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Sabine Berninger

Moralischer Druck der Thüringer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6089

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuhörerinnen! Herr Herrgott, Haltung zeigen ist keine Kompetenzüberschreitung. Das hat beispielsweise der Oberbürgermeister der Stadt Mühlhausen, Herr Bruns, sehr eindrucksvoll letzte Woche bewiesen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde „Moralischer Druck auf Thüringer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge“ wirft ein sehr bezeichnendes Licht darauf, was Sie von den Thüringer Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern halten, sehr geehrte Damen und Herren der CDU. Es wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie wenig Sie ihnen zutrauen, sich zur Bitte, einen Brief zu unterstützen, selbstbewusst positionieren zu können und möglicherweise auch Nein sagen zu können, wenn sie den Inhalt nicht teilen. Inhalt des Briefes, Herr Herrgott, ist nicht, was Sie eben vorgelesen haben, dass sich Städte und Gemeinden bereit erklären sollten, Geflüchtete aufzunehmen.

 

(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Lesen Sie doch mal daraus vor!)

 

Inhalt des Briefes ist – ich habe den gelesen –, dass Mirjam Kruppa daran erinnert, worauf die Europäische Union begründet ist, nämlich auf der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und der Wahrung der Menschenrechte, und bittet, dieser humanitären Verpflichtung wieder gerecht zu werden.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Mirjam Kruppa hat formuliert: „Wir halten ein deutsches Engagement bei der staatlichen und privaten Seenotrettung für unabdingbar. Dafür haben Sie“ – sie meint Frau Dr. Merkel – „meine Unterstützung als Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge des Freistaats Thüringen sowie die der folgenden Thüringer Städte und Gemeinden.“ Das, meine Damen und Herren, hält die CDU-Fraktion für – Zitat – „versuchte Politisierung der Kommunen und ihre moralische Nötigung“.

 

Auch wenn ich das für einen eigentlich ziemlich lächerlichen Versuch halte, das Anliegen zu diskreditieren, meine Damen und Herren, so bin ich doch eigentlich ganz froh, dass Sie, Herr Herrgott und liebe CDU, damit diese Aktuelle Stunde sicherlich ungewollt zu einer orangefarbenen Aktuellen Stunde gemacht haben und die unter dem Hashtag „#Seebrücke“ entstandene Bewegung gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung, gegen die Kriminalisierung der Seenotretterinnen und -retter in den Thüringer Landtag holen, dass Sie die Bewegung „Seebrücke“, die sich gegen das Sterbenlassen auf dem Mittelmeer einsetzt, hierher ins Plenum holen.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Im ersten Halbjahr 2018 ist von den Menschen, die die gefährliche Flucht über das Mittelmeer gewagt haben, jeder Siebente gestorben. Noch in 2017 war es einer von 38, heute ist es einer von sieben Menschen, die diesen Fluchtweg wählen. Bis Ende Juli waren es schon mehr als 1.500 Tote. Das, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, ist der moralische Druck, dem wir nachgeben müssen und den wir auf europapolitisch Verantwortliche – und zu denen gehört zweifellos die Bundesrepublik Deutschland – ausüben müssen.

 

Weil zunächst vor allem über ablehnende Stimmen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern berichtet wurde, habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Astrid Rothe-Beinlich vorige Woche begonnen, noch andere Unterstützung für den Brief von Mirjam Kruppa zu organisieren, nämlich in Form einer Unterschriftensammlung, für die öffentlich zu werden Sie mir mit Ihrer orangenen Aktuellen Stunde die Gelegenheit geben. Danke schön dafür.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Eine Unterschriftensammlung mit dem Aufruf an Frau Dr. Merkel für sichere Fluchtwege, für die Entkriminalisierung der Retterinnen und Retter, für eine menschenwürdige Aufnahme geflüchteter Menschen in Europa, für die Seebrücke und ihre Forderung „Schafft sichere Häfen“.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Im Namen meiner Fraktion möchte ich Mirjam Kruppa Danke sagen für diese Initiative. Im Namen meiner Fraktion möchte ich unseren Respekt und Dank all jenen gegenüber ausdrücken, die sich für Seenotrettung engagieren, allen, die der Diskreditierung der Seenotrettung als falsche Anreize – Herr Herrgott, das ist AfD-Sprech – entgegentreten. Ich möchte allen, die unter dem Label der Seebrücke der Kriminalisierung ausgesetzt sind, wie sie zum Beispiel Herrn Kapitän Claus-Peter Reisch von der Lifeline gerade passiert, der heute den Thüringer Landtag besucht hat,

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

all jenen, die sich dagegen laut und deutlich aussprechen, herzlichen Dank dafür sagen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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