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Sabine Berninger

Für eine konsequente Überprüfung von Asylbescheiden

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5825

 

Einen schönen Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Wenn es nach dem Willen der rechtspopulistischen Fraktion geht, sollen die Thüringer Ausländerbehörden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zukünftig in jedem Einzelfall drei Monate vor Ablauf der drei Jahre befristeten Aufenthaltserlaubnis anerkannter Geflüchteter anfragen, ob ein Widerrufsverfahren eingeleitet wurde. Und außerdem soll sich die Landesregierung im Bund für eine – Zitat – „sorgfältige Einzelfallprüfung“ inklusive der Identitätsprüfung jedes Asylverfahrens vor Ablauf der Frist einsetzen. Die Hoffnung: Möglichst viele Anerkennungen sollen zurückgenommen bzw. widerrufen werden.

 

Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage, dass diese Forderungen der rechtspopulistischen Fraktion ganz selbstverständlich abzulehnen sind. Begründet – das haben wir ja eben wieder amüsiert bemerkt – wird die Forderung mit dem BAMF-Skandal in Bremen. Dazu darf ich ganz genüsslich den ersten Absatz der Begründung zitieren und bitte, sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, verzeihen Sie mir, wenn das ein bisschen nach szenischer Lesung oder Büttenrede klingen wird. Die Rechtspopulisten begründen ihre Forderungen also folgendermaßen: „Die Aufdeckung des massenhaften Erlasses ungesetzlicher Asylentscheide durch die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigt, dass bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland rechtsstaatliche Grundsätze offenkundig massiv verletzt wurden.

 

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Sehr richtig!)

 

In mindestens 1.200 Fällen wurden von der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Asylanträge systematisch fehlerhaft bearbeitet, indem Antragstellern Asyl gewährt wurde, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt waren.“

 

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Sehr richtig, sehr gut!)

 

Die Rechtspopulisten und Rechtspopulistinnen begründen ihre Forderungen also mit einem Skandal, einem Skandal, der, wie die Bundesregierung inzwischen selbst auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mitteilte, keiner ist,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

zumindest nicht in dem von Seehofer, AfD und Co. propagierten Sinne.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Meine Damen und Herren, etwa 32.500 Fehlentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mussten im Jahr 2017 korrigiert werden, aber eben von Gerichten und zugunsten von Geflüchteten, meine Damen und Herren. Hinzu kommen etwa 4.500 Fälle in 2017, in denen das BAMF selbst die eigenen Entscheidungen im Sinne der Betroffenen korrigiert hat. In Widerrufsverfahren, wie sie die AfD jetzt für jedes einzelne Verfahren nach Ablauf der drei Jahre fordert, wurden im ersten Halbjahr 2018 von 43.298 überprüften positiven Entscheidungen des BAMF 99,3 Prozent bestätigt. Solche anlasslosen Widerrufsverfahren gibt es übrigens nur in der BRD und in Österreich, das vor einigen Jahren dem Beispiel der Bundesrepublik gefolgt ist und sie ebenfalls eingeführt hat.

 

Bei der Überprüfung von Anerkennungen durch die BAMF-Außenstelle in Bremen ergaben sich nach einer Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs der Bundesregierung Stephan Mayer Mitte Juli bislang vier – in Worten: vier – Widerrufe und 13 – in Worten: dreizehn – Rücknahmen bei mittlerweile, also im Juli, 490 abschließend geprüften Vorgängen. Inzwischen sind Angaben aus einem internen Prüfbericht bekannt geworden. Bei rund 18.300 überprüften positiven Asylbescheiden, seit 2000 wurde überprüft, sind gerade einmal 165 grobe Verstöße gegen Vorgaben entdeckt worden. Wie viel Prozent das sind, können Sie selber ausrechnen, sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktion

 

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 0,9!)

 

Frau Rothe-Beinlich hat es ausgerechnet.

Dass das aber grobe Verstöße gegen Vorgaben sind, bedeutet noch lange nicht, dass die Bescheide anders ausgefallen wären, nämlich negativ erlassen worden wären, wenn die Vorgaben, zum Beispiel die Durchführung einer Sicherheitsprüfung, beachtet worden wären.

 

Der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren, ist doch, dass Gerichte im Jahr 2017 32.000 negative Asylbescheide des BAMF korrigieren mussten und dass AfD, Seehofer und Co. das Asylrecht immer noch weiter aushöhlen wollen. Der eigentliche Skandal ist, dass die systemischen Mängel im BAMF nicht beseitigt werden, Mängel im System, die die Asylsuchenden ausbaden müssen, beispielsweise dass immer noch etwa 10 Prozent der Bescheide in Entscheidungszentren verfasst werden, dass also Menschen entscheiden, die die Asylsuchenden in der Anhörung überhaupt nicht selbst erlebt und kennengelernt haben, Menschen, die die Aktenlage kennen und nicht den Menschen, der Asyl beantragt. Ein Hauptbestandteil des Skandals ist, dass nur positive Bescheide überprüft werden und nicht negative Bescheide überprüft und korrigiert werden, die Asylanträge abgelehnt haben, obwohl bekannt ist, dass aufgrund der systemischen Mängel und auch politischer Vorgaben im BAMF immer wieder Fehler passieren, oft nach unzureichenden Anhörungen mit pauschalen, häufig überhaupt nicht zur antragstellenden Person und ihrer Fluchtgeschichte passenden Begründungen, die als wahllos in den Bescheid kopierte Textbausteine erkennbar sind.

 

Zusammenfassend: Wofür die Linke sich einsetzt, sind faire Asylverfahren, Entscheidungen, die nach ausführlicher Anhörung von den Anhörenden getroffen werden unter Abwägung aller aktuellen Entscheidungsgründe und ohne Misstrauen gegenüber den Asylsuchenden. Wofür die Linke steht, ist ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem für Geflüchtete ausreichend Rechtsmittel und auch die Zeit, diese geltend zu machen, zur Verfügung stehen.

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Für faire Verfahren steht die Linke, in denen jeder Einzelfall zählt.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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