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Sabine Berninger

Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten – Erstattungsforderungen durchsetzen – den Rechtsstaat sichern!

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/7145

 

Was für ein freundlicher Mensch, der Professor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Frau Präsidentin, zum Antrag der rechtspopulistischen Fraktion ist nicht viel zu sagen – es ist ja schon einiges gesagt worden. Es genügt, die infame Unterstellung zurückzuweisen und sich dem entgegenzustellen, was eigentlich hinter diesem Antrag steckt.

Die Einbringerin hat schon ganz deutlich gemacht, worum es ihr geht, nämlich darum, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und beispielsweise zu behaupten, dass unter den Bahnhofsklatschern nur Wohlhabende wären, dass sich nur wohlhabende Menschen für die Solidarität mit Geflüchteten interessieren und dass das nichts für die kleinen Leute wäre. Dem ist nicht so, meine Damen und Herren. Ich kenne so unendlich viele Leute, die am Ende des Monats nicht wissen, wie sie noch einkaufen gehen sollen, die überlegen müssen, wie sie ihre Miete bezahlen, und die dennoch Menschen helfen,

 

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Mit Steuergeld!)

 

die in ihrer Umgebung wohnen und die Hilfe brauchen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Antrag unterstellt, die Behörden hätten die Flüchtlingspaten über die finanziellen Verpflichtungen nicht ausreichend beraten. Ich kenne solche Geschichten nicht, wie Frau Rothe-Beinlich sie gerade erzählt hat. Ich hab immer das Gefühl gehabt, dass die Verpflichtungsgeberinnen sehr genau wissen, worauf sie sich einlassen. Das hat in den Gesetzen und Regelungen auch ganz deutlich gestanden. Die Rechtspopulisten wissen das. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat sehr ausführlich für jede einzelne Behörde in Thüringen beschrieben, wie die Beratung läuft, nämlich in der Drucksache 6/7020 Anfang April dieses Jahres. Das müssen die rechtspopulistischen Abgeordneten gelesen haben, es war ja die Antwort auf ihre Große Anfrage.

 

Die Flüchtlingspatinnen kennen die Rechtslage und handeln dennoch. Bei ihnen handelt es sich nämlich um Menschen, die helfen wollen und die dafür unseren unendlichen Dank verdienen

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

– unseren Dank, nicht nur den der Familien, denen sie das Zusammensein ermöglichen, sondern unseren Dank für diesen Akt gelebter Solidarität. Aber das mit der Solidarität verstehen Rechtspopulistinnen ja nicht, zumindest nicht, wenn sie nicht national ist.

Was steckt hinter dem Antrag? Zunächst die Unterstellung, es ginge nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln zu. Dahinter steckt die unterschwellige Behauptung, Recht würde verbogen, um Geflüchtete ins Land zu holen. Eine Legende, die die AfD nun schon seit einigen Jahren strickt. Es ist aber gerade andersherum. Es wurden rechtliche Grundlagen geschaffen, damit Familien wieder zueinander finden können. Familien, die wegen des Bürgerkriegs in Syrien

 

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Und was ist mit den ganzen Männern?)

 

getrennt worden waren. Familienangehörigen schutzberechtigter syrischer Geflüchteter wird durch diese Aufnahmeprogramme ermöglicht, mit einem Visum zu ihren Angehörigen zu kommen, legal und auf sicherem Weg. Aber mit Familien hat es die rechtspopulistische Fraktion ja auch nicht so, wenn sie nicht deutsch sind.

 

Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, dass sie das Thüringer Landesaufnahmeprogramm bis 2020 verlängert hat. Sie ist eine der wenigen Landesregierungen, die das gemacht hat. Familienpolitik darf nämlich nicht von der Herkunft der Menschen abhängig gemacht werden, meine Damen und Herren.

Hinter dem Antrag steckt die Absicht, Menschen aufzustacheln gegen die humanitär begründete Aufnahme von Familien aus Kriegsgebieten und unsicheren Regionen und die Absicht, Flüchtlingspatinnen abzuschrecken. Und das ist in Gänze selbstverständlich abzulehnen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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