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Katharina König-Preuss

Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes und des Thüringer E-Government-Gesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/1649

 

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, der Innenausschuss hat mich gegen meinen Willen zur Berichterstatterin bestimmt und ich werde jetzt kurz zu dem, was wir im Innenausschuss dazu beraten haben, berichten.

 

Das Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes und des Thüringer E-Government-Gesetzes mit der Drucksache 7/1649 hat am 18.09.2020 den Landtag erreicht und wurde am 2. Oktober in erster Lesung hier im Plenum beraten. Das Gesetz wurde dann anschließend an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen, wo auf Vorschlag der rot-rot-grünen Fraktionen am 2. Oktober 2020 eine schriftliche Anhörung beschlossen und durchgeführt wurde.

 

Ganz kurz zu den Inhalten im Gesetz: Es geht um zwei Teile. Der erste Teil regelt eine reine Zuständigkeitsbestimmung bei der Umsetzung des Bundes-eID-Karte-Gesetzes, dass die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises vorsieht. Mit diesem Gesetz wurde die Funktion – auch als Online-Ausweisfunktion bekannt – für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum zugänglich. Das Bundesgesetz sah vor, dass nunmehr auf freiwilliger Basis eine eID-Karte beantragt werden kann. Orientiert wird sich an der Online-Ausweisfunktion des deutschen Personalausweises, der bereits mit dem entsprechenden elektronischen Identitätsnachweis ausgestattet ist. Der Thüringer Gesetzentwurf regelt dafür die rein sachliche Zuständigkeit und die Zuständigkeit zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Sachlich zuständig sind demnach Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis und für Ordnungswidrigkeiten die jeweils zuständige Passbehörde, Personalausweisbehörde oder eID-Kartenbehörde, soweit keine Zuständigkeit der Bundesbehörden vorliegt, §§ 26 und 33. Der zweite Teil des Gesetzes beinhaltet eine reine Korrektur eines redaktionellen Fehlers beim E-Government-Gesetz, in dem in § 34 eine fehlerhafte Verweisung enthalten war. Alle angefragten Anzuhörenden haben sich im Anhörungsverfahren geäußert. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die Forschungsgemeinschaft elektronische Medien e.V. aus Ilmenau und der Thüringische Landkreistag hatten keine Einwände oder Anmerkungen. Der Gemeinde- und Städtebund merkte an, dass die Gesetzesfolgenabschätzung zu pauschal sei und dass die vom Bund festzulegenden Gebühren und Auslagen nicht den Kostendeckungsvorgaben entsprächen, weshalb man sich auf Bundesebene auch bereits an das Bundesinnenministerium gewandt hätte.

 

Ebenso wurde vorgeschlagen, dass die Beantragung und Abwicklung der eID-Karte durch den Freistaat selbst vorgenommen werden könne. Der Innen- und Kommunalausschuss hat den Gesetzentwurf abschließend am 5. November beraten. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat dort auch ausgeführt, dass es insgesamt eine auskömmliche Finanzierung gäbe, das dem Aufwand auch zukünftig Einsparungen durch die elektronische Abwicklung gegenüberstehen würden, dass die Gebühren des Personalausweises durch das Bundesministerium für Inneres an die Sach- und Personalkosten angepasst worden seien und es dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entspreche, die Aufgabe den Personalausweisbehörden zu übertragen, diese zudem bürgernäher seien.

 

Im Ergebnis hat der Innen- und Kommunalausschuss mehrheitlich empfohlen, den Gesetzentwurf hier im Landtag anzunehmen.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe, in den nächsten Monaten nicht mehr als Berichterstatterin verpflichtet zu werden.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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