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Sabine Berninger

Für ein Europa der Menschenrechte – Thüringen wird sicherer Hafen 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7291

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren, das mit dem Lissabon-Vertrag gegebene Versprechen, aus Europa einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu machen, ist nicht umgesetzt. Die Europäische Union, die eigentlich für Humanismus, Gerechtigkeit und Solidarität steht – das ist die eigentliche europäische Idee –, setzt leider nicht das um, das dieses Versprechen mit Leben füllen würde. Leider setzen nicht alle Entscheiderinnen in Berlin und Brüssel diese Ideen um, sie verweigern sich. Leider liegen auch dort die Hauptkompetenzen, um Zuwanderung und Asyl zu regeln, zum Beispiel bei der Bundesregierung unter Führung der CDU, die es ist, die für eine unsolidarische Verteilung von Geflüchteten in der EU gesorgt hat und dafür weiter sorgt. Bis heute streiten sich die Mitgliedsstaaten darüber, statt Seenotrettung zu organisieren – im Gegenteil. Es wird sogar die staatliche Seenotrettung, die durch die EU-Mission „Sophia“ durchgeführt wurde, ausgesetzt, bloß weil sich ein rechtspopulistisches, rechts geführtes Italien gegen die Verlängerung der Mission gestellt hat. Stattdessen wird nun dem Ertrinken nur noch aus der Luft, von oben zugeschaut. Das ist der Europäischen Union nicht würdig, meine Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Die Bundesregierung als wichtiger Player in der EU macht dabei mit. Sie steht für Abschottung an den Außengrenzen der EU, sie ist es, die mit ihrem sogenannten Migrationspakt – den Flüchtlingsorganisationen Hau-ab-Gesetz nennen – die Einreise für Geflüchtete weiter erschwert, die die gelingende Integration verhindert und die Menschen Leistungen, die bereits am Existenzminimum oder gar darunter liegen, streicht.

Das Signal „Ihr seid hier nicht gewollt!“ soll gesendet werden. Mit solchen zynischen Reden wie eben von Herrn Herrgott, der die Zahlen derer, die sich über das Mittelmeer auf den Weg machen, dafür verwendet, um gegen unseren Antrag zu argumentieren, senden auch dieses Signal „Ihr seid hier nicht gewollt!“ aus. Menschen, die bereits hier sind, sollen so gegängelt werden, dass sie freiwillig wieder gehen, zurück in unsichere Herkunftsländer, zurück in Kriegsgebiete, zurück in eine Situation, in der sie Diskriminierungen ausgesetzt sind und häufig um Leib und Leben fürchten müssen. Dieses Klima überträgt sich so weit, dass es in Seenot geratene Menschen trifft. Lieber lässt man Menschen ertrinken, als das Natürlichste und Menschlichste zu tun, nämlich sie zu retten und an das sichere Ufer, in einen sicheren Hafen zu bringen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wir wollen aus Thüringen ein anderes Signal senden. Wir wollen dieser Haltung entgegensteuern und selbst Haltung zeigen, meine Damen und Herren. Ich habe schon gesagt, was wir mit unserem Antrag bezwecken, und will daraus nur wenige Punkte noch mal nennen. Die Bundesrepublik soll die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen selbst anbieten. Denn alle schönen Worte bleiben leere Phrasen, wenn daraus nicht auch Taten werden. Vom Bundesaußenminister waren in den letzten Monaten immer mal wieder schöne Worte zu hören. Ich will ihn zitieren. Mit „Das Geschachere um die Seenotrettung muss endlich ein Ende haben.“ hatte er Mitte Juli eine Initiative der Bundesregierung angekündigt. Und: Deutschland wolle eine Vorreiterrolle übernehmen. – Aber leider ist es dabei geblieben. Die Vorreiterrolle besteht bislang lediglich darin, dass europäische Partnerinnen zwar Zustimmung signalisiert haben, aber darüber hinaus noch nichts passiert ist. Mit unserem Antrag geht ein ganz klarer Auftrag an Heiko Maaß: Nicht länger reden, Herr Maaß! Nicht länger ankündigen, Herr Maaß, sondern einfach machen, Herr Maaß!

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich habe schon gesagt, wir wollen auch auf Landesebene aktiv werden. Deswegen ist unser Antrag nicht lediglich Symbolpolitik. Wir wollen, dass Thüringen sich bereit erklärt, außerhalb der vorgesehenen Aufnahmequote aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, ein Landesprogramm aufzulegen für in Seenot gerettete Geflüchtete, darin enthalten die aktive Unterstützung von Kommunen, die sich für die Aufnahme geretteter Menschen entscheiden. In diesem Aufnahmeprogramm muss beispielsweise geregelt werden, dass die Kosten, die für die Aufnahme und Unterbringung und auch Integrationsmaßnahmen für diese Geflüchteten entstehen, durch das Land übernommen werden sollten.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit erhoffen wir uns, dass Kommunen, die im Moment darüber nachdenken, ob sie der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ beitreten, eine Entscheidungserleichterung haben, dass unser Landesprogramm, das dann schnell aufgelegt werden muss – darüber will ich auch nicht monatelang reden –, die Entscheidung erleichtert, sich für die Aufnahme vor dem Ertrinken geretteter Menschen zu entscheiden.

Meine Damen und Herren, Thüringen braucht selbst keinen Hafen im Wortsinne, um sicherer Hafen zu sein. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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