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Ronald Hande

Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 für den Freistaat Thüringen

Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/6145

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Herr Kowalleck – er ist noch da, sehr schön –,

 

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Ich bleibe auch da, keine Angst!)

 

Sie hatten eingangs das Bild von dem Geisterfahrer gebracht, das fand ich sehr interessant. Ihr Redebeitrag hat mich nämlich tatsächlich an einen Geisterfahrer erinnert,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

der auf der Autobahn fährt und im Radio hört, „Vorsicht, Geisterfahrer“, und sich fragt: Was denn, ein Geisterfahrer? – Nein, ganz viele Geisterfahrer.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Es ist immer eine Frage der Wahrnehmung der Realitäten. Darauf möchte ich dann auch später gern noch zurückkommen und eingehen. Lassen Sie mich zunächst einige Worte zur Mittelfristigen Finanzplanung sagen. Gemäß der Thüringer Haushaltsordnung hat die Landesregierung die vorliegende Mittelfristige Finanzplanung erstellt und ausgehend vom aktuellen Haushaltsjahr künftige finanz- und haushaltswirtschaftliche Rahmenbedingungen dargestellt. Ausgangspunkt für die Mittelfristige Finanzplanung ist der aktuelle Doppelhaushalt 2018/2019 und zur Betrachtung des eigentlichen Planungszeitraums 2022 bedarf es auch der Beachtung künftiger Rahmenbedingungen. Zudem bedarf es einer ernsthaften Bewertung der vorgelegten Mittelfristigen Finanzplanung und deren Einordnung in das finanzpolitische Umfeld, denn die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung spielt bei dieser Bewertung eine wichtige Rolle. Der gesamtwirtschaftliche Aufschwung in Deutschland aus den vergangenen Jahren hält an und bedeutet auch für Thüringen ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts über dem Durchschnitt der neuen Flächenländer.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Entwicklung und das gute Wirtschaftsklima sind nicht zuletzt am Thüringer Arbeitsmarkt spürbar. Die guten Steuereinnahmen kommen nicht, wie die Kollegen der CDU gern behaupten, trotz Rot-Rot-Grün, sie kommen vor allem auch wegen Rot-Rot-Grün und ich sage Ihnen auch, warum das so ist.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

 

Unter der Führung der CDU sollte Thüringen zu einem Billiglohnland gemacht werden. Wegen dieser politischen Fehleinschätzung, nämlich, dass Billiglohnpolitik ein Land vorwärts bringen könnte und ein Standortvorteil wäre, sehen wir uns nun vor große Probleme gestellt. Rot-Rot-Grün hat sich auf den Weg gemacht, Thüringen zukunftsfest zu gestalten und die Menschen im Land an dieser positiven Entwicklung auch teilhaben zu lassen.

 

Mit der Einführung des Landesarbeitsmarktprogramms, der Anhebung der Lehrerbesoldung, einem beitragsfreien Kindergartenjahr und vielem anderen lassen wir die Menschen direkt und im Geldbeutel spürbar partizipieren.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Ich komme später noch einmal genauer darauf zu sprechen. Der vorliegende Mittelfristige Finanzplan ist deshalb auch Ausdruck einer guten rot-rot-grünen Landespolitik der letzten Jahre.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Personalausgaben unter anderem auch wegen der Beendigung der Billiglohn- und kurzsichtigen Personalpolitik bis 2022 um knapp 390 Millionen Euro steigen werden, bleibt leider nicht aus. Allein der Anteil der Versorgungsausgaben wird dann 11,5 Prozent betragen. In dem Bereich stehen wir in Thüringen tatsächlich vor großen Herausforderungen und ich begrüße daher ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung, den Anstieg der Personalausgaben zu dämpfen.

