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Katharina König-Preuss

Keinen Millimeter nach rechts – Unterstützung für Opfer im Ballstädtprozess

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/3347

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schard! 2.665 Tage ist es her, seitdem der schwere Übergriff im Februar 2014 in Ballstädt passiert ist – 2.665 Tage. Ich finde, man kann sich schon mal diese Zeit bewusst machen, denn das bedeutet auch, seit 2.665 Tagen stehen die Betroffenen tagtäglich in der Gefahr, den Tätern in Ballstädt oder in der Umgebung über den Weg zu laufen, damit gleichzeitig auch die Gefahr, dass die Erinnerungen, die Geschichten von dieser Nacht dieses martialischen Übergriffs hochkommen. Gleichzeitig aber auch: 2.665 Tage gibt es keinen Abschluss dieses Verfahrens, gibt es keinen Abschluss dieses für Betroffene zum Teil sehr traumatisierenden Ereignisses. Und dann stellen Sie sich hier vorn hin und sagen, es wären Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz oder es wäre ein Eingriff in die Gewaltenteilung. Nein, da kann ich Ihnen nur sagen: Das ist absoluter Quatsch. Was wir aber tun – und da unterstelle ich, dass wir als Rot-Rot-Grün es machen –, ist, ganz klar zu sagen, auf welcher Seite wir stehen, nämlich aufseiten der Betroffenen

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

und aufseiten derjenigen, die sich in dieser Demokratie für diese Demokratie einsetzen, die zahlreiche Aufrufe von Politikern und Politikerinnen, von allen möglichen Führungspersonen innerhalb dieses Landes ernst nehmen, nämlich: Engagiert euch gegen rechts, tut etwas gegen Rassismus, setzt euch gegen Antisemitismus ein! Die Menschen in Ballstädt haben das gemacht und die Konsequenz davon war, dass sie in dieser Nacht massiv zusammengeschlagen wurden – von einer Gruppe, die man heute als Turonen kennt, die aber auch, bevor sie sich als Turonen zusammengefunden haben, schon längst gefährlich waren. Und diese Gruppierung, die dann dank der Ermittlungsarbeit auch vor Gericht gestellt werden konnte, wo die Taten nachgewiesen werden konnten, die 2017 im Mai teils zu hohen Haftstrafen von dreieinhalb Jahren verurteilt wurde – diese Personen sind im Wissen und im Angesicht dessen, dass sie zeitnah gegebenenfalls in Haft müssen, nicht etwa in sich gegangen und haben reflektiert und haben überlegt: Oh, vielleicht sollte ich die Gewalt mal sein lassen. Nein, im August 2017 schlagen sie Polizeibeamte in Berlin zusammen beim Rudolf-Heß-Aufmarsch. 2018 treffen sie sich unter anderem mit verurteilten Tätern aus dem Objekt 21 in Österreich – das ist eine rechtskriminelle Vereinigung – in Kirchheim. Mit vor Ort taucht André Eminger – verurteilter NSU-Unterstützer – auf. Und mit vor Ort tauchen diverse militante Neonazistrukturen auf. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass genau in diesem Moment 2018 das entsteht, was jetzt aktuell durch Polizei in Thüringen ermittelt wird, nämlich das organisierte kriminelle Neonazinetzwerk der „Turonen“, das im Rotlichtmilieu aktiv ist, das wegen Geldwäsche angeklagt wird, wo es um Betäubungsmittelhandel und – zumindest war das auch in den Medien zu lesen – möglicherweise mutmaßlich sogar um Waffenhandel geht. Um die Personen geht es – nur, um sich das mal bewusst zu machen. 2017 – das Urteil ist vom BGH gekippt worden. Ja, das hat Frau Marx hier richtigerweise gesagt. Man muss aber auch klar mal sagen, warum. Weil nämlich die schriftliche Urteilsbegründung einfach nicht gut gemacht war.

 

Aktuell geht es darum, diesen Neonazis Deals anzubieten. Es geht nicht darum, zu sagen, es darf keine Deals geben, es geht auch nicht darum, zu sagen, nach mittlerweile sieben Jahren ist vielleicht das Strafmaß von dreieinhalb Jahren auch entsprechend anzupassen. Aber es geht darum, dass militanten Neonazis, die Teil des Turonen-, Teil des Combat-18-Netzwerkes sind, Strafen angeboten werden, die unter zwei Jahren sind und zur Bewährung ausgesetzt werden sollen. Ich glaube, es wäre richtig und es ist richtig, wenn wir als Politik an dieser Stelle fragen: Welches Signal sendet man damit eigentlich an diejenigen, die betroffen sind?

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Welches Signal sendet man aber auch an diejenigen, die sich für diese Demokratie einsetzen, die sich gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Neonazismus in ihren Dörfern vor Ort mit Gesicht engagieren? Welches Signal? Ich kann nur sagen, das Signal, das wir als Rot-Rot-Grün setzen wollen, ist: Wir lassen euch nicht allein, weder in eurem Kampf gegen rechts noch vor Gericht. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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