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Sabine Berninger

Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6043

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktion, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zum Antrag der Fraktion der AfD nehme ich für die Linksfraktion wie folgt Stellung: Nein!

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Zum Alternativantrag der CDU: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Herrgott, bei Flucht geht es nicht um ein Ticket. Sie haben das im Januar schon gesagt, als es um Ihren Antrag zur Einstufung der sogenannten sicheren Herkunftsländer ging und da ist es mir nicht so aufgefallen, aber ich will das jetzt noch mal zurückweisen. Es geht nicht um ein Ticket und es geht auch nicht darum – auch das haben Sie im Januar schon mal gesagt –, die Verwaltungsverfahren zu erleichtern. Das Asylverfahren ist nicht dazu da, Belastungen für die Verwaltung zu verringern. Im Asylverfahren geht es ganz konkret um das individuelle Recht auf Prüfung jedes ganz individuellen Einzelfalls.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich möchte nicht wieder wie im Januar, als wir über die Drucksache 6/3282, den Antrag der CDU auf Einstufung der Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer vorzunehmen, gesprochen haben, Zahlen zu den Schutzquoten und den Duldungsgründen aufzählen, die es für Menschen aus diesen Herkunftsländern gibt. Ich will einfach eine Empfehlung erneuern, die Herr Herrgott im vorvorigen Tagesordnungspunkt gesagt hat: Gucken Sie sich die Regelanfragen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in Bezug auf die Anzahl der Asylantragstellungen und auch der Schutzquoten aus diesen Ländern an.

 

Ich will aber noch mal grundsätzlich etwas zu dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer sagen. Mein Bundestagskollege Jan Korte hat – ich weiß es nicht genau – Anfang des Jahres, zu dieser Frage gesagt, ich will zitieren: „Wer sogenannte sichere Herkunftsstaaten festlegt, distanziert sich vom individuellen Anspruch auf Asyl.“ Genau das ist die Einstellung der Fraktion Die Linke, die wir zu diesem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer haben, die ich auch schon oft genug wiederholt habe. Es ist eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl und sie ist dieses Jahr im Mai 25 Jahre alt geworden, denn die sogenannten sicheren Herkunftsländer waren Teil des sogenannten Asylkompromisses, mit dem 1993 das Asylrecht geschliffen wurde, meine Damen und Herren. Wir werden deshalb diesem Punkt 1 Ihres Antrags nicht zustimmen können. Selbst wenn es da möglicherweise unterschiedliche Auffassungen in den Parteien, aus denen unsere Koalitionsfraktionen kommen, gibt. Wir haben dafür eine Regelung im Koalitionsvertrag, das wissen Sie, die muss ich auch nicht noch mal vorlesen.

Zu Punkt 2 Ihres Antrags: Da geht es, das haben Sie selber jetzt schon kurz erläutert, um die sogenannte Ausbildungsduldung und darum, dass für eine einheitliche Verwaltungspraxis gesorgt wird. Da kann ich Vollzug melden. Das hat die Thüringer Landesregierung, das TMMJV, bereits im April gemacht. Uns ist aufgefallen nach Beschwerden, Problemmeldungen aus unterschiedlichen Ausländerbehörden, also Problemmeldungen aus Schwierigkeiten, die Menschen mit unterschiedlichen Ausländerbehörden gehabt haben, dass die Duldungspraxis bezüglich der Ausbildungsduldung sehr intransparent und unterschiedlich gehandhabt wurde. Das TMMJV hat einen Erlass an die Ausländerbehörden gesendet. Daraus möchte ich mal ein paar Sachen vorlesen. Im letzten Punkt dieses Erlasses hat das Ministerium geschrieben, Zitat: „Nach der Intention des Integrationsgesetzes soll mit dem Anspruch auf Erteilung der Duldung für die gesamte Dauer der Berufsausbildung sowohl der Auszubildende als auch der Ausbildungsbetrieb ein erheblich verstärktes Maß an Sicherheit erhalten.“ Und weiter steht in dem Punkt: „Die Duldung nach dieser Vorschrift ist deshalb von Anfang an für die gesamte Dauer des Ausbildungsvertrages zu erteilen.“

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Weitere Inhalte dieses Erlasses, für den wir als Flüchtlingspolitikerinnen sehr dankbar sind, sind, dass darauf hingewiesen wurde, dass neben Ausbildungen im dualen System auch Ausbildungen an Berufsfachschulen für eine solche Ausbildungsduldung in Betracht kommen, dass die Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung zu erteilen ist, dass auch nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 11 für weitere sechs Monate, nämlich um einen Arbeitsplatz zu suchen, zu erteilen ist und dass, wenn jemand eine Beschäftigung gefunden hat, nach diesen sechs Monaten ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre zu erteilen ist. Genau das, worum Sie in Ihrem Antrag im Punkt 2 bitten.

 

Ebenfalls wurde klargestellt, dass auch nach einer vorzeitig abgebrochenen Ausbildung eine weitere einmalige Duldung für sechs Monate zur Suche einer weiteren Ausbildungsstelle zu erteilen ist und dass diese zweite Ausbildungsduldung ebenfalls für den gesamten Zeitraum, der im Ausbildungsvertrag steht, zu erteilen ist und dass auch egal ist, ob man mit der zweiten Ausbildung den Beruf wechselt oder die Richtung, in der man sich ausbilden lassen möchte.