Die die Regierung tragenden Fraktionen sind sich einig, den Stellenabbaupfad grundsätzlich beizubehalten, und schon im aktuellen Haushalt 2018/19 wird der Wegfall von 784 Stellen realisiert. Dennoch wird Thüringen trotz einer steigenden Personalausgabenquote von rund 30 Prozent im Jahr 2022 im Mittelfeld der Bundesländer liegen. Als Beispiel: Nordrhein-Westfalen wird mit 38,5 Prozent deutlich mehr Probleme haben. Genauso richtig war und ist es aber auch, den Stellenabbaupfad in den Bereichen Polizei, Schule, Justiz und Verbraucherschutz zu verschieben. Denn gerade hier geht es nicht darum, Stellenabbau um jeden Preis zu betreiben, sondern es geht um Politik mit Augenmaß und vor allem mit einem Blick – da sage ich es wieder – auf die Realität.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Ein paar Beispiele aus dieser Realität werde ich nachher noch benennen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heutigen und künftigen Herausforderungen, besonders vor dem Hintergrund der Überalterung des Personals, bestehen in der Einstellung vor allem neuer Lehrer und Polizisten in ausreichender Zahl. Diese Aufgabe ist nicht leicht, vor allem wenn wir nicht in einer Legislatur korrigieren können, was Jahrzehnte zuvor versäumt wurde. Und auch deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir auch noch eine weitere rot-rot-grüne Wahlperiode dranhängen, um die Fehler der Vergangenheit endgültig korrigieren zu können.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Mindestens eine!)

 

Mindestens eine, genau.

 

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Malen Sie den Teufel nicht an die Wand!)

 

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das glauben wir nicht! Das machen wir!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, um auch kommenden Generationen keinen Scherbenhaufen zu hinterlassen, betreibt Rot-Rot-Grün gleichzeitig eine konsequente Schuldentilgung – Frau Ministerin hatte es schon angesprochen. Mit dem Haushalt 2018/2019 sind wir in die regelgebundene Tilgung durch das Thüringer Nachhaltigkeitsmodell eingestiegen. Danach werden – auch das sagte die Frau Ministerin bereits, ich wiederhole es trotzdem gern noch mal – bei jeder Verbeamtung jährlich 5.500 Euro zur Tilgung von Landesschulden eingesetzt. Durch dieses Modell, welches übrigens auch durch den Thüringer Rechnungshof begrüßt wird – und ich begrüße auch ausdrücklich Herrn Dr. Dette heute hier –, entwickelt sich die jährliche Schuldentilgung von 51,8 Millionen Euro im Jahr 2018 auf über 65 Millionen Euro im Jahr 2020 – wie Frau Ministerin Taubert bereits ausführte. Ich blicke noch weiter: Im Jahr 2022 wird diese Schuldentilgungsleistung knapp 79 Millionen Euro betragen. Die Tendenz dieser Tilgungsleistung ist, wie Sie erkennen können, steigend.

 

Darüber hinaus werden sich aus dem Haushaltsvollzug ergebende Überschüsse zu einem Teil ebenfalls zur Schuldentilgung verwenden lassen. Mit dieser Maßnahme nähert sich Thüringen deutlich an den Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer an.

 

Außerdem tilgen wir die Altschulden unserer Vorgängerregierung, die in sogenannten Sondervermögen versteckt wurden, und wir bilden Rücklagen. Die allgemeine Rücklage wird am Ende dieser Legislatur etwa 100 Millionen Euro höher sein als zu Beginn. Diese allgemeine Rücklage, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein modernes Instrument der Haushaltspolitik, gerade in Zeiten der Schuldenbremse, denn damit können auch künftige Haushalte sozusagen atmen.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die vorliegende Mittelfristige Finanzplanung geht davon aus, dass die bereinigten Gesamteinnahmen im Jahr 2022 auf 10,75 Milliarden Euro ansteigen werden. Demgegenüber stehen die Mindereinnahmen aus der Neuregulierung von Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Mit diesen gravierenden einnahmeseitigen Einschnitten der Landesfinanzen steht der Freistaat tatsächlich vor weiteren großen Herausforderungen. So laufen zum Beispiel die Mittel aus dem Solidarpakt II im Jahr 2020 komplett aus. Das wissen Sie. Und diese Einnahmen des Landes, die vor 15 Jahren noch 3 Milliarden Euro betrugen, müssen ab übernächstem Jahr vollständig im Haushalt kompensiert werden. Dies kann nur zum Teil durch Bundesergänzungszuweisungen abgefangen werden, daher die großen Herausforderungen.

