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Katharina König-Preuss

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Aufnahme von Staatszielen und Stärkung von Gleichheitsrechten

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1629

 

Ganz weit links, da, wo das Herz schlägt.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

(Unruhe CDU)

 

Wissen Sie, was ich spannend finde? Hier stand ein Abgeordneter der AfD-Fraktion, der Sie als CDU mit Ihrem Gesetzentwurf aus meiner Sicht ganz schön angegriffen und Ihnen einiges vorgehalten hat. Da gab es keinerlei Zwischenrufe, da gab es keinerlei Störungen. Kurz vorher hat eine Abgeordnete der Grünen gesprochen und hat Positionen geäußert unter anderem zu sogenannten unsichtbaren Quoten, die real existieren, und da sind die Männer der CDU, die Männer der FDP und die Männer der AfD abgegangen. Das war, ehrlich gesagt, ganz schön krass. Und ich finde …

 

(Heiterkeit AfD. CDU, FDP)

 

Ja, Sie können darüber lachen, das passt. Das passt.

 

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Was Anderes passt auch nicht! Das ist doch lächerlich!)

 

Ich finde, Sie sollten sich das mal anhören. Sie sollten sich anhören, wie Sie in die Rede der Kollegin Wahl mit Zwischenrufen eingegriffen haben. Ich habe kein Problem mit Zwischenrufen,

 

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Ich habe vorhin dazwischengerufen, ich rufe jetzt dazwischen, wenn es mir nicht gefällt. Das ist eine Frechheit!)

 

das können Sie auch gerne bei mir machen. Und wie Sie bei dem Abgeordneten der AfD dazwischen gegangen sind. Die Frau Kollegin Wahl wurde regelrecht unterbrochen in ihrer Rede,

 

(Unruhe CDU)

 

musste immer wieder anfangen, und das ist bei dem Redner der AfD verrückterweise nicht passiert. Ich habe da wirklich sehr bewusst darauf geachtet.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Vizepräsident Bergner:

 

Ich bitte jetzt doch um Ruhe im Saal. Das Wort hat die Abgeordnete König-Preuss.

 

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

 

Ich finde es spannend, mit welcher Emotionalität hier CDU-Abgeordnete reagieren, wenn Frauen am Pult etwas zum Thema „Parität“ sagen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich glaube, einen besseren Beweis braucht man gar nicht, dass es genau diese benötigt.

Ich will noch eine zweite Sache sagen, und zwar haben Sie uns ja ideologische Einseitigkeit vorgeworfen aufgrund der Klauseln, die wir fordern – eine Antifaschismus-Klausel, eine Antirassismus-Klausel und eine Klausel gegen Antisemitismus. Wenn Sie das als ideologische Einseitigkeit verstehen, ich glaube, dann wäre es dringend notwendig, sich noch mal historisch mit der Geschichte Deutschlands zu beschäftigen, sich mit den Ereignissen seit 1990 auseinanderzusetzen, oder auch, sich mit den Ereignissen, die Sie in Ihrem eigenen Gesetzesentwurf formuliert haben, konkreter auseinanderzusetzen. Sie schreiben „Halle“, Sie schreiben „Hanau“, Sie schreiben „Kassel“. Sie schreiben nicht „NSU“, Sie schreiben nicht „Nordadler“, Sie schreiben nicht „Nordkreuz“, Sie schreiben nicht „Turonen“, Sie schreiben nicht – das könnte ich jetzt höchstwahrscheinlich eine Stunde lang aufzählen – „Combat 18“, „Bloud and Honour“ usw. usf. Das schreiben Sie nicht.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das war ein CDU-Politiker, der erschossen wurde!)

 

(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ja, aber Sie verharmlosen das mit dieser Extremismus-Klausel!)

 

Ich bin noch nicht fertig.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ja, ich will es ja nur sagen!)

 

Ich habe gerade gesagt: Ja, Sie schreiben „Kassel“, Sie schreiben „Halle“, Sie schreiben „Hanau“. Und das ist vollkommen richtig, das zu schreiben. Nur die Logik, die daraus folgt, ist vollkommen falsch. Nämlich die Extremismus-Klausel, die Sie am Ende versuchen umzusetzen und durchzusetzen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Keines der drei von Ihnen benannten Attentate, bei denen Menschen umgebracht wurden, hat irgendwas mit Links zu tun. Auch nicht die anderen in den letzten Jahren erfolgten Morde haben irgendetwas mit Links zu tun. Das sind alles Morde, die von rechts geschehen sind.

 

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist eine Lüge!)

 

Ich glaube, auf diese Zwischenrufe von der AfD sollte man an dieser Stelle wirklich nicht eingehen, weil das als solches schon eine Diffamierung gegenüber den Opfern rechter Gewalt ist.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das Grundproblem dieser Extremismustheorie, dieser Gleichsetzung ist als solches ein Teil des größeren Problems, vor welchem wir gerade in Deutschland stehen, welches immer mehr Opfer fordert, und das kontinuierlich. Machen Sie sich das doch mal bitte bewusst. Sie schreiben es in Ihrem eigenen Antrag. Sie schreiben über Herrn Lübcke, der ermordet wurde. Sie erwähnen Hanau mit neun Toten rechter Gewalt. Sie erwähnen Halle mit zwei Toten rechter Gewalt und Dutzenden, die in einer Synagoge saßen und Angst hatten, während draußen ein rechter Attentäter versucht hat, diese Synagoge in die Luft zu jagen, die Menschen umzubringen. Das jährt sich in der kommenden Woche zum ersten Mal. Und dann sagen Sie, wir brauchen eine Extremismusklausel.

Das ist purer Zynismus angesichts dessen, was in Deutschland in den letzten Jahren und auch aktuell passiert. Und das ist eine nicht nur absolut falsche Politik, sondern das ist eine Politik, die diesen Rechten am Ende sogar noch Aufwind gibt. Ich danke Ihnen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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