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Sabine Berninger

Für ein Europa der Menschenrechte – Thüringen wird sicherer Hafen 1/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7291

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,

 

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Hallo, Frau Berninger!)

 

sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! „Für ein Europa der Menschenrechte – Thüringen wird sicherer Hafen“ heißt der Antrag, über den wir jetzt reden. Nicht erst mit der tagelangen Odyssee der 53 vor dem Ertrinken geretteten Menschen auf der Sea-Watch 3 und der Verhaftung der Kapitänin, die diese Menschen schließlich Ende Juni in einen rettenden Hafen brachte, oder mit dem Drama um die „Eleonore“ und ihren Kapitän Claus-Peter Reich vor wenigen Tagen wird deutlich, tagtäglich spielen sich humanitäre Katastrophen in Europa ab. Geflüchtete werden innereuropäisch, zum Beispiel in Kroatien oder Ungarn, völkerrechtswidrig behandelt, zurückgedrängt und gequält. Tagtäglich ertrinken Menschen im Mittelmeer und Europa schaut zu. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen wollen ein Europa, das Menschenrechte achtet, statt sie im Mittelmeer zu versenken. Das ist der Hintergrund unseres Antrags.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wir begreifen Thüringen als Teil Europas und wollen unser Mögliches tun, die europäische Politik zu ändern, deshalb ist dieser Antrag mit diesem symbolträchtigen Titel eben auch mehr als nur ein Symbol. Thüringen soll nicht nur sicherer Hafen sein, sondern wir wollen mit dem Beschluss die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene für die Menschen einzusetzen, für deren Fluchtursachen wir selbst auch mitverantwortlich sind.

Mit dem Beschluss des Antrags wollen wir uns dem Osterappell der 223 Bundestagsabgeordneten, aber auch den Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen und privater Initiativen, wie etwa dem Appell der 21 Professor/-innen der Bauhaus-Uni in Weimar oder der Seebrücke Erfurt, anschließen und uns auf Bundesebene unter anderem dafür einsetzen, dass die Bundesregierung sich für die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen einsetzt, dass sie selbst die Aufnahme geretteter Menschen anbietet und von den europäischen Partnerinnen und Partnern verlangt, dass Schiffe mit geretteten Personen an Board uneingeschränkt an europäischen Häfen anlanden dürfen und dass die Kriminalisierung der Seenotrettung endlich beendet wird. Aber auch darüber hinaus wollen wir mit einem Landesaufnahmeprogramm konkret werden und außerhalb der über den Königsteiner Schlüssel festgelegten Aufnahmequoten aus Seenot gerettete Menschen in Thüringen aufnehmen und Kommunen, die sich der Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ anschließen und sich für die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen entscheiden, aktiv unterstützen. Vielen herzlichen Dank dafür, dass dieser Antrag heute beraten und entschieden werden kann. Das nehme ich so ein bisschen als kleines Geburtstagsgeschenk für mich

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

und es wird sie nicht überraschen, meine Damen und Herren, dass ich Sie bitte, dem Antrag zuzustimmen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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