 

Die erwartete weitere Steigerung der Steuerkraft des Landes ist Zeugnis einer positiven Entwicklung und wird helfen, diese genannten Einnahmeverluste zu kompensieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, es lässt sich feststellen, dass Thüringen gerade für die Jahre 2019 und 2020 vor enormen finanzpolitischen Herausforderungen stand und diese zu bewältigen hatte. Die Kernaussage dazu ist Feststellung und Prognose zugleich, nämlich die, dass Thüringen unter Rot-Rot-Grün all diese genannten Herausforderungen bewältigen kann und weiter bewältigen wird. Mit dem aktuellen Doppelhaushalt und der vorliegenden Mittelfristigen Finanzplanung ebenso wie mit dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf für 2020 setzt die Landesregierung den Dreiklang aus Gestalten, Vorsorgen und Investieren um.

 

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich nun etwas zu dem hier vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 sagen. Die Landesregierung präsentiert hier tatsächlich einen der besten Haushalte, den Thüringen je hatte –

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

qualitativ, aber auch quantitativ. Der Landeshaushalt 2020 ist gerecht, er ist sozial, er ist ökologisch, ausgewogen und vor allem, er ist solide.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Er kommt nicht nur ohne Kreditaufnahme aus, er tilgt sogar Schulden aus den Zeiten mit CDU-Finanzministern. Und Frau Ministerin Taubert hatte ja auch dazu bereits schon ausgeführt.

An dieser Stelle meiner Rede möchte ich zunächst namens meiner Fraktion der Landesregierung und insbesondere der Finanzministerin für die Vorlage dieses Haushalts herzlich danken.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der vorliegende Entwurf macht das Land über das Jahr 2019 hinaus handlungs- und zukunftsfähig.

 

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Mit Blick in die Sonne – das ist ein Bild!)

 

Sehr geehrter Herr Kuschel, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Steuereinnahmen sind seit 2014 um etwa 2 Milliarden Euro gestiegen. Und genau diese Mehreinnahmen, die von den Menschen in unserem Land erarbeitet wurden, werden wir ihnen auch zurückgeben.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wir gestalten ein besseres und gerechteres Thüringen. Wir werden investieren in die Zukunft, denn allein die Investitionsausgaben werden im Jahr 2020 rund 540 Millionen Euro höher sein als noch 2014. Das, liebe Damen und Herren, macht den Unterschied zwischen CDU und Rot-Rot-Grün. Während die CDU beklagt, dass wir zu viel Geld ausgeben würden, gestalten wir unseren Freistaat, damit es ein Morgen gibt.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ja, man kann sogar sagen, wir geben sehr viel Geld aus, das ist richtig. In Ihrer Argumentation halten Sie uns entgegen bzw. wollen den Eindruck erwecken, Thüringen würde als einziges Land das Haushaltsvolumen erhöhen. Ich gebe ja zu, dass das Haushaltsvolumen im Jahr 2020 etwa 25 Prozent höher sein wird als noch 2014, also dem letzten Haushalt unter CDU-Verantwortung. Bemerkenswert ist aber auch, dass die Steigerung in anderen Ländern ähnlich ist. Bayern zum Beispiel hat den Haushalt von 2014 schon bis zum Jahr 2018 um 22 Prozent erhöht oder – wie die CDU auch gern sagt – aufgebläht, Baden-Württembergs Aufblähungen waren noch größer – bis 2019 ein Plus von 26 Prozent, Sachsen 2014 auf 2020 23 Prozent und Schleswig-Holstein plus 24 Prozent. Man kann also sagen, bei dem Haushaltsaufwuchs sind wir da in keiner schlechten Gesellschaft, und das ist auch gut so. Im Übrigen kommt es wohl auch darauf an, wofür man das Geld ausgibt, also ob man die Mittel gezielt und mit Augenmaß einsetzt oder ob man nur kürzt und streicht, als gäbe es kein Morgen.

 

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, im Folgenden werde ich auch ein paar Beispiele benennen, bei denen wir die Ausgaben sozusagen „explodieren“ lassen, wie es die Opposition so gerne ausdrückt.

