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Sabine Berninger

Familiennachzug von Gefährdern nach Thüringen wirksam ausschließen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/5738

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Abgeordneter Herrgott beklagte vorhin bei einer Rede meiner Kollegin Astrid Rothe-Beinlich in einem Zwischenruf, sie würde polemisch reden. Meine Damen und Herren, Titel und Begründung der jetzt aufgerufenen Aktuellen Stunde ist nichts als das – reine Polemik.

 

Der Titel „Familiennachzug von Gefährdern nach Thüringen wirksam ausschließen“ suggeriert, dass der durch die Bundesregierung vorlegte Gesetzentwurf zum Familiennachzug den Familiennachzug für die Angehörigen von Gefährdern ermögliche. Die Begründung suggeriert, der Familiennachzug für Gefährder werde nun wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Dem ist nicht so, denn für Gefährder war überhaupt kein Familiennachzug vorgesehen.

 

(Zwischenruf Herrgott, CDU: Natürlich!)

 

Im Gegenteil – und da möchte ich aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zitieren: „§ 27 Absatz 3 a Satz 1 ermöglicht es, den Nachzug von Familienangehörigen zu terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen. [...] § 27 Absatz 3 a Satz 2 und 3 entsprechen den Ausnahmevorschriften des § 5 Absatz 4 Satz 2 und 3, die es ermöglichen, den besonderen Belangen des Schutzes von Ehe und Familie aus Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einzelfall gerecht zu werden.“ Im Gesetzentwurf steht in Satz 2 dieses § 27 Abs. 3 a: „Von Satz 1 können in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt.“ Es geht also um Ausnahmen in Einzelfällen, um glaubhafte Versicherung, kein Gefährder mehr zu sein.

 

(Zwischenruf Herrgott, CDU: Wie soll das denn gehen?)

 

Meine Damen und Herren, ich möchte nicht dergestalt missverstanden werden, dass ich die Kategorie oder diesen unbestimmten Begriff der terroristischen Gefährder gutheiße. Das Einstufungsverfahren, ohne dass ein Ermittlungsverfahren nötig ist oder ein richterlicher Beschluss, bleibt allein der Polizei überlassen. Eine Spezifizierung der dafür nötigen objektiven Hinweise oder vorliegenden Tatsachen gibt es nicht. Bayern hat es jüngst auf die Spitze getrieben und Polizeigewahrsam für bis zu drei Monate für sogenannte Gefährder ermöglicht, ohne Anklage, ohne dass ein Straftatbestand vorliegen muss, ohne Rechtsbeistand. Abgeordneter Herrgott hat gerade eben auch deutlich gemacht, wie schwierig diese Kategorisierung ist, er hat nämlich vermeintlich straffällig gewordene mit „Gefährdern“ vermischt und gleich in einem Atemzug genannt. Rechtsstaatlich, meine Damen und Herren, ist das alles nicht.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Meine Damen und Herren, mit der Begründung der Aktuellen Stunde suggeriert die CDU auch, dass die rot-rot-grüne Landesregierung mit der Ablehnung des Gesetzes zum Familiennachzug den Familiennachzug zu Gefährdern befürworte. Dem ist nicht so. Diese Suggestion ist blanke Polemik, meine Damen und Herren. Herr Abgeordneter Herrgott, ich rede gern mal mit Ihnen darüber, weshalb wir die derzeitige Aussetzung und die geplante Begrenzung des Familiennachzugs zu geflüchteten Menschen ablehnen und strikt für die Familie streiten.

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Für jetzt soll ein Zitat aus unserem Integrationskonzept genügen: „Der Schutz der Familie ist ein Grundrecht, das auch allen am Integrationsprozess Beteiligten zusteht. Dieser Schutz ist integraler Bestandteil eines erfolgreichen Integrationsprozesses.“ Meine Damen und Herren, wenn das Gesetz zur Beschränkung des Familiennachzugs Spielräume lässt, von denen sie ja in der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde sprechen, dann werden wir als rot-rot-grüne Koalition und Landesregierung diese auch ausschöpfen, nämlich im Sinne der geflüchteten Menschen. Und gern werden wir dann auch mit Ihnen öffentlich und sachlich darüber reden, aber nicht auf Grundlage eines solch offensichtlich populistischen und jeder Grundlage entbehrenden Antrags für eine Aktuelle Stunde.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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