendwelchen Zahlen, die das Ministerium gesagt hat, noch in Diskussionen, die wir im Ausschuss hatten, noch in diesem jetzt schon zweimal als Beleg angeführten Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen hier aus dem Haus.

 

Weder die Anfrage des AfD-Abgeordneten Möller noch die Antwort auf die Anfrage des Herrn Walk hat diesen Schluss herleiten lassen, dass Leute untergetaucht seien, weil keine Abschiebehaftplätze vorhanden gewesen sind. Ich bin sehr froh, dass der MDR eingestanden hat, dass es keine Quelle gibt für diese Behauptung. Und ich will es auch einfach hier noch mal deutlich sagen: Es ist blankes Framing, es sind Fake News, die die AfD-Fraktion verbreitet. Es geht einzig und allein darum, Menschen zu diskreditieren. Man sieht das auch an der Begründung dieses schäbigen Antrags. Dort wird nämlich davon gesprochen, dass es in normalen Haftanstalten bei gewöhnlichen Strafgefangenen nicht erlaubt sei, Abschiebehäftlinge unterzubringen, und damit wird suggeriert, ausreisepflichtige Geflüchtete seien Strafgefangene. Es sind keine Strafgefangenen!

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Die AfD-Fraktion möchte, dass es immer leichter wird, unverhältnismäßige Mittel als Mittel der Politik zu propagieren. Sie will nämlich möglichst alle ausreisepflichtigen Gefangenen möglichst schnell in Haft nehmen, damit sie möglichst schnell abgeschoben werden können. Und das ist unverhältnismäßig und das gibt es weder in unserem Rechtsstaatssystem, das unverhältnismäßige Mittel die ersten Mittel sein sollen, noch in der sogar aufgeführten EG-Richtlinie. Auch dort wird in den Gründen, mit denen die Richtlinie hergeleitet wird, davon gesprochen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss, und dass immer mildere Mittel zuerst geprüft werden müssen. Für Abschiebehaft muss es ganz besondere Begründungen geben, deswegen gibt es auch den Richtervorbehalt für Abschiebehaft.

 

Und das dritte Framing, was die AfD-Fraktion bedienen will, ist das der illegalen Menschen. Und auch wenn das Wort „illegal“ in der Richtlinie benutzt wird, in der EG-Richtlinie: Kein Mensch ist illegal, meine Damen und Herren,

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

es handelt sich – Frau Rothe-Beinlich hat die Zahlen gesagt – bei 2.800 oder 900 Personen der Ausreisepflichtigen, die hier in Thüringen sind, um Menschen mit einer Duldung. Die halten sich nicht unrechtmäßig hier in Thüringen auf, sondern es gibt Gründe, warum diese Menschen eine Duldung haben, und sie sind keine Kriminellen und sie sind keine Illegalen. Kein Mensch ist illegal! Und wir wollen nicht, dass das Framing der AfD-Fraktion unwidersprochen bleibt und hier im Hohen Haus verfängt.

Und danke, Herr Herrgott, mich macht das positiv gestimmt.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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