 

Der wohl bedeutendste Teil des Haushalts ist der Bereich Bildung. Das sage ich nicht nur, weil die Bildungsausgaben mit 2,7 Milliarden Euro den mit Abstand größten Teil der Ausgaben im Haushalt 2020 ausmachen. Vielmehr ist Bildung – und das wissen Sie alle – der Schlüssel zum Erfolg, nicht nur für jeden Menschen ganz persönlich, sondern eben auch für unser Bundesland.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Und was diese Worte sehr vereinfacht aussagen wollen oder aussagen, untermauert der vorgelegte Haushaltsentwurf mit Zahlen. Die Basis dafür sind die Lehrerinnen und Lehrer sowie natürlich auch der Zustand und die Ausstattung der Schulen. Hier planen wir auch für 2020 neben der Schulinvestpauschale zusätzliche 25 Millionen Euro für Projekte des Schul- und Sporthallenbaus und circa 1,3 Milliarden Euro dabei auch für Personalausgaben. Ein großer Teil des Personalaufwuchses ergibt sich aus den Tarif- und Besoldungsanpassungen und – auch das ist gut so – immerhin befinden wir uns nicht zuletzt in dem Bereich der Lehrerinnen und Lehrer auch in einem Wettstreit mit anderen Bundesländern. Aber, meine Damen und Herren, die Mehrausgaben für die Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer sind mehr als eine Ausgabenerhöhung. Sie sind vor allem ein klares Signal Thüringens an die vielen Lehramtsstudierenden: Bleibt in Thüringen bzw. kommt zurück nach Thüringen, denn wir brauchen euch.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Wir wollen nicht das Billiglohnland sein, zu dem uns unsere Vorgänger in Regierungsverantwortung machen wollten bzw. gemacht haben.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Zum ganzen Thema „Bildung“ gehört für meine Fraktion besonders auch der Bereich der frühkindlichen Bildung. Schauen Sie sich die hervorragende Arbeit der Beschäftigten in den Kindergärten an. Dort wird der Grundstein für den späteren Lebensweg gelegt und so wird dort eben nicht nur eine Betreuungsleistung erbracht, sondern auch Bildungsarbeit geleistet. Die Linke tritt für kostenlose Bildung ein. Das meint ausdrücklich auch den beitragsfreien Kindergarten. Rot-Rot-Grün in Thüringen hat mit dem ersten beitragsfreien Kita-Jahr den Einstieg in die komplette Beitragsfreiheit geschafft und wir als Linke wollen diesen Weg fortsetzen und ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei stellen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Die Frage, die sich viele Eltern stellen, ob und wie lange ein Kind den Kindergarten besucht, darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Wer sein Kind aus anderen Gründen zu Hause lassen möchte, der soll das tun, aber der Kindergartenbeitrag sollte dabei kein Entscheidungskriterium in dieser Frage sein. Aus diesem Grund sehen wir im Haushalt 2020 einen Zuschuss für die Kindertagesbetreuung in Höhe von 368 Millionen Euro vor. Das sind 153 Millionen Euro oder 70 Prozent mehr, als der letzte CDU-Haushalt 2014 dafür geplant hatte. Für diese Explosion der Ausgaben kann man sich kritisieren lassen, man kann aber auch stolz darauf sein,

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

etwas für die Menschen in diesem Freistaat erreicht zu haben. Und das ist nur ein Bereich, in welchem wir den Menschen in Thüringen über unseren Landeshaushalt etwas zurückgeben.

In einem weiteren Bereich steht der Betrag von 179 Millionen Euro auf der Seite der Ausgaben. Diesen Betrag geben wir im Jahr 2020 für das Gesundheitswesen aus. Das sind 52 Millionen Euro mehr als 2014.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Ich sage Ihnen hier ganz offen, auch dafür schämen wir uns nicht. Gerade im Bereich Gesundheitsvorsorge tut diese Regierung viel. Als Beispiel möchte ich hier die Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen, den Ausbau der Telemedizin, gerade für Angebote im ländlichen Raum, und ganz besonders natürlich auch die Investitionen in unsere Krankenhäuser nennen. Allein im hier diskutierten Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 bekommen die Krankenhäuser Investitionszuschüsse von 75 Millionen Euro vom Land.

