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Katharina König-Preuss

Politisch motivierte Kriminalität in Thüringen ernst nehmen - Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker wirksam schützen!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/3129

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Walk, ich habe ja nur drauf gewartet, dass Sie auch in dem Kontext jetzt wieder den Einsatz von V-Leuten fordern. Ich will Sie gerade auch als Innenpolitiker, der Sie ja für Ihre Fraktion sind, darauf hinweisen, dass für Verfolgung von Straftaten immer noch die Polizei zuständig ist, genauso wie für Gefahrenabwehr

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

und dass man mit V-Leuten wahrscheinlich nicht an den Punkt kommt zu erfahren, wer welchen Kommunalpolitiker oder Kommunalpolitikerin in der kommenden Zeit bedrohen oder gegebenenfalls auch angreifen wird. Das ist einfach eine vollkommen falsche Antwort auf das Problem, vor dem wir übrigens nicht erst seit 2021 oder seit 2020 stehen. Genau dasselbe gilt übrigens, wenn ich immer wieder höre, was ja auf der einen Seite richtig ist, aber auf der anderen Seite die Ursache komplett oder sehr weit ignoriert. Der Schutz jüdischer Einrichtungen ist notwendig, definitiv. Aber wissen Sie, an welchen Punkt wir kommen müssen? An den Punkt, wo jüdische Einrichtungen in Thüringen, aber auch bundesweit keinen Polizeischutz mehr benötigen,

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

wo nicht kontinuierlich Polizeibeamtinnen vor Synagogen, vor Gebetshäusern oder anderen, zum Beispiel auch dem jüdischen Museum, stehen müssen, eben weil es uns als Gesellschaft gelungen ist, den Antisemitismus zurückzudrängen.

 

Sie haben darauf hingewiesen, Frau Merz, dass am Montag die PMK-Statistik vorgestellt wurde und dass es dabei insbesondere mal wieder Straftaten von rechts waren, die im Fokus standen, nämlich exakt 1.312, eine Steigerung im Vergleich zu 2019. Es wird immer gesagt: eine kleine Steigerung, eine leichte Steigerung – aber ich will mal auf den Hintergrund hinweisen. 2020 war geprägt von der Corona-Pandemie. 2020 war geprägt davon, dass wir alle, soweit es möglich war, zuhause geblieben sind. 2020 war geprägt davon, dass es kaum Versammlungslagen, kaum entsprechende Rechtsrockkonzerte gegeben hat. Und trotzdem gab es eine Steigerung rechter Straftaten, trotzdem gab es eine Steigerung der Gewalttaten von rechts. Das, glaube ich, muss man sich mal durch den Kopf gehen und sich bewusst werden lassen, dass, wenn wir nicht die Corona-Pandemie gehabt hätten – und immer noch haben –, die Straftaten wahrscheinlich noch um ein massives Maß mehr angestiegen wären.

 

Ezra, die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, geht übrigens von mehr Betroffenen rechter Gewalttaten aus, als es die PMK am Montag über den Innenminister vorgestellt hat. Ezra zählt nämlich 155 Betroffene, im Gegensatz dazu wurden durch Polizei nur – nur in Anführungszeichen – 124 als Opfer rechter Gewalt dargestellt. Ezra stellt auch fest, dass das Hauptproblem Rassismus ist. Ich will nur darauf hinweisen – das hat Frau Merz zumindest schon mit angesprochen –, dass mit ursächlich dafür auch die Rolle der AfD ist

 

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Lügenmärchen!)

 

als frauenfeindliche, als antifeministische, als rassistische und als antisemitische Struktur, die kontinuierlich die Hetze der Täter vorantreibt und damit auch Tätern immer wieder vermittelt, dass es legitim wäre, entsprechend gegen Menschen vorzugehen,

 

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Was für eine Lüge!)

 

nicht nur gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, sondern generell gegen Menschen, die sich für eine offene, für eine demokratische Gesellschaft einsetzen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Dazu gab es übrigens auch im vergangenen Jahr schon eine Studie – der „Spiegel“ hatte im Februar 2021 darüber berichtet –, dass sich 70 Prozent der weiblichen Bundestagsabgeordneten frauenfeindlichem Hass ausgesetzt sehen. Die verorten das übrigens mehrheitlich bei der AfD und die verorten das auch am Wirken der AfD. 36 Prozent berichten auch davon, dass sie bereits Angriffe auf ihre Büros oder Angriffe im Wohnumfeld hatten.

 

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie hetzen hier doch schon! Was ist mit der Antifa und deren Angriffe auf mein Büro?)

 

Ich will auf den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern eingehen. Ja, es ist notwendig, dass Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mehr Solidarität, mehr Unterstützung und auch mehr Engagement erfahren. Es ist aber auch notwendig, dass die Möglichkeiten, die im Innenministerium bestehen, auch endlich umgesetzt werden. Ich will nur auf eine Sache verweisen: Wir haben im Haushalt 2021 Mittel für eine Beratungsstelle gegen Hate Speech bereitgestellt, explizit für Betroffene, unter anderem auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

 

Vizepräsidentin Marx:

 

Frau Kollegin König-Preuss, Ihre Redezeit ist auch schon wieder abgelaufen.

 

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

 

Die Einrichtung ist jetzt – wir sind mittlerweile Ende April – immer noch nicht geschehen. Von daher kann ich nur sagen: Ja, gesellschaftliches Engagement aller Demokraten und Demokratinnen ist das eine – und das ist wichtig.

 

Vizepräsidentin Marx:

 

Kommen Sie bitte zum Schluss!

 

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

 

Dazu gehört aber auch, dass das, was seitens der zuständigen Ministerien getan werden kann, auch getan wird. Danke schön.

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