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Ronald Hande

Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7401

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste! Es wurde zu dem vorliegenden Gesetzentwurf hier schon einiges gesagt, ich versuche mich daher kurzzufassen.

 

Es sollen nunmehr die Thüringer Lotterieverwaltung und die Lotterie-Treuhandgesellschaft in Suhl zu einer Anstalt öffentlichen Rechts der Thüringer Staatslotterie zusammengeführt werden. Sitz bleibt nach wie vor Suhl und die Anstalt tritt somit in die Fußstapfen der TLV und der LTG, was auch das Vermögen und die Verbindlichkeiten betrifft. Aus unserer Sicht, aus Sicht der Fraktion Die Linke, aber auch natürlich der Koalition ist eben auch der Punkt bedeutend, dass die Anstalt ebenso in alle Arbeitsverhältnisse eintritt und alle Beschäftigten damit auch in Zukunft Sicherheit haben. Die Lotterie oder das staatliche Lotto, die AöR, bleibt daher auch weiterhin vollständig in Hand und Trägerschaft des Landes Thüringen.

 

Herr Kowalleck, einen Satz möchte ich gern noch zu Ihrer Kritik an dem Gesetzgebungsverfahren an sich sagen: Wir hatten, wie Sie richtig benannt haben, ja erst das vierte Änderungsgesetz, das ist klar. Theoretisch wäre es natürlich möglich gewesen, diesen Punkt der Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts auch in dieses vierte Gesetz bereits einzuarbeiten. Aber aus unserer Sicht war es wichtig und geboten, diese Errichtung einer solchen Anstalt nicht in einem Schnellschuss zu bewerkstelligen, sondern entsprechend auch die gebotene Achtsamkeit und auch die gebotene Diskussion natürlich bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs dort mit einfließen zu lassen und deshalb ein weiteres, ein fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspiels auf den Weg zu bringen.

 

Mit dieser Änderung werden die bestehenden Aufgabendoppelungen zwischen der TLV und der LTG beseitigt und dienen der Straffung des Verwaltungsaufwands und die zum Teil langen Entscheidungswege werden so auch vermindert und ebenfalls weiter effektiviert. Im Rahmen der Änderungen zum Datenschutz, der Datenschutz-Grundverordnung wie auch der Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Organschaft ist diese Umstrukturierung ebenfalls geboten und notwendig. Der hohe Verwaltungsaufwand in der Dokumentation, das wurde schon angesprochen, steuerlicher und datenschutzrechtlicher Belange entfällt, da nunmehr Veranstalter und Durchführer nicht mehr getrennt sind. Die Spieler und alle anderen Beteiligten erhalten klare und einheitliche Ansprechpartner in allen Belangen, da Durchführung und Veranstaltung eben in einer Hand liegen.

 

Auch für die Destinatäre ändert sich nichts. Sie erhalten weiterhin ihre gesetzlich zugesagten Beträge in den bisherigen Höhen, und aus den bisherigen Abführungen der LTG an die TLV und diese wiederum an das Land werden künftige Konzessionsabgaben, die ohne Umwege über die TLV an das Land abgeführt werden.

Wie bisher verbleibt der LTG wie auch dann der AöR ein angemessener Unternehmensgewinn, welche bei der LTG bisher unter der fixen Vergütung der Gesellschaft aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag zu finden ist. Insoweit ändert sich auch hier nichts.

 

Mit der Umwandlung der beiden, TLV und LTG, wird Aufgabenklarheit hergestellt, eine sichere und verbesserte Aufsicht gewährleistet, der Haushaltsbeitrag ohne Schmälerung durch zusätzliche Steuerbelastung erhalten. Die Thüringer Staatslotterie ist gegenüber dem bisherigen Konstrukt wettbewerbsfähiger, da schneller und oft kooperationsfähiger, da sie eine eigenständige Rechtspersönlichkeit besitzt. Bisher durfte die LTG nur mit Zustimmung der TLV handeln. Eine Anstalt öffentlichen Rechts, die Thüringer Staatslotterie, kann im deutschen Lotto-Toto-Block zum Beispiel besser und flexibler agieren, auf Unvorhergesehenes schneller reagieren, als das das bisherige Konstrukt konnte. Insoweit ist der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen richtig und geboten, um die Organisation von Lotto Thüringen zu verbessern. Ich freue mich auf die Behandlung im Haushalts- und Finanzausschuss; die Überweisung wurde ja bereits beantragt. Herzlichen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE)

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