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Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (Gesetz zur Anpassung des Ruhegehalts der kommunalen Wahlbeamten)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4352


Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Herrn Fiedler noch ergänzen, und zwar mit einem Zitat aus dem Protokoll, auf das der Staatssekretär Götze in der vorherigen Debatte zu dem Gesetzentwurf verwiesen hat, und zwar möchte ich mal zitieren, wie der AfD-Vertreter, der zur Begründung dieses Gesetzentwurfs gesprochen hat, in den ersten vier Sätzen eingeführt hat:


„Wir reden heute über die Pensionen von Landräten, Bürgermeistern und Dezernenten. Diese hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten haben bereits nach fünf Jahren im Amt einen Anspruch auf die Pension in Höhe von mindestens 35 Prozent ihrer letzten Bezüge. Doch diese Pension wird nicht erst im Rentenalter gewährt, nein. Diese Pension gibt es sofort.“


Wenn das nicht der Versuch ist, Bürgermeister, Bürgermeisterinnen, Landrätinnen, kommunale Wahlbeamte gegen in Armut lebende Seniorinnen und Senioren auszuspielen und den Eindruck zu erwecken, dass sich diese Menschen nur aus dem Grund der Pension in das Amt wählen lassen, was denn dann, meine Damen und Herren?


(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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