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Sabine Berninger

Informationsfluss zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden verbessern – Kriminelles Verhalten von Asylbewerbern konsequent ahnden

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6216

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es schon erstaunlich. Noch vor vier Wochen hat die CDU-Fraktion diesen Antrag als Dringlichkeitsantrag eingereicht und jetzt reden wir hier schon fast 40 Minuten über ihren so dringenden Antrag, der noch im September war, und es ist noch nicht mal die Hälfte der CDU-Fraktion hier anwesend. Also das finde ich wirklich schwierig. Noch im September hatte Herr Geibert beispielsweise in der Begründung der Dringlichkeit gesagt, es wäre echt dringend, dass die Fragen, die im Antrag gestellt sind, beantwortet werden.

Meine Damen und Herren, diese Fragen sind inzwischen beantwortet, nicht zuletzt durch die Pressekonferenz, die, ich glaube, Herr Götze und Herr von Ammon am 16. Oktober zusammen gemacht haben, wo geprüft wurde, genau was hier als Fragen oder Aufforderungen in den Punkten 1 bis 3 des CDU-Antrags formuliert ist. Festgestellt wurde, dass keine größeren Defizite im Informationsfluss festgestellt werden können – steht in der Medieninformation drin, können Sie nachlesen, Herr Herrgott. Dennoch wurde gesagt, wir prüfen trotzdem mal, was noch verbessert werden kann. Wir richten einen Landespräventionsbeirat ein oder Landespräventionsrat – da bin ich nicht ganz sicher –, aber um eben auch zu gucken, was ist bei den Dingen noch zu verbessern, die nach § 87 Aufenthaltsgesetz, nach der Nummer 42 der Mitteilung in Strafsachen und an anderen Informationsflüssen passieren.

 

Was jetzt aus dem Ausschuss berichtet worden ist, das ist tatsächlich so – offenbar hört einfach nur jeder, was er will oder merkt sich nur, was ihm passt. Wir hatten Vertreterinnen aus drei Landratsämtern in der Ausschusssitzung im August, September?

 

(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: August!)

 

Im August: Landratsamt Weimarer Land, Landratsamt Saalfeld/Rudolstadt und aus dem Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis. Wir haben da viele Fälle straffällig gewordener Geflüchteter aus dem Weimarer Land aufgezählt bekommen. Gleichzeitig aber hat sich der Fachdienstleiter aus dem Weimarer Land damit gebrüstet, dass immer, wenn was passiert, er das innerhalb von zwei Stunden auf dem Tisch hat. Der Informationsfluss scheint also gegeben. Aus dem Landratsamt Saalfeld/Rudolstadt hat die eine Kollegin gesagt, die meines Erachtens beim Sozialdienst arbeitet: Nein, das wissen wir nicht. Sie wurde aber dann korrigiert von der Kollegin, die bei der Ausländerbehörde zuständig ist. Die hat gesagt: Sehr wohl kriegen wir Mitteilungen über Strafsachen, die geflüchtete Asylsuchende betreffen. Ebenso kam die Information aus dem Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis. Dort wurde auch nicht von Informationsdefiziten berichtet, meine Damen und Herren.

 

Liebe CDU-Kolleginnen und Kollegen, Ihre beiden Forderungen, die Sie in den Punkten 2 und 3 erheben, die sind – glaube ich – erfüllt. Ich habe es ja schon gesagt: § 87 Aufenthaltsgesetz, Nummer 42 der MiStra, der Informationsfluss klappt. Ich finde es schade, dass es keinen Sofortbericht gegeben hat, sonst hätten Sie die Punkte jetzt zurückziehen können. Ich hoffe, der Herr von Ammon wird darauf noch eingehen.

Zum Antrag der rechtspopulistischen Fraktion: Das hat Herr Herrgott schon sehr schön gesagt, das ist wenig Originalität bei den Punkten 1 bis 4, die vom Antrag der CDU in diesen rechtspopulistischen Antrag übernommen wurden. Und die Punkte 4 und 5 sind einfach nur der lauwarme Aufguss dessen, was wir – ich glaube – am 31. August hier im Thüringer Landtag abgelehnt haben.

Der Redner der AfD hat das Wort „offenkundig“ verwandt, um uns zu diskreditieren. Wir hätten das, was im Ausschuss gesagt worden ist, ignoriert, eiskalt übersehen oder würden das eiskalt uminterpretieren. Das kann ich zurückgeben. Warum, habe ich schon gesagt: Aus den Landratsämtern kamen einfach andere Informationen, als hier suggeriert werden will.

 

Ich habe mir gestern einen Ordnungsruf eingefangen für einen Ausspruch, den ich am Mittwoch gemacht habe. Ich hatte einen der Abgeordneten der AfD als „dumm“ bezeichnet. Ich muss das revidieren. Es ist offenbar doch nicht Dummheit, sondern die blanke Boshaftigkeit.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wir haben am Mittwoch in aller Ausführlichkeit über die Ereignisse vom Zwiebelmarkt gesprochen und dennoch

 

(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Es kann auch eine Aufzählung sein!)

 

zieht der Parlamentarische Geschäftsführer der rechtspopulistischen Fraktion diese wieder in die Nähe einer sexuellen Gewalttat, die von einer großen Gruppe begangen wäre. Wir wissen alle ganz genau, spätestens seit dem Mittwoch, dass das so nicht stimmt, und dennoch machen Sie weiter. Ihr einziges Ziel ist, Hass und Angst zu säen und zu verstärken und zu hetzen. Ich kann es einfach nicht mehr hören.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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