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Ralf Kalich

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Pensionsfondsgesetzes 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/7411

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Thüringer Landtag hat in seiner 153. Sitzung am 4. Juli 2019 die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung an den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen. In der 76. Sitzung am 5. Juli 2019 hat der Ausschuss dann eine schriftliche Anhörung beschlossen. Diese wurde in der 77. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 6. September 2019 ausgewertet. Die Anzuhörenden haben dabei fast ausschließlich Zustimmung zum Gesetzentwurf kundgetan. Der Gesetzentwurf wurde bei einigen Enthaltungen und in der heutigen 156. Sitzung des Landtags zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Danke.

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