 

Meine Damen und Herren, auch die Thüringer Kommunen werden weiter gestärkt. Das spiegelt sich auch im Haushalt 2020 wider. Mit 125 Millionen Euro erhöhen wir die Mittel im Kommunalen Finanzausgleich und damit erreicht dieser einen Gesamtbetrag – und jetzt muss ich die Zahl tatsächlich ablesen – von 2.119.436.100 Euro. Das sind knapp 300 Millionen Euro mehr

 

(Beifall DIE LINKE)

 

als 2014. Im selben Zeitraum sind übrigens – und das möchte ich am Rande noch erwähnen – die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen um insgesamt 500 Millionen Euro gestiegen. Die Kommunen haben also regulär ohne irgendwelche Hilfsprogramme 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch im Jahr 2014.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das jetzt für die Opposition eine Explosion oder eine Aufblähung ist. Fakt ist, die Kommunen bekommen deutlich mehr Geld, und zwar von Rot-Rot-Grün.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD)

 

Auch außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs gibt es natürlich weitere finanzielle Mittel für die Kommunen. Allein für den Straßenbau auf kommunaler Ebene sind weitere 36 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen – es steht in Klammern hier und ich möchte es sagen: 15 Millionen Euro mehr als 2014. Das ist – und das möchte ich unter anderem auch als ehemaliger Bürgermeister sagen – eine enorme Leistung, die das Land hier vollbringt. Gerade aus meiner früheren Funktion als Bürgermeister sind mir da auch besonders die Sorgen und Nöte der Feuerwehren bekannt. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass der Freistaat im Jahr 2020 den Brand- und Katastrophenschutz mit 45 Millionen Euro fördert. Gestatten Sie mir auch hier den Vergleich zur vergangenen Legislatur, es sind unter Rot-Rot-Grün 30 Millionen Euro mehr oder, anders gesagt, gegenüber 2014 haben wir hier eine Verdreifachung. Gerade die Feuerwehren vor Ort leisten eine unglaublich wichtige und anspruchsvolle Arbeit, oft im Ehrenamt. Oft genug beklagen sich dabei die Wehrleiter und Bürgermeister über Nachwuchsprobleme. Deshalb stellen wir auch hier zum Beispiel 50.000 Euro jährlich weiterhin für eine Feuerwehrmitgliederkampagne zur Verfügung. Und wir sorgen auch, ganz klar, für eine anständige Ausrüstung. Dafür haben wir 9 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Dieses Geld wird somit direkt in die Sicherheit der Thüringerinnen und Thüringer fließen. Beim Thema „Sicherheit“ steht für uns natürlich auch die Thüringer Polizei ganz weit oben. In dem Augenblick, wo sich Menschen im Dunkeln nicht mehr auf die Straße trauen, ist es eigentlich schon zu spät. So ein Beispiel einer mir bekannten Frau aus Thüringen: Sie sagte ihr Klassentreffen ab, weil sie Angst hatte, nachts vom Veranstaltungsort zu ihrem Auto zu gelangen. Ich möchte es der Vollständigkeit halber noch dazu sagen: Dieses Klassentreffen fand nicht in Kapstadt und nicht in New York statt, sondern in Erfurt. Deshalb – und natürlich nicht nur für Frauen bei Klassentreffen, sondern natürlich für alle Menschen im Freistaat – haben wir den Stellenabbaupfad auch im Bereich der Polizei ausgesetzt und nicht nur das,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

in 2020 werden insgesamt 530 Polizeianwärter ausgebildet und davon dann 300 neu eingestellt. Für die Ausrüstung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind 8,5 Millionen Euro eingeplant, das ist ein deutlicher Kurswechsel gegenüber dem letzten CDU-geführten Landeshaushalt aus dem Jahr 2014 – auch hier wieder der Vergleich, es waren 4,3 Millionen.

 

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Das können Sie ja gar nicht vergleichen!)

 

Das ist also fast eine Verdoppelung.

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kowalleck, noch deutlicher wird der Anstieg im Bereich Sport.

 

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Helden seid ihr!)

 

Ja, das sind wir, Herr Heym.

 

(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Richtig erkannt!)

 

Frau Ministerin sprach auch das bereits an: Dass Thüringen nicht zuletzt als Austragungsort im Wintersport seinen Weltrang erhalten konnte, ist keine Selbstverständlichkeit, sich darauf auszuruhen, erst recht nicht. So wie im Sport Spitzenleistungen erbracht werden, wollen auch wir als Haushaltsgesetzgeber unseren Teil für den Sport in Thüringen beitragen. Wir untersetzen das mit einer Verdreifachung der Landesausgaben im Bereich Sport. In Zahlen bedeutet das einen Aufwuchs von 14 Millionen Euro gegenüber 2014 auf 55 Millionen Euro im Jahr 2020. Das ist tatsächlich eine Explosion. Darüber freue ich mich sehr, nicht nur um der Sache selbst Willen, sondern viel mehr, weil ich weiß, dass das gerade im viel umkämpften Spitzensport ein riesiger Sprung nach vorn ist.

 

Ich darf Ihnen eine weitere Ausgabenexplosion vorstellen und zwar die für den Umwelt- und Naturschutz in Thüringen. Für diesen geben wir im Haushalt 2020 etwa 150 Millionen Euro aus, das ist ebenfalls eine Verdreifachung der Ausgaben seit Beginn der Legislaturperiode.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend muss ich noch mal kurz auf die Bedenken der Opposition eingehen, was die grundsätzliche Legitimität der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 betrifft. Ich möchte das an der Stelle auch gar nicht juristisch bewerten, Frau Ministerin Taubert hatte eingangs auch auf den Rechtsrahmen verwiesen. Ich greife aber Ihre Kritik auf und erlaube mir ein paar Erinnerungen an frühere – sagen wir – Finanzkreationen, welche unter anderem auch „alternative Finanzierung“ genannt wurde. Hier ging es um private Finanzierung von öffentlichen Baumaßnahmen, mit Verträgen über 20 Jahre. Als Beispiel: Der Landeshaushalt, dieser Komplex hier, wird noch bis zum Jahr 2024 abgezahlt, die Ortsumfahrung Schaala bis 2025 und die JVA Tonna bis 2026. Über 20 Jahre wurden somit in der Vergangenheit die Haushaltsmittel gebunden, obwohl die Legislaturen nur fünf Jahre dauern. Das teuerste Wahlversprechen, das Sondervermögen Wasser/Abwasser, war ein Schattenhaushalt – wir werden das beenden –, der Jahr für Jahr neue Millionenschulden aufgenommen hat.

 

(Beifall SPD)

 

Trotz der enormen Belastungen in den Haushalten seit 2004 ist der Schuldenstand dieses sogenannten Vermögens auf 350 Millionen Euro angewachsen. Die damalige Regierung Althaus hat Ausgaben der Haushalte bis heute gebunden. An die ökologischen Altlasten sei auch noch erinnert. Die früheren Verhandlungen der CDU-Landesregierung mit der Treuhand haben dafür gesorgt, dass wir heute noch mehr als 20 Millionen Euro jährlich an Kali + Salz zahlen müssen.

 

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Hört! Hört!)

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das nur noch mal in Erinnerung rufen wollen, wenn jetzt kritisiert wird, finanzpolitische Entscheidungen über die aktuelle Legislaturperiode hinaus zu treffen. Wie gesagt, juristisch möchte ich das an der Stelle nicht bewerten, ich bewerte politisch.

Wir sollten jetzt den vorgelegten Haushalt gründlich analysieren und vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle nachjustieren. Ich beantrage daher für meine Fraktion die Überweisung der Beratungsgegenstände an den Haushalts- und Finanzausschuss, freue mich dort auf interessante Gespräche, möchte abschließend aber noch eines sagen, dass ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sehr auf Ihre Änderungsanträge für diesen Haushalt gespannt bin. Sie wollen mehr in die Rücklage packen, sie wollen mehr Schuldentilgung.

 

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Wir lehnen den Haushalt in Gänze ab, das haben wir doch gesagt!)

 

Ich bin gespannt, was Sie an Vorschlägen einbringen, auch wenn Sie das ablehnen.

 

(Unruhe CDU)

 

Ich bin sehr gespannt darauf, denn ich frage mich tatsächlich, ich glaube, wir fragen uns alle: Was wollen Sie ändern? Wollen Sie den Eltern das beitragsfreie Kindergartenjahr wieder streichen, Herr Kowalleck? Möchten Sie den Kommunen wieder mehr Geld wegnehmen? Möchten Sie Infrastrukturmaßnahmen streichen?

 

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sie müssen den Kommunen erst mal so viel Geld geben, dass sie auskömmlich finanziert sind!)

 

Was möchten Sie tun? Ich bin sehr gespannt – wenn Sie keine Änderungsanträge bringen – auf Ihren Alternativvorschlag, freue mich auf die Diskussion, Herr Emde, im Ausschuss und bedanke mich erst mal für Ihre Aufmerksamkeit.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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