 

Ebenfalls ist in diesem Erlass klargestellt worden, dass auch für Vorzeiten, bevor also der Ausbildungsvertrag abgeschlossen ist, quasi zum Auswahlverfahren etc. eine Ermessensduldung erteilt werden kann und soll. Und es ist in diesem Erlass ebenfalls klargestellt worden, dass auch, wenn man die Schule abgeschlossen hat, für die Dauer der Teilnahme an von der Bundesagentur für Arbeit, den Jobcentern, des SGB II, von Kommunen oder dem Land geförderten Berufsvorbereitungs-, Helferausbildungs- oder Einstiegsqualifizierungsmaßnahmen eine Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus erteilt werden soll. Also ganz viele klarstellende Sätze zu § 60a, den die Bundesregierung mit dem Integrationsgesetz 2016 eingeführt hat. Sie können also einen Haken hinter Ihren Punkt 2 machen, Herr Abgeordneter Herrgott.

 

Wenn Ihnen dennoch trotz dieses Erlasses Fälle bekannt werden, dass beispielsweise geflüchtete junge Menschen sagen, die haben mir trotzdem keine Ausbildungsduldung erteilt, oder wenn Ausbildungsbetriebe zu Ihnen kommen und sagen, die Situation ist dennoch unsicher und wir können uns nicht auf die kurzfristigen Duldungen usw. verlassen, dann geben Sie einfach Bescheid, damit auch das Ministerium oder das Landesverwaltungsamt diesen Fällen nachgehen kann, damit tatsächlich die Anwendungspraxis eine einheitliche wird.

 

Zu Ihrem Punkt 3: Sie hätten mich fast gehabt mit Ihrem Stichtag zum Statuswechsel, wenn das nicht so zynisch wäre, was Sie da aufgeschrieben haben. Sie haben vor ein paar Wochen Ihren Entwurf für ein Integrationsgesetz als CDU-Fraktion vorgelegt und darin festgelegt, dass Anspruch auf Integrationsangebote tatsächlich nur Menschen haben, die nach Ihren Worten rechtmäßig mit einem längeren Aufenthalt zu rechnen haben. Also Menschen, die geduldet sind, weil es Abschiebungsgründe gibt etc., denen wollen Sie Integrationsangebote, Sprachkurse etc. gar nicht zugestehen. Und hier in Ihrem Punkt 3 sagen Sie, es soll einen Stichtag geben, damit Menschen einen Statuswechsel vornehmen können, die in den letzten Jahren trotz der widrigen Umstände, die es für sie gibt, nämlich als Geduldete, ohne Anspruch auf Integrationskurse, Sprachkurse etc., die trotz dieser widrigen, ausländerrechtlichen Voraussetzungen das geschafft haben, was Sie als Voraussetzung hier anfordern, nämlich „echte“ Integrationsleistung. Die Leute sollen die Sprache, also deutsch, gut sprechen können, die Leute sollen sich selbst durch eigene Erwerbsarbeit ernähren können, die Leute sollen ausreichend Wohnraum finanzieren können. Ich finde das zynisch, dass Sie erst eine Politik machen, die genau das verhindert, und dann sagen: Aber für die, die das geschafft haben, dennoch, für die wollen wir einen Statuswechsel.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und Ihr vierter Punkt – die Landesregierung soll im Bundesrat oder auf Bundesebene dem Fachkräftezuwanderungsgesetz zustimmen –: Also erstens weiß ich nicht, ob Sie das mal irgendwann mit sich machen lassen wollen, dass man sagt: Erteilen Sie mal pauschal Ihre Zustimmung zu einem Gesetzentwurf, den es überhaupt noch gar nicht gibt. Ich glaube, Sie würden das lachend von sich weisen.

Ich kann Ihnen versprechen, die Koalition wird sich eine Meinung bilden, sobald tatsächlich ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt, aber sie wissen auch, die Linke diskutiert derzeit ein Einwanderungskonzept, das Grenzen durchlässig machen soll, legale Fluchtwege eröffnen soll und das eben Zuwanderung ermöglichen soll, und zwar Zuwanderung, die nicht nach ökonomischen Nützlichkeitserwägungen ermöglicht werden soll

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

oder wenn Menschen als unnütz empfunden werden, diese eben an Einwanderung gehindert werden sollen. Das ist mit der Linken nicht zu machen. Und, Herr Abgeordneter Herrgott, Sie haben zumindest schon Zeitungsartikel über unser Einwanderungskonzept gelesen, denn Sie haben es auch in einer Zeitung ein „Programm zur Demontage der Bundesrepublik, wie wir sie kennen“ genannt und befürchtet, „unser Land würde damit abgeschafft“. – Das habe ich beides jetzt zitiert.

 

Ein alleiniges Regelwerk zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, wie das ja im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene formuliert ist, das sich – auch das ist dort formuliert – am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert, wird die Linke nicht unterstützen. Das wissen Sie auch, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, sehr geehrter Herr Herrgott. Ich kann deshalb nur annehmen, dass Punkt 4 Ihres Antrags allein deshalb formuliert ist, um Streit in der rot-rot-grünen Koalition zu provozieren. Das klappt aber nicht, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen. Für solche Meinungsverschiedenheiten haben wir auf Seite 95 unseres Koalitionsvertrags eine Regelung getroffen. Rot-Rot-Grün lässt sich nicht auseinanderdividieren, durch die Forderung nach neuen sicheren Herkunftsländern nicht und auch nicht durch provozierten Streit bezüglich eines Einwanderungsgesetzes.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Also noch mal abschließend, damit Sie es auch alle verstehen: Rot-Rot-Grün wird das Konstrukt „sichere Herkunftsstaaten“ nicht unterstützen und ein Nützlichkeitszuwanderungsgesetz auch nicht. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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