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Ronald Hande

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6668

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“ in der Drucksache 6/6668 wurde dem Landtag durch die Landesregierung zugeleitet. Kernpunkt des vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Regelung des Verzichts der Möglichkeit zur Nettokreditaufnahme im Thüringer Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“ vom 18. Dezember 2002.

 

Der Landtag hat in seiner 137. Plenarsitzung am 31. Januar 2019 die Überweisung des Gesetzentwurfes an den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat dieses Gesetz in insgesamt drei Sitzungen beraten. Die erstmalige Beratung fand in der 66. Sitzung des Ausschusses am 8. Februar 2019 statt. Dabei wurde beschlossen, eine mündliche Anhörung in öffentlicher Sitzung durchzuführen. Auf Anregung der Landtagsverwaltung sowie der Koalitionsfraktionen wurden als Anzuhörende der Gemeinde- und Städtebund Thüringen sowie der Thüringische Landkreistag zur Anhörung am 12.04. gebeten. Zudem wurde in dieser Sitzung der vor Ihnen stehende Berichterstatter bestellt.

 

In der 71. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 12. April 2019 waren die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände anwesend und wurden in Verbindung mit der Beratung zum Thüringer Haushaltsgesetz und dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes angehört. Dabei äußerten sich die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände nicht explizit zum vorgelegten Gesetzentwurf.

 

In der 72. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 3. Mai 2019 wurde dieser Gesetzentwurf zur Verwunderung des Herrn Vorsitzenden Emde losgelöst von den weiteren Haushaltsberatungen behandelt. In dieser Sitzung positionierte sich der Thüringer Rechnungshof zum vorliegenden Gesetz. Der Präsident Dr. Dette – leider nicht da – bewertete positiv, dass es zunehmend gelinge, auch außerhalb des Haushalts noch vorhandene Verschuldungsinseln in den Haushalt zu etablieren, und es dann konsequent sei, weitere Verschuldungen zu verhindern und diese insgesamt im Haushalt abzubilden. Damit würde den Haushaltsgrundsätzen – Wahrheit und Klarheit – Rechnung getragen. Aus Sicht des Thüringer Rechnungshofs macht dieser Gesetzentwurf die Verschuldung transparenter, sie sei für jeden nachvollziehbar und deswegen zu begrüßen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt die Annahme dieses Gesetzentwurfes. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD)

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