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Steffen Harzer

Gasversorgung in Thüringen und bundesweit, Vorbereitung für eine neue Infrastruktur

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/7160

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es muss uns ja schon verwundern, wenn von fünf Aktuellen Stunden vier sich mit Energiepolitik oder Klimaschutz, auch wenn es indirekt ist, befassen. So scheint es doch, dass dieses Thema langsam an Wichtigkeit gewinnt. Und es gewinnt weiterhin an Wichtigkeit, wenn man sich die Gasinfrastruktur in Deutschland anschaut. Wir haben 511.000 Kilometer Leitungsnetz, wir haben 50 Gasspeicher in Deutschland, wobei der größte zwei Millionen Einfamilienhäuser ein Jahr lang versorgen kann. Und jetzt sollen weitere Kilometer hinzukommen für 134 Millionen Euro, die auf die Netznutzungsentgelte umgelegt werden sollen. Dieses schafft eine Verordnung, die Herr Altmaier hier im März unterschrieben hat und im Bundesrat zur Beschlussfassung zugleitet hat, weil die mitbestimmungspflichtig ist. Mit diesen 134 Millionen Euro sollen LNG-Terminals gefördert werden, also Flüssiggas-, Erdgasterminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven. Weil die Bundesnetzagentur im Herbst 2018 für den Netzentwicklungsplan 2018 bis 2028 die Notwendigkeit für den entsprechenden Anschluss dieser Terminals nicht gesehen hat und damit auch keine Förderung verbunden ist und damit auch kein Netzausbau erforderlich ist nach Meinung der Bundesnetzagentur, greift nun Peter Altmaier in die Trickkiste, macht eine Verordnung und sagt: Wir wollen es. Hintergrund ist ein Gespräch im Juli vergangenen Jahres zwischen US-Präsident Trump und Jean Claude Junker, in dessen Ergebnis der Export von LNG nach Europa um 272 Prozent gestiegen ist. 272 Prozent, das muss man sich mal vorstellen. Der Anteil aus den USA an LNG ist in dieser Zeit von 6 auf 30 Prozent gestiegen, und wer weiß, wie in den USA Erdgas gefördert wird, der weiß, dass es sich hier um Fracking-Gas handelt.

 

(Zwischenruf Abg. Kummer, DIE LINKE: Naturkatastrophe!)

 

Deswegen müssen wir einfach etwas dagegen tun, nämlich Fracking zerstört die Umwelt, Fracking hinterlässt Gifte in der Umwelt. Es ist bisher nicht bekannt, wie weit sich dieses auch auswirkt auf die Grundwasser- und die biologische Situation in den Bereichen, wo Fracking angewendet wird. In Deutschland ist Fracking verboten und jetzt soll es über die Hintertür über Erdgas wieder reingebracht werden. Außerdem ist LNG auch so ein Problem. Es muss sehr energieintensiv verflüssigt werden, unter einem hohen Druck bei minus 170 Grad, und dann wieder am Entladepunkt vergast werden, damit dieses Gas weitertransportiert werden kann. Ich denke, das ist der falsche Weg, wie in der Energiepolitik der Bundesregierung ja ersichtlich, von Peter Altmaier. Wir müssen mehr dazu kommen, Wasserstoff ökologisch zu erzeugen, statt den SuedLink durch Deutschland zu zimmern,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Wasserstoffanlagen an der Nord- und Ostsee zu bauen, den Strom in das vorhandene Erdgasnetz einzuspeisen über Wasserstoff, über methanisierten Wasserstoff, über Biogas, über künstliches Erdgas. Die Technologien sind vorhanden, sie müssen nur entsprechend gefördert werden, um sie großtechnisch anzuwenden, dann haben wir auch keine Energiearmut zu befürchten. Auch so haben wir keine Energiearmut zu befürchten. Die LNG-Terminals, die vorhandenen, in Europa, die alle untereinander vernetzt sind, sind zu 25 Prozent ausgelastet. Deutschland wird versorgt über die Niederlande, über Norwegen, über Russland. Allein von Russland gibt es drei Trassen in Betrieb, Nord Stream 1, die Erdgastrasse Druschba, die zweite Erdgastrasse, die 1993 fertiggestellt worden ist, und im Bau ist Nord Stream 2. Also wir haben da keine Energiearmut zu befürchten, und wer denkt, dass wir uns abhängig machen vom russischen Erdgas: Das sind wir längst, das war schon immer Bestandteil der Energiestrategie von Deutschland. Von der Warte aus ist es eher notwendig, sich ökologisch unabhängig zu machen, indem wir unser eigenes Gas erzeugen. Wer sehen will, wie es geht, der fährt mal 2020 nach Tokio zu den Olympischen Spielen. Das Olympische Dorf wird komplett wasserstoffbetrieben sein, die Busse werden mit Wasserstoffbrennzellen fahren – also es geht. Auch die ganze Wärmeversorgung wird mit Brennstoffzellen sein. Man will dort der Welt ein Beispiel für die Wasserstoffwirtschaft liefern.

 

Es wird in der Zukunft einen Wasserstoffmix mit Elektro geben. Ich glaube, Deutschland sollte sich darauf vorbereiten und die Gelder dafür einsetzen und nicht indirekt darüber die Betreiber von Fracking-Gas fördern. Es heißt ja immer, sie sollen das Gas wirtschaftlich anbieten, aber wenn wir das mit 134 Millionen Euro fördern, kann es nicht wirtschaftlich sein. Danke schön.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